Europarlamentspräsident Schulz kritisiert Merkels Forderung nach EU-Vertragsreform

Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz (SPD) hat das Euro-Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Natürlich ist es begrüßenswert, sich Gedanken über eine weitere Vertiefung der europäischen Integration zu machen. Gedankenspiele und Arbeitsaufträge zum Ausbau der politischen Union tragen aber nicht zur Lösung der aktuellen Probleme in der EU bei", sagte Schulz dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

Hollande revidiert Sarkozys Rentenreform

Frankreichs Präsident François Hollande hat Teile der von seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy eingeführten Rentenreform wieder gekippt. Wie Frankreichs Sozialministerin Marisol Touraine am Mittwoch mitteilte, werde das Renteneintrittsalter für diejenigen, die schon früh ins Berufsleben gestartet waren, auf 60 Jahre herabgesetzt. Es handelt sich bei dem Beschluss um eines der Versprechen, das Hollande bereits im Präsidentschaftswahlkampf gemacht hatte. Die Ma&szl

Deutschland und Frankreich demonstrieren Einigkeit in Schuldenkrise

Deutschland und Frankreich haben im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise Einigkeit demonstriert. "Haushaltsdisziplin ist wichtig, aber nicht alles, sondern Wachstum ist notwendig", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius in Berlin. Frankreich hatte zuvor einen Wachstumspakt für Europa gefordert. Der französische Außenminister versicherte seinerseits, dass der neuen

Hollande schließt militärische Intervention in Syrien nicht aus

Der französische Präsident François Hollande schließt eine militärische Intervention in Syrien nicht aus, wenn diese vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) abgesegnet werden sollte. "Es ist nicht möglich, dem Regime von Baschar al-Assad zu erlauben, dass eigene Volk zu massakrieren", sagte Hollande mit Blick auf das Massaker in der Stadt Hula dem französischen Fernsehsender "France 2". "Eine militärische Intervention ist

CDU-Politiker Schockenhoff: Deutschland und Frankreich bleiben Motor Europas

Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff ist davon überzeugt, dass Deutschland und Frankreich auch nach dem Machtwechsel im Élysée-Palast der Motor Europas bleiben. "Deutschland und Frankreich bleiben der Motor für Europa. Ich kann mir auch vorstellen, dass Polen mit in diese Führungsaufgabe hineinwächst", sagte der Unionsfraktionsvize in einem Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. Die deutsch-französischen Beziehungen hingen nicht von dem Staats

Steinbrück geht auf Distanz zu Hollande

Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geht auf Distanz zu Frankreichs neuem Staatspräsidenten François Hollande. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Steinbrück: "Die SPD muss ihren eigenen Kurs fahren, wir sind keine Kopie." Natürlich freue sich seine Partei, dass ein Sozialist in Frankreich Staatspräsident geworden sei. Dies bedeute aber nicht, dass "wir in allem einer Meinung sein müssen

Hollande-Berater Aghion fordert weiteren Schuldenschnitt für Krisen-Länder

Philippe Aghion, Berater des französischen Präsidenten François Hollande, hat einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland, Portugal und Spanien sowie neue Hilfen für deren Banken gefordert. Im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Aghion: "Die Banken im Süden Europas werden weitere Hilfe von der Europäischen Zentralbank und dem Stabilitätsfonds benötigen. Und die Länder im Süden brauchen einen weiteren Schulde

Medien: Hollande äußert Bedenken gegen Schäuble als Euro-Gruppen-Chef

Frankreichs neuer Staatspräsident François Hollande hat einem Medienbericht zufolge erhebliche Vorbehalte gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als nächsten Chef der Euro-Gruppe. Hollande ließ die Verantwortlichen in Brüssel nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" wissen, dass er einen deutschen Vorsitzenden der Euro-Finanzminister nur sehr schwer akzeptieren könne. Wenn überhaupt, so der Franzose, müsse Schäu

Magazin: Merkel hofft auf Sieg der Sozialisten bei französischen Parlamentswahlen Anfang Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet offenbar nicht damit, dass eine Einigung über die Euro-Politik mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande noch vor den dortigen Parlamentswahlen am 10. und 17. Juni möglich ist. Zu Kompromissen werde es vermutlich erst vor dem EU-Gipfel Ende Juni kommen, heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" im Kanzleramt. Hollande war am vergangenen Dienstag zum Antrittsbesuch nach Berlin gereist. Im Wah

Hollande bekräftigt Truppenabzug aus Afghanistan bis Ende 2012

Der französische Präsident François Hollande hat vor dem Nato-Gipfel in Camp David seine Absicht bekräftigt, alle französischen Kampftruppen bis zum Ende des laufenden Jahres aus Afghanistan abziehen zu wollen. Dies sagte Hollande US-Präsident Barack Obama am Freitag. Hollande hatte kurz vor dem Nato-Gipfel seinen Antrittsbesuch bei Obama absolviert. Die USA beharren ihrerseits auf dem zwischen der Nato und der afghanischen Regierung vereinbarten Abzugstermin Ende