Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, unterstützt die Idee seiner Amtskollegin aus Thüringen, Christine Lieberknecht (beide CDU), für einen neuen regionalen Strukturfonds nach Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019. Auch begrüßte er, dass dieser "Deutschlandfonds" nicht mehr nur auf strukturschwache Regionen im Osten beschränkt bleiben solle. Haseloff schlug zudem eine inhaltliche Erweiterung des Fonds vor: "Er sollte auch zur Fin
Eine SPD-geführte Regierung würde die Internetversorgung massiv ausbauen wollen: Pro Anschluss soll der Staat bis zur Hälfte die Zuzahlungen übernehmen, maximal 2.000 Euro, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Montagausgabe). Das geht aus den SPD-Plänen hervor, die der Zeitung vorliegen. Sie sollen am heutigen Montag in Berlin vorgestellt werden. Um die Zuschüsse zu finanzieren, schlägt die SPD einen "Bürgerfonds" vor. Er so
IG-Metall-Vize Detlef Wetzel sieht eine Zunahme von Lohndumping über Werkverträge. Die Missbrauchsfälle, bei denen "Unternehmen statt mit Leiharbeit nun mit Werkverträgen arbeiten, um so über Scheinwerkverträge Dumpinglöhne zahlen zu können, nehmen auf jeden Fall zu", sagte Wetzel, der im Herbst den derzeitigen Ersten Vorsitzenden Berthold Huber beerben soll, der "Welt". Das sei eine Praxis, die sich derzeit flächendeckend ausbreit
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) unterstützt die Forderung von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), ab 2020 die teilungsbedingten Sonderfinanzierungen für den Osten nicht neu aufzulegen. "Es ist klar, dass der Solidarpakt Ende 2019 ausläuft. Danach wird es keine besondere Förderung mehr für den Osten geben", sagte Sellering der "Welt". Er betonte, Mecklenburg-Vorpommern stelle sich
Nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sollen die ostdeutschen Bundesländer ab 2020 auf alle finanziellen Sonderzuweisungen verzichten. "Ich bin für einen klaren Schnitt", sagte Lieberknecht der "Welt". Bis 2020 werde man alle Sonderfinanzierungen für teilungsbedingte Lasten abgeschafft haben. "Sonderleistungen gibt es ab 2020 nach dem regionalen Bedarf, aber nicht mehr nach Ost oder West", sagte die Min
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat eine Ausweitung der Internetplattform "Lebensmittelklarheit.de" angekündigt: "Die Union will das Internet-Portal nach der Bundestagswahl auf Spielzeug und andere Bedarfsgegenstände ausweiten. Wir werden den Verbraucherschutz weiter ausbauen", sagte Aigner der "Welt am Sonntag". "Die neue Plattform könnte `Produktklarheit.de` heißen." Die Umsetzung sei Aufgabe ihres Nachfolgers. Auf &quo
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat eine Erhöhung der Pflegebeiträge angekündigt. Zwar seien "bei der Arbeitslosenversicherung und bei der Rentenversicherung in den nächsten Jahren durchaus Beitragssenkungen denkbar", wie Gröhe im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte. Für notwendige Verbesserungen in der Pflege "brauchen wir dagegen eine moderate Beitragserhöhung". Grundsätzliches Ziel sei es, die
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hat die von der Union geplante Erhöhung der Mütterrenten und die Einführung des Betreuungsgeldes kritisiert. "Zusätzliche Konsumausgaben, wie zum Beispiel das Betreuungsgeld, lehne ich ab. Auch die Mütterrenten halte ich für kritikwürdig", sagte Grillo der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Sie belasten Unternehmen und Beitragszahler. Es ist keine Zei
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Abstand auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Wählergunst leicht verringern können. Bei der Frage, wen die Deutschen nach der Wahl lieber als Bundeskanzler beziehungsweise Bundeskanzlerin hätten, sprechen sich nach 65 Prozent Ende Juni nun 62 Prozent für Merkel aus, während Steinbrück nach 27 Prozent jetzt 29 Prozent erreicht. Das ist das Ergebnis des aktuellen ZDF-"Politbarometers". Wenn es nach de
Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat das Mindestlohn-Konzept von SPD und Grünen scharf kritisiert und als Betrug am Wähler bezeichnet. "Das rot-grüne Mindestlohnkonzept ist bereits heute Makulatur und ein Betrug an Wählerinnen und Wählern", sagte Riexinger am Donnerstag in Berlin. SPD und Grüne hatten zuvor angekündigt, zum 1. Februar 2014 einen flächendeckenden Mindestlohn einführen zu wollen, falls sie die Bundestagswahl für sic
