Frage nach der Verhältnismäßigkeit Die Grundidee eines risikoorientierten Ansatzes in der Aufsicht von Versicherungsunternehmen wird durch die Branche grundsätzlich befürwortet. Jedoch hat die erfolgte Umsetzung von Solvency II laut einer GDV-Untersuchung zu deutlich höheren Kosten bei der Einführung und im laufenden Betrieb bei Versicherungen geführt. „Die höheren Verwaltungskosten wirken sich zwangsläufig auf die Versicherungsbeiträge der […]
(Münster/Düsseldorf) – Die Großrazzien gegen Clanstrukturen in Nordrhein-Westfalen haben nach Meinung des Landesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW nur einen kurzzeitigen Effekt und wurden als „Medienereignis“ aufgezogen. Ein wirksames Mittel gegen Clanstrukturen stellen diese nicht dar. Sie folgen vielmehr der gescheiterten Philosophie zentraler Polizeistrukturen. Dieser stellt die ÖDP NRW ein Konzept der bürgernahen Polizei entgegen. […]
Brüssel / Berlin – Die Parteien der Großen Koalition müssen auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Mai mit deutlichen Einbußen rechnen. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag des gemeinnützigen Vereins „renewEU – renew Europe“ durchgeführt hat. CDU / CSU blieben mit einer Zustimmung von 27% […]
Über 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland befürworten die Anfertigung von Undercover-Aufnahmen in landwirtschaftlichen Betrieben, um damit Tierleid und Missstände aufzudecken. Dies zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Emnid-Umfrage, die von den Tierrechtsorganisationen Deutsches Tierschutzbüro, PETA, Animal Equality, Tierretter.de, Soko Tierschutz und ARIWA in Auftrag gegeben und letzte Woche durchgeführt wurde. Die Umfrage ergab, dass sich […]
Berlin/Hannover, 17.05.2018. In der morgigen Plenarsitzung des Landtages in Niedersachsen plant die FDP-Fraktion die Einbringung eines Antrags, der Tierrechtler haltlos diskreditiert und der rechtlich nicht haltbar ist. Die Fraktion fordert, Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wenn diese zu Straftaten aufrufen oder sie selbst begehen. Ähnliche Forderungen stellen auch die FDP-Bundestagsfraktion, Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) […]
Über 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft konnte Verbandspräsident Marco Altinger beim diesjährigen Frühjahrsempfang des Bundesverbands „Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V.“ (WEMID) vergangenen Donnerstag Abend, in seinen Berliner Räumen, begrüßen. Entsprechend dem Motto des Bundesverbands „Mit Werten Zukunft gestalten“ erinnerte Präsident Marco Altinger daran, dass auch die Wirtschaft gefordert ist, an einer nachhaltigen und werteorientierten […]
Der FDP-Ortsverband Starnberg lädt zur Informationsveranstaltung mit anschließender Diskussion ein: „Unsere Kinder können mehr – Wie Eltern und Schule Potenziale fördern“. Am Mittwoch, den 11. April 2018, um 19:30 Uhr bringen Bildungsexperten aus verschiedenen Bereichen im Cafe Prinzregent im Hotel Bayerischer Hof in Starnberg ihre Erfahrungen und Standpunkte ein. „Wir dürfen unseren Kindern mehr zutrauen, […]
Ein Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD war die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen wieder jeweils den vollen Beitrag für die Krankenversicherung bezahlen. Der Gesetzliche Krankenversicherungssatz wurde bei 14,6% festgeschrieben, jeweils anteilig finanziert. Dazu erklärt der Präsident des Bundesverbandes Werteorientierter Mittelstand in Deutschland (WEMID) Marco Altinger: „Der Zusatzbeitrag für […]
