Frankreich: Sarkozy kündigt weiteres Sparprogramm an

Angesichts der Schuldenkrise und Gerüchten über eine bevorstehende Herabstufung der Bonität Frankreichs hat Staatspräsident Nicolas Sarkozy ein weiteres Sparpaket angekündigt. Die Regierung werde in der kommenden Woche genauere Vorschläge für weitere Einschnitte machen, erklärte der Elysée-Palast am Mittwoch nach einer Krisensitzung. Zu diesem Zwecke sollen die Minister für Haushalt, Finanzen und Wirtschaft entsprechende Vorschläge ausarbe

Zwei französische Soldaten in Afghanistan getötet

In Afghanistan sind bei einem Angriff von Aufständischen zwei französische Soldaten getötet worden, fünf weitere wurden verletzt. Dies teilte der Elysee-Palast am Sonntag in einer Erklärung mit. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy bekräftigte indes seine Unterstützung für das afghanische Volk und die afghanischen Behörden. Frankreich sei entschlossen, zusammen mit den anderen Ländern, die an der Internationalen Schutztruppe f&uum

Merkel und Sarkozy: EFSF soll Anleihen angeschlagener Staaten kaufen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben in einer gemeinsamen Erklärung am Sonntag die Beschlüsse des Euro-Gipfels von Ende Juli bekräftigt, nach denen die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) Anleihen angeschlagener Staaten auf dem Sekundärmarkt kaufen solle. Dadurch kann Anleihehaltern signalisiert werden, dass ihre Investitionen von der Währungsgemeinschaft abgesichert werden. Beide beton

Vorsitzender der CSU-Gruppe im EU-Parlament fordert neue Strukturen

Angesichts langwieriger Entscheidungsprozesse in der Euro-Krise hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, schnellere und flexiblere Strukturen, die die Handlungsfähigkeit der Euro-Staaten verbessern können, gefordert. Ferber sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Es wird von zu vielen zu viel geredet." Aktuell seien zu viele Einzelpersonen und Institutionen in die Prozesse eingebunden. "Die Euro-Staaten müssen schnel

Finanzkrise: Sarkozy kündigt Telefonkonferenz mit Merkel an

Angesichts der Lage an den Finanzmärkten plant Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für Freitag eine Telefonkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero. Das teilte Sarkozys Büro am Donnerstagabend mit. Weitere Details wurden nicht bekannt gegeben. Zuvor hatte Sarkozy mit dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, über die Situation an den Börsen gesprochen, nachdem die Akti

Vorwurf des Amtsmissbrauchs: Ermittlungen gegen Lagarde eingeleitet

Die französischen Behörden haben offiziell Ermittlungen gegen die frühere Finanzministerin und aktuelle IWF-Chefin Christine Lagarde wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs eingeleitet. Ein Gericht gab am Donnerstag einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Lagarde wird vorgeworfen, im Jahr 2008 in ihrer Zeit als Ministerin zur Beilegung eines Rechtsstreits eine Entschädigungszahlung von 285 Millionen Euro plus Zinsen aus der Staatskasse an den Geschäftsma

Europäischer Menschengerichtshof schützt Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern

Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag entschieden. Damit werden sogenannte "Whistleblower" – Arbeitnehmer, die auf Missstände in Unternehmen oder Institutionen öffentlich aufmerksam machen, von den Straßburger Richtern geschützt. Zuvor hatt

Paris hält Verbleib Gaddafis in Libyen für möglich

Frankreich hat einen Verbleib von Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi in seiner Heimat nicht ausgeschlossen. Der französische Außenminister Alain Juppé hat dies als Lösung für den Konflikt in Libyen am Mittwoch vorgeschlagen. Allerdings müsse Gaddafi in diesem Zuge auf seine zivile und militärische Verantwortung verzichten. Eine der ins Auge gefassten Möglichkeiten sei, dass Gaddafi unter einer Bedingung im Land bleibe: "dass er deutlich vom poli

Kritik an Syrien nach Angriffen auf ausländische Botschaften

Nach den Angriffen auf Botschaften der USA und Frankreichs sieht sich Syrien mit verstärkter ausländischer Kritik konfrontiert. US-Außenministerin Hillary Clinton hat dem Regime des Präsidenten Baschar al Assad jegliche Legitimität abgesprochen und zugleich versichert, dass Washington "absolut nichts" für dessen Machterhalt unternehme. "Präsident Assad ist nicht unverzichtbar. Unser Ziel ist, dass der Wunsch des syrischen Volkes nach einem demok

Französisches Parlament stimmt für Verlängerung des Libyen-Einsatzes

Das französische Parlament hat einer Verlängerung des Militäreinsatzes in Libyen zugestimmt. Sowohl in der Nationalversammlung als auch im Senat gab es dafür eine große Mehrheit. Die Abstimmung war nötig geworden, weil der Einsatz mittlerweile seit knapp vier Monaten andauert. Seit einer Verfassungsänderung aus dem Jahr 2008 benötigt der Präsident nach dieser Zeitspanne eine parlamentarische Genehmigung für Auslandseinsätze. Neben dem Milit

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