Nach den Angriffen auf Botschaften der USA und Frankreichs sieht sich Syrien mit verstärkter ausländischer Kritik konfrontiert. US-Außenministerin Hillary Clinton hat dem Regime des Präsidenten Baschar al Assad jegliche Legitimität abgesprochen und zugleich versichert, dass Washington "absolut nichts" für dessen Machterhalt unternehme. "Präsident Assad ist nicht unverzichtbar. Unser Ziel ist, dass der Wunsch des syrischen Volkes nach einem demok
Das französische Parlament hat einer Verlängerung des Militäreinsatzes in Libyen zugestimmt. Sowohl in der Nationalversammlung als auch im Senat gab es dafür eine große Mehrheit. Die Abstimmung war nötig geworden, weil der Einsatz mittlerweile seit knapp vier Monaten andauert. Seit einer Verfassungsänderung aus dem Jahr 2008 benötigt der Präsident nach dieser Zeitspanne eine parlamentarische Genehmigung für Auslandseinsätze. Neben dem Milit
Frankreichs Sozialisten haben erfreut auf die Aufhebung des Hausarrests des ehemaligen IWF-Chefs und vormals aussichtsreichen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen in Frankreich, Dominique Strauss-Kahn, reagiert und hoffen auf dessen Rückkehr in die Politik. Die Wahrheitsfindung in den USA komme voran, erklärte Sozialisten-Chefin Martine Aubry. Eine Verlängerung der am 13. Juli endenden Bewerbungsfrist für die Präsidentschaftskandidatur hat indes Ex-Parteic
Frankreich hat offenbar Waffen an die Rebellen in Libyen geliefert. Französischen Medienberichten unter Berufung auf einen Sprecher des französischen Generalstabs zufolge seien die Waffen südlich von Tripolis in der Region Nafusa mit Fallschirmen abgeworfen worden. Anfang Juni hatte sich die humanitäre Lage in der Region verschlechtert, daraufhin habe die französische Luftwaffe die Einwohner mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Medikamenten, aber auch mit Waffen versorgt
Christine Lagarde wird die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das gab am Dienstag der Verwaltungsrat der Einrichtung bekannt. Die französische Finanzministerin wird damit die erste Frau an der Spitze des IWF. Lagarde setzte sich gegen ihren Mitbewerber, den mexikanischen Zentralbankchef Agustin Carstens durch. Die 55-Jährige tritt die Nachfolge des ehemaligen IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn an. Ihre Amtszeit beginnt am 5. Juli. Der ehemalige Generaldirektor war
Der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz, hat die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin zur Niederlegung ihres Mandats aufgefordert. "Frau Koch-Mehrin sollte ihr Mandat jetzt niederlegen", sagte Schulz der "Rheinischen Post". Koch-Mehrin habe mit den Plagiaten in ihrer Doktorarbeit nicht nur sich selbst und ihrer Partei schwer geschadet, sondern auch "dem Ansehen des Europäischen Parlaments" Schaden zugefügt, sagte de
Wegen schrumpfender Öllieferungen aus Libyen will die Internationale Energieagentur (IEA) den Märkten zusätzlich 60 Millionen Barrel an Rohöl liefern. Das hätten die Mitgliedstaaten beschlossen, teilte Exekutivdirektor Nobuo Tanaka am Donnerstag mit. Nach Einschätzung der IEA gehen die libyschen Fördermengen aufgrund des Bürgerkrieges stärker zurück als bisher angenommen. Sommerbedingten Engpässen und dem steigenden Ölpreis solle so ent
Im Streit um die Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes droht der Chef der Liberalen im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, den EU-Staaten mit einer Blockade. Unmittelbar vor den entscheidenden Beratungen in Brüssel sagte Verhofstadt der Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "Wenn die EU-Regierungen zur Abwehr neuer Schulden automatischen Strafen nicht zustimmen, wird das Europäische Parlament das Gesetz zur Reform des Stabilitätspaktes ablehnen
Der Wirtschaftsexperte der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Michael Schlecht, hat die deutsch-französische Einigung bezüglich einer freiwilligen Umschuldung von Griechenland kritisiert. Wie Schlecht am Samstag erklärte, sei die Einigung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy "ein Sieg für die Finanzhaie und eine krachende Niederlage für die Steuerzahler". Weiterhin seien Merkel und Sarkozy &qu
