Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Chicago geht Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) auf Konfrontationskurs zu wichtigen Bündnispartnern. Den neuen französischen Präsidenten François Hollande forderte de Maizière indirekt dazu auf, seine Ankündigung zu revidieren, die französischen Soldaten bis Ende dieses Jahres aus Afghanistan abzuziehen, statt, wie vereinbart, erst Ende 2014. "Das war seine Position im Wahlkampf. Mal sehen, wa
Im Gegensatz zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone für unverantwortlich. "Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro wäre sowohl für Griechenland als auch für die restliche Eurozone kaum verkraftbar", sagte er der "Bild am Sonntag". In Griechenland würde laut Schulz binnen kürzester Zeit die Wirtschaft zusammenbrechen. "Bei den europ&aum
Frankreichs neuer Präsident François Hollande hat angekündigt, gleich am Tag seiner Amtseinführung, dem 15. Mai, nach Berlin zu reisen. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag ankündigte, werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Sozialisten am Dienstagabend mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. Während des Wahlkampfes in Frankreich hatte sie sich einem Treffen mit Hollande verweigert. Für die deutsch-französischen Beziehung
In der CSU regt sich Kritik am Vorschlag des designierten französischen Präsidenten François Hollande, die Benzinpreise für 3 Monate einzufrieren. Der CSU-Bundestagsabgeordnete, Verkehrspolitiker und stellvertretende Vorsitzende der Unionsarbeitnehmergruppe Karl Holmeier sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Der Vorschlag von François Hollande ist ökonomischer und finanzpolitischer Irrsinn. Damit erteilt der künftige Präsident d
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat den neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande vor einer Politik auf Pump gewarnt. "Wenn Herr Hollande schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme auflegen will, dann soll er schauen, woher er das Geld an den Märkten bekommt. Auf europäischer Ebene wird diese Regierung schuldenfinanzierten Wachstumsprogrammen nicht zustimmen", sagte Kauder dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). W
Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied bei der Europäischen Zentralbank (EZB), hat angemahnt, dass der neue französische Präsident François Hollande die Verpflichtungen in der Finanzpolitik einhalten solle. "Ich erwarte, dass Frankreich den Fiskalpakt unverändert umsetzt. Zudem gehe ich davon aus, dass die neue Regierung die Zusage, das staatliche Defizit im nächsten Jahr wieder unter die Drei-Prozent-Grenze zu bringen, einhalten wird", sagte Asmussen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei dem scheidenden französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy für die Zusammenarbeit der vergangenen Jahre bedankt. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mitteilte, habe Merkel dem Präsidenten zudem ihre Anerkennung dafür ausgesprochen, was er für Frankreich und bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise auch für Europa insgesamt getan habe. Sowohl die Bundeskanzlerin als auch der s
SPD und Grüne knüpfen ihre Unterstützung für eine neue europapolitische Zusammenarbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem künftigen französischen Präsidenten François Hollande an Bedingungen. Eine zentrale Forderung in den anstehenden Gesprächen mit Hollande müsse die Gegenfinanzierung für die notwendigen Investitionen sein, denn neue Schulden kämen dafür nicht in Frage, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant auch mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande eine enge Zusammenarbeit. "Ich darf von meiner Seite aus sagen, dass François Hollande hier mit offenen Armen in Deutschland empfangen werden wird", sagte Merkel am Montag in Berlin. Sie habe ihm gegenüber noch am Sonntag in einem Telefonat eine gute und intensive Zusammenarbeit versprochen. Die deutsch-französische Kooperation sei "essentiell
Wahlsieger François Hollande hat angekündigt, seine Wahlversprechen schnell umsetzen zu wollen. "In den kommenden Monaten gibt es viel zu tun", sagte Hollande. Es gelte Jahre der Verletzungen zu überwinden: "Wir müssen reparieren, wieder aufrichten, zusammenführen." Er wolle Europa zum Wachstum verhelfen. Dazu plane der Sozialist zunächst vermehrt Schulden zu machen mit denen er unter anderem Familien finanziell fördern wolle. Mit Spannung
