Frankreich Sozialisten hoffen auf Rückkehr Strauss-Kahns

Frankreichs Sozialisten haben erfreut auf die Aufhebung des Hausarrests des ehemaligen IWF-Chefs und vormals aussichtsreichen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen in Frankreich, Dominique Strauss-Kahn, reagiert und hoffen auf dessen Rückkehr in die Politik. Die Wahrheitsfindung in den USA komme voran, erklärte Sozialisten-Chefin Martine Aubry. Eine Verlängerung der am 13. Juli endenden Bewerbungsfrist für die Präsidentschaftskandidatur hat indes Ex-Parteic

Bericht: Frankreich lieferte Waffen an libysche Rebellen

Frankreich hat offenbar Waffen an die Rebellen in Libyen geliefert. Französischen Medienberichten unter Berufung auf einen Sprecher des französischen Generalstabs zufolge seien die Waffen südlich von Tripolis in der Region Nafusa mit Fallschirmen abgeworfen worden. Anfang Juni hatte sich die humanitäre Lage in der Region verschlechtert, daraufhin habe die französische Luftwaffe die Einwohner mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Medikamenten, aber auch mit Waffen versorgt

Christine Lagarde wird neue IWF-Chefin

Christine Lagarde wird die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das gab am Dienstag der Verwaltungsrat der Einrichtung bekannt. Die französische Finanzministerin wird damit die erste Frau an der Spitze des IWF. Lagarde setzte sich gegen ihren Mitbewerber, den mexikanischen Zentralbankchef Agustin Carstens durch. Die 55-Jährige tritt die Nachfolge des ehemaligen IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn an. Ihre Amtszeit beginnt am 5. Juli. Der ehemalige Generaldirektor war

SPD-Europapolitiker Schulz fordert Mandatsverzicht von Koch-Mehrin

Der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz, hat die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin zur Niederlegung ihres Mandats aufgefordert. "Frau Koch-Mehrin sollte ihr Mandat jetzt niederlegen", sagte Schulz der "Rheinischen Post". Koch-Mehrin habe mit den Plagiaten in ihrer Doktorarbeit nicht nur sich selbst und ihrer Partei schwer geschadet, sondern auch "dem Ansehen des Europäischen Parlaments" Schaden zugefügt, sagte de

Internationale Energieagentur zapft Reserven der Mitgliedsstaaten an

Wegen schrumpfender Öllieferungen aus Libyen will die Internationale Energieagentur (IEA) den Märkten zusätzlich 60 Millionen Barrel an Rohöl liefern. Das hätten die Mitgliedstaaten beschlossen, teilte Exekutivdirektor Nobuo Tanaka am Donnerstag mit. Nach Einschätzung der IEA gehen die libyschen Fördermengen aufgrund des Bürgerkrieges stärker zurück als bisher angenommen. Sommerbedingten Engpässen und dem steigenden Ölpreis solle so ent

Euro-Stabilitätspakt: Liberalen-Chef Verhofstadt droht EU-Staaten mit Blockade

Im Streit um die Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes droht der Chef der Liberalen im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, den EU-Staaten mit einer Blockade. Unmittelbar vor den entscheidenden Beratungen in Brüssel sagte Verhofstadt der Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "Wenn die EU-Regierungen zur Abwehr neuer Schulden automatischen Strafen nicht zustimmen, wird das Europäische Parlament das Gesetz zur Reform des Stabilitätspaktes ablehnen

Linken-Politiker Schlecht kritisiert deutsch-französische Einigung

Der Wirtschaftsexperte der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Michael Schlecht, hat die deutsch-französische Einigung bezüglich einer freiwilligen Umschuldung von Griechenland kritisiert. Wie Schlecht am Samstag erklärte, sei die Einigung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy "ein Sieg für die Finanzhaie und eine krachende Niederlage für die Steuerzahler". Weiterhin seien Merkel und Sarkozy &qu

Französischer Energieminister fordert Analyse der Auswirkungen der deutschen Energiewende

Der französische Energieminister Eric Besson hat in einem Brief, der unter anderem an EU-Energiekommissar Günther Oettinger adressiert ist, eine Analyse der Auswirkungen des deutschen Atomausstiegs auf die anderen Staaten in der Europäischen Union gefordert. Das "berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Samstagausgaben). In dem Schreiben, das der WAZ-Mediengruppe vorliegt, fordert Besson eine Analyse der Auswirkungen der "kürzlichen nationalen Ma&s

Merkel und Sarkozy wollen private Gläubiger an Griechenlandrettung beteiligen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen zur Lösung der griechischen Finanzkrise eine Beteiligung privater Gläubiger auf freiwilliger Basis. Das erklärten die beiden Politiker nach einem Treffen in Berlin. Nach offiziellen Angaben haben beide Länder damit ihren Streit um Hilfe für Griechenland in Milliardenhöhe beigelegt. Sarkozy war am Freitag zu einem Kurzbesuch in Berlin eingetroffen. Hauptthema bei den Gespr

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