Gestern hat der Rat der EU-Landwirtschaftsminister einstimmig die sogenannten Frühstücksrichtlinien angenommen, darunter auch die wichtige Honigrichtlinie. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union dauert es noch zwei Jahre, bis die neuen Regeln gelten. Die europäischen Imkerinnen und Imker können sich über einige Verbesserungen freuen. So müssen bald alle Ursprungsländer sowie deren prozentuale Anteile in absteigender Reihenfolge
– Neue Regeln zur Korrektur von Scheinselbstständigkeit
– Plattformbeschäftigte können nicht auf Grundlage einer Entscheidung eines Algorithmus entlassen werden
– Plattformen dürfen bestimmte Arten von personenbezogenen Daten nicht verarbeiten
Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967
Am Mittwoch haben die Abgeordneten neue Regeln zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbesch&a
Vorschau: Plenartagung vom 22. bis 25. April (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2024-04-22)
Das Europäische Parlament tagt vom 22. bis 25. April im Plenum in Straßburg.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2024-04-22-SYN_DE.html) Die Plenartagung können Sie im Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming?view=day) im Originalton oder mit Simultanverdolm
Europafest am 27. April am Dreiländereck bei Zittau (Sachsen): Europa lädt zum politischen Picknick (https://zittau.de/europafest#:~:text=Am%20Samstag%2C%2027.,besondere%20Highlights%20zu%20erleben%20sein.)
Am 27. April laden das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland und die Vertretung der EU-Kommission gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank und weiteren Partnerinnen und Partnern aus Deutschland, Polen und Tschech
Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) und der Sparkassenverband Bayern (SVB) begrüßen, dass der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments (ECON) heute das Thema einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung (EDIS) von der Tagesordnung des Europaparlaments genommen und auch kein Mandat für den Trilog dazu erteilt hat. Das gibt Zeit, um bei EDIS und dessen Ausgestaltung jetzt keinen Schnellschuss zu produzieren.
Die Entscheidung des Finanz- und Währungsausschusses (ECON) kein Mandat für Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Rat (Trilog) hinsichtlich einer vergemeinschafteten europäischen Einlagensicherung (EDIS) zu geben, ist sachgerecht. "Eine Mandatserteilung hätte für die Bürgerinnen und Bürger der EU keine Verbesserungen gebracht, die funktionierenden, präventiv wirkenden Institutssicherungssysteme in ihrer Funktion hingegen d
Prof. Dr. Harald Weyel, stellvertretender Schatzmeister der AfD, hat am 13. April an einer Podiumsdiskussion der Jugendorganisation der US-amerikanischen Republikanischen Partei in Tampa teilgenommen. Er diskutierte mit Harald Vilimsky, Mitglied des Europäischen Parlaments für die FPÖ, und Andrej Poglajen, einem Abgeordneten im slowenischen Parlament, über gemeinsame Lösungen auf die destruktive Politik beiderseits des Atlantiks. Moderiert hat Jake Hoffman, ein Mitglied
