VKU zur EuGH-Entscheidungüber eine deutsche Gaspreisänderungsklausel / Bundesgerichtshof muss nun entscheiden
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat
heute sein lang erwartetes Urteil zur Missbrauchskontrolle einer in
deutschen Gasversorgungsverträgen häufig verwendeten
Preisänderungsklausel verkündet. Danach ist es nun Sache des
deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) darüber zu entscheiden, ob diese
Klausel missbräuchlich ist und den Anforderungen an Treu und Glauben,
Ausgewogenheit und Transparenz genügt. Der Verband kommunaler
Unternehmen (VKU) begr