Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat einen Alleingang beim Thema Homo-Ehe ausgeschlossen: Die Liberalen würden bei einer Abstimmung im Bundestag nicht gegen die Union stimmen. In der ARD-Sondersendung zum FDP-Parteitag sagte er: "Wir haben eine Koalitionsvereinbarung, wir stimmen nicht mit wechselnden Mehrheiten." Stattdessen werde die FDP im nächsten Koalitionsausschuss darauf drängen, dass sich CDU/CSU etwa beim Adoptionsrecht für gleichgeschlecht
In der CDU gibt es Unmut über CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der die Schwesterpartei in einem Interview der "Welt am Sonntag" mit deutlichen Worten vor einer Abkehr von konservativen Positionen wie bei der Homo-Ehe gewarnt hat. "Wir sollten nicht in allzu schrille Töne verfallen", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl der "Welt". "Wir sollten jetzt eine gründliche Debatte über unser Bild von Ehe und Fam
In der CDU gibt es Unmut über CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der die Schwesterpartei in einem Interview der "Welt am Sonntag" mit deutlichen Worten vor einer Abkehr von konservativen Positionen wie bei der Homo-Ehe gewarnt hat. "Das Gerede von einer schrillen Minderheit, die für sich eine besondere Lebensphilosophie angenommen habe, ist eine intellektuelle Beleidigung", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), der
Wie muss er sein, der neue Papst? Welche
Eigenschaften muss er mitbringen? Im Konklave, das am Dienstag
beginnt, wird der Kardinal gesucht, der am besten in der Lage ist,
die dringlichsten Probleme der Kirche zu lösen. Ob Priestermangel,
Fragen der Sexualmoral, die Rolle der Frau, Missbrauchsskandale oder
Probleme in der Kurie – der neue Papst braucht
Durchsetzungsvermögen, diplomatisches Geschick, muss integrieren
können und entscheidungsfreudig sein, außerdem so
Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding wirft dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle vor, die Rechtslage in der EU nicht zu kennen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Westerwelle hatte der Kommission vorgehalten, mit dem Vorschlag einer Frauenquote für große börsennotierte Unternehmen ihre Kompetenzen zu überschreiten. "Ich bin der Auffassung, dass diese Frage nicht auf europäischer E
Das Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel gegen eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe hat den Streit in der CDU offenbar nicht beendet: Um eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe zu erreichen, erwägen einige CDU-Politiker laut Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" nun einen sogenannten Gruppenantrag. Dabei würden sie gemeinsam mit Kollegen aus anderen Fraktionen für eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Lebenspartnerschaften plä
Die Sozialwissenschaftlerin und Publizistin Necla Kelek hat die Pläne kritisiert, in Deutschland lebenden Türken die doppelte Staatsbürgerschaft zu gewähren. Mit dieser Forderung versuche die türkische Regierung, Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen, schrieb die Deutsch-Türkin in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". "Sie will die doppelte Staatsbürgerschaft und Visafreiheit erreichen, aber Deutschkurse für Einwandere
Die Grünen haben die FDP aufgefordert, ihrer Ankündigung, im Koalitionsstreit um eine weitere Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe den Druck auf die Union zu erhöhen, Taten folgen zu lassen. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck nahm dabei Bezug auf eine Gesetzesinitiative der Grünen zur Gleichstellung im Adoptionsrecht, die kommende Woche im Bundestag beraten wird. "Wenn die FDP will, kann sie schon am Donnerstag die Gleichstellung beim Adoptionsrecht
Die FDP droht damit, im Bundestag in der Frage der steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe nicht mehr mit der Union zu stimmen. "Die FDP hat mehrfach aus Koalitionsräson gegen die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gestimmt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die FDP-Fraktion ein weiteres Mal so abstimmt", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dö
Das Reformprogramm Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) hat Deutschland nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor einem wirtschaftlichen Niedergang wie in einigen anderen Nachbarstaaten der Europäischen Union bewahrt. "Wenn Schröder damals so mutlos regiert hätte wie Angela Merkel heute, stünden wir jetzt in einer Reihe mit Italien, Frankreich und Spanien vor deutlich größeren Problemen inmitten der E
