Die Bundesregierung wird nach Informationen der "Welt am Sonntag" eine zweite Chance vertun, effektiver gegen Menschenhandel vorzugehen. Nachdem es die schwarz-gelbe Koalition schon nicht geschafft hat, eine entsprechende EU-Richtlinie rechtzeitig umzusetzen, wird es ihr voraussichtlich auch nicht gelingen, die seit Jahren angekündigten Änderungen am Prostitutionsgesetz noch vor der Bundestagswahl auf den Weg zu bringen. In beiden Angelegenheiten sind sich Union und FDP in wi
Die Debatte um getrennten Sportunterricht von Jungen und Mädchen geht weiter. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner Äußerungen in Schutz genommen. "Die Trennung von Jungs und Mädchen im Sportunterricht ist bei uns in Rheinland-Pfalz längst Alltag und wird ohne jede Aufregung gemacht, wenn die Schulen es sich organisatorisch leisten können und dies so wünschen", sagte Nahles der "Rheini
Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder sowie für Aussiedlerfragen, Christoph Bergner (CDU), hat eine neue Willkommenskultur für Zuwanderer gefordert. Vor allem Spätaussiedlern aus Russland müssten mehr Kultur- und Sprachangebote im Osten Deutschlands gemacht werden, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Wegen der schwierigen Arbeitsmarktlage aber auch wegen mangelnder Aufgeschlossenheit in vielen Städten seien in
Der NDR wird keine Rechercheunterlagen des Projekts "Offshore-Leaks" an Behörden weitergeben. Man habe großes Verständnis für das Interesse an den brisanten Unterlagen, es sei aber nicht möglich, dem von mehreren Politikern geäußerten Wunsch nachzukommen, sagte Sendersprecher Martin Gartzke am Freitag. "An allererster Stelle ist der Informantenschutz zu nennen, den unsere Redaktionen zu beachten haben", so Gartzke. "Wir geben unser Re
Vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland äußert sich Hans-Gert Pöttering (CDU), ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, zu dessen Demokratieverständnis: "Die Prinzipien der Demokratie dürfen keine unterschiedlichen Standards haben. Wenn man sich eindeutig für Demokratie entschieden hat, dann sind auch Menschenrechte unteilbar", sagte Pöttering der &q
Vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland äußert sich Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europaparlament, im Gespräch mit der "Welt" kritisch über einen Versuch des Kreml-Chefs, das umstrittene Gesetz für ausländische Nichtregierungsorganisationen zu verteidigen: "Dieses Gesetz ist in seiner Eindeutigkeit nicht interpretierbar. Da kann sich auch Wladimir Putin nicht herausreden", sagte Ferber. In den
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dessen am Sonntag beginnendem Deutschland-Besuch als "Despoten" bezeichnet. "Mit Demokratie hat die Lage in Russland nichts mehr zu tun, man erlebt dort den Despoten Putin", sagte Roth im Interview mit der "Welt". In Russland sei es zu "massiver Repression" gekommen, "bei der die landläufige Bezeichnung `gelenkte Demokratie` schon eine Beschönigun
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 8. April
Hannover: EU-Kommissionsmitglied Antonio Tajani bei Hannover-Messe
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich bei einer sogenannten "Klartext"-Veranstaltung für getrennten Sportunterricht von muslimischen Mädchen und Jungen ausgesprochen. "Wenn die Schulen es einrichten können, sollten sie da Rücksicht auf die religiösen Gefühle nehmen und getrennten Sportunterricht anbieten", sagte Steinbrück am Mittwochabend in Berlin, berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Hintergrund war die Fra
Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, erreicht im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" die niedrigste Zustimmung seit seinem Wechsel in die Bundespolitik im Mai 2005. Lediglich 32 Prozent der Bundesbürger sind laut der Umfrage mit der politischen Arbeit des früheren Bundesfinanzministers zufrieden, ein Minus von vier Prozent im Vergleich zum Vormonat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt unverändert auf eine Zustimmung von 68 Prozent. Die Kanzl
