Neue Recherchen enthüllen die ideologische Linie von NS-Gestapo-Listen bis zu Russlands FSB-Netzwerk RACIRS – und wie deren Propaganda den Krieg gegen die Ukraine vorbereitete.
Deutschland lebt seit 1969 von Schulden. Dieser Teufelskreis wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates unterbrochen. Zu Gunsten nachfolgender Generationen.
Nur die Völkergemeinschaft ist in der Lage den Terror zu stoppen, wenn die Staaten gemeinsam dagegen vorgehen. Dazu gehört Prävention und eine Grenzsicherung in und um Syrien, um die Wege des Terrors zu beschneiden.
Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt es ab, dem NSA-Enthüller Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. "Ich bin für eine entschiedene, aber rationale Interessenabwägung gegenüber den USA", sagte er der "Berliner Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Die Gewährung von Asyl ginge darüber weit hinaus. Das wäre das Kündigungsschreiben für die transatlantische Partnerschaft." Die Botschaft wäre, das
Altbundespräsident Roman Herzog hat die US-Regierung wegen des Lauschangriffs der NSA auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Das Abhören von Merkels Mobiltelefon sei "ein Skandal und eine Riesen-Dummheit der Amerikaner", sagte Herzog der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). "Das Beunruhigende ist die Tatsache, dass dem US-Präsidenten offenbar der eigene Apparat aus dem Ruder läuft", fügte Herzog hinzu.
Die deutsche Spionageabwehr sieht keine Möglichkeiten, Lauschangriffe ausländischer Geheimdienste zu unterbinden. "Das Abhören aus den Botschaften und anderen Gebäuden heraus kann die Spionageabwehr nicht verhindern", sagte Burkhard Even, der Chef der Spionageabwehr, der "Welt am Sonntag". "Inwieweit und zu welchem Zweck vorhandene Technik in den Botschaftsgebäuden tatsächlich genutzt wird, ist praktisch nicht feststellbar." Zudem seien
Bei der Kontaktaufnahme zum NSA-Enthüller Edward Snowden hat dem grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele ein Mittelsmann aus der Internetszene geholfen. "Es reicht nicht, eine Mailadresse oder Handynummer zu kennen. Es gab die Empfehlung eines Mittelsmannes, dass mein Mitarbeiter und ich okay sind. Nur so konnte sich Snowden sicher sein, dass er sich ohne Gefahr an uns wenden kann", sagte Ströbele "Bild am Sonntag". Sein Mitarbeiter kommt aus