Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will beim Gipfeltreffen der EU am Freitag offenbar vorschlagen, die Luftwaffe des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi mittels gezielter Luftschläge auszuschalten. Dadurch soll verhindert werden, dass der Diktator sein Volk weiterhin mit Kampfflugzeugen angreifen kann. Bereits am Donnerstag hatte Sarkozy die außenpolitische Initiative ergriffen und als Erster und ohne Rücksprache mit den EU-Partnern die Gegenregierung in Beng
Das Vorpreschen Frankreichs bei der Anerkennung der libyschen Rebellenregierung stößt im Europa-Parlament auf Kritik. Präsident Nicolas Sarkozy unternehme "just in der Situation einen nationalen Alleingang, wo es besser wäre, dass Europa mit einer Stimme spricht", sagte der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). "Mit derlei Extratouren macht man der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton das Leben unnö
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will der Europäischen Union gezielte Luftangriffe auf libysche Ziele vorschlagen. Das wurde am Donnerstag aus Regierungskreisen in Paris bekannt. Sarkozy wolle seinen Plan demnach den anderen EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag vorstellen. Frankreich hatte zuvor als weltweit erstes Land den oppositionellen Nationalrat als "rechtmäßigen Vertreter" Libyens anerkannt. Dieser Schritt stieß bei den intern
Der ehemalige französische Staatspräsident Jacques Chirac muss sich von diesem Montag an unter anderem wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und Amtsmissbrauch in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister vor Gericht verantworten. Chirac wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit in den Jahren 1992 bis 1995 Scheinjobs bei der Stadt an fast 30 Personen vergeben zu haben, die für das Geld nicht arbeiteten oder in Wahrheit Mitarbeiter seiner Partei waren. Chirac war von 19
Die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Front National in Frankreich, Marine Le Pen, würde Präsident Nicolas Sarkozy bei Präsidentschaftswahlen schlagen. Dies geht aus einer Umfrage des Instituts Harris Interactive für die Zeitung "Le Parisien" hervor, die am Sonntag erscheint. Demnach käme Le Pen auf 23 Prozent der Stimmen, wenn diesen Sonntag Wahlen wären. Le Pen liegt damit vor Sarkozy, der ebenso wie die Vorsitzende des Parti Socialiste, Martine Aubr
Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy hat nach dem Rücktritt von Außenministerin Michèle Alliot-Marie sein Kabinett umgebildet. Er habe sich "gemeinsam mit Premierminister Fillon entschieden, die Ministerien neu zu besetzen", sagte Sarkozy am Sonntag. In einer Fernsehansprache erklärte der Staatschef die Neustrukturierung des Kabinetts mit den Veränderungen in der arabischen Welt. Auf den Rücktritt seiner Außenministerin ging der Staats
Frankreichs Außenministerin Michele Alliot-Marie hat am Sonntag ihren Rücktritt erklärt. Gleichzeitig beteuerte die Politikerin, sich kein Fehlverhalten vorzuwerfen. Bereits am Samstag war über einen baldigen Rücktritt der Ministerin spekuliert worden. Alliot-Marie geriet in den vergangenen Tagen zunehmend unter Druck, nachdem ihr Kontakte zum Umfeld des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali nachgesagt wurden. Die Politikerin hatte bei ein
Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich auf Kriterien zur Messung von wirtschaftlichen Ungleichgewichten verständigt. Die Staatenlenker trafen sich in Paris, da Frankreich momentan die Präsidentschaft innerhalb der G20 inne hat. Die Finanzminister legten fünf Punkte fest, mit denen die Ungleichgewichte künftig früher und präziser erkannt werden sollen. Diese umfassen den Schuldenstand und das Haushaltsdefizit eines Landes, die private
Die französische Regierung hat nicht vor, den Bau von Moscheen in Frankreich zu finanzieren. Dies habe der Regierungssprecher François Baroin klar gestellt, berichtet die französische Zeitung "Le Monde" am Donnerstag. Entgegen anderslautender Äußerungen des Regierungsmitglieds Benoist Apparu machte Baroin deutlich, dass es "auf der Regierungsagenda keinen Text" gebe, der das Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat aus dem Jahr 1905 ändern wol
