Die CSU hat einen sechsmonatigen Stopp der Beitrittsverhandlungen und der EU-Subventionen für die Türkei im nächsten Jahr gefordert. "Wer sich weigert, mit einem Mitgliedstaat zu sprechen, brüskiert die ganze EU", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Er reagierte damit auf die Ankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Recep T
Der Präsident des Branchenverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, fordert einen Schuldenschnitt für Griechenland. "Es wird bedauerlicherweise nicht ohne einen deutlichen Schuldenschnitt gehen: Europa wird uns noch viele Opfer abverlangen, weshalb wir übrigens unsere eigene Produktivität und unser Innovationstempo fortgesetzt steigern müssen", sagte Kannegiesser der Tageszeitung "Die Welt". "Der Euro muss zurück zu den Ursprüngen der
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs (CDU) hat Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos heftig kritisiert. "Die Griechen sollen erst einmal ihre Hausaufgaben machen und uns nicht auch noch drohen", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Er finde Venizelos Verhalten dreist, zumal Griechenlands Finanzminister die Haushaltsdaten ständig revidieren müsse. Der Grieche hatte die Europäer vor einem harten Schuldenschnitt f&uu
Die FDP will das Kooperationsangebot der SPD, gemeinsam mit der Bundesregierung an einem Konzept zur Lösung der Griechenlandkrise mitzuwirken, auf Ernsthaftigkeit prüfen. "Die SPD sollte durchaus mit in die Verantwortung genommen werden. Grundsätzlich sollte ein solches Angebot der SPD auf seine Ernsthaftigkeit geprüft werden" erklärte der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Jürgen Koppelin am Dienstag. Bisher sei die SPD nur mit Kr
Der Chef der Sozialisten im EU-Parlament, Martin Schulz (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, die Einführung gemeinsamer Anleihen aller Euro-Länder zu unterstützen. Schulz sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe): "Die Bundesregierung soll ihren Widerstand gegen Eurobonds endlich aufgeben. Sie sind ein nachhaltiges und langfristig wirksames Mittel zum Krisenmanagement und zur Stärkung des Euro." Die Bundesregierung lehnt Eurobonds als Mit
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den positiven Abschluss des Hypo-Real-Estate-Beihilfeverfahrens durch die Europäische Kommission begrüßt. "Mit der heute durch Wettbewerbskommissar Almunia verkündeten Genehmigung der Beihilfen der Hypo Real Estate ist eines der umfangreichsten und komplexesten Beihilfeverfahren der Finanzkrise zu einem positiven Abschluss gebracht worden", so Schäuble. "Die Beihilfen wurden unter der Voraussetzung der
Die EU-Kommission kann Deutschland künftig dazu zwingen, eine Lösung für die seit Jahrzehnten umstrittene Endlagerfrage für Atommüll auf den Weg zu bringen. "Deutschland muss bis 2015 einen nationalen Arbeitsplan vorlegen, wann es sich auf einen Standort festlegen wird. Das gilt für alle derzeit 14 EU-Staaten, die Atomkraftwerke betreiben", sagte der zuständige Energiekommissar Günther Oettinger der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausg
Vor dem Sondergipfel der Euro-Staaten für ein zweites Griechenland-Rettungspaket hat Bundesbank-Chef Jens Weidmann nachdrücklich vor der Einführung von Eurobonds und einer Umschuldung Griechenlands gewarnt. "Nichts würde die Anreize für eine solide Haushaltspolitik rascher und dauerhafter zerstören als eine gemeinsame Haftung für die Staatsschulden. Genau das schwebt aber einigen Politikern und Ökonomen in Form von Eurobonds als Lösung für d
Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher plädiert für Hilfen für die hochverschuldeten südeuropäischen Staaten. "Geschieht das nicht, wird die Eurozone zerbröckeln", schrieb Genscher in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel". "Die betroffenen Länder müssen durch entschlossene Haushaltsentscheidungen und Strukturverbesserungen ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen. In dieser Phase b
Angesichts der Schuldenkrise Griechenlands hält der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz einen Schuldenschnitt letztlich "für unausweichlich und zudem für gerechtfertigt". Allerdings müsse er so gestaltet werden, "dass daraus für die Euro-Zone kein Desaster erwächst", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Eine M&oum
