Im Streit um Änderungen im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wird Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auch aus der FDP scharf angegriffen: In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) warf der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, der Ministerin Umverteilungspläne vor. "Ursula von der Leyen will nur Vorhandenes umverteilen, die FDP will dagegen neue Chancen durch Jobs", sagte Lindner. Er rief zuglei
Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine aktive Blockade in der Gleichstellungspolitik vorgeworfen. "Angela Merkel simuliert Politik statt zu gestalten", sagte die Fraktionschefin Renate Künast dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Monatelang hält sie sich aus allem raus und lässt die zuständigen Ministerinnen über die Quote streiten. Aber wenn es drauf ankommt, entscheidet sie sich fürs Blockieren. Die schwarz-gelbe
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn will im Streit um die sogenannte Homo-Ehe nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten und fordert eine rasche Regierungsentscheidung zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. "Als Regierungspartei haben wir einen Gestaltungsanspruch, den wir auch umsetzen sollten", sagte Spahn im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Ich halte es für schwierig, von der Opposition im Bundestag Wo
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Ekin Deligöz, hat die von der Union geplante Einführung eines Familiensplittings kritisiert. "Die Gedankenspielereien der Union sind ein Irrweg, denn das Familiensplitting behält die Fehlanreize der reinen Eheförderung bei. Die soziale Schieflage der heutigen Familienförderung würde noch verschärft, weil primär wohlhabende Familien profitieren", sagte Deligöz am Mittwoch
Mit Blick auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach die Bundesregierung auch die abgeschwächte Initiative von EU-Justizkommissarin Viviane Reding für eine europäische Frauenquote in Aufsichtsräten stoppen wolle, sagte die stellvertretende Linken-Vorsitzende Caren Lay am Mittwoch in Berlin, dass Deutschland ein frauenpolitisches Entwicklungsland bleibe. "Frauen verdienen in Deutschland fast ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen. E
Der umstrittene Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat eine Kontroverse über die stärkere Besteuerung großer Vermögen ausgelöst. Während die Union steuerrechtliche Konsequenzen ablehnt, fordert die Opposition eine höhere Reichensteuer und schärfere Regelungen bei der Unternehmensvergütung. Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, wies hingegen darauf hin, dass in den Gehaltsregionen, in denen si
PHOENIX überträgt am Donnerstag, 7. März 2013, ab
14.30 Uhr LIVE die Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel nach
dem Gespräch zur Energiewende. Mit dabei sind außerdem die
Bundesminister Philipp Rösler, Peter Altmaier, Peter Ramsauer, Ilse
Aigner und Johanna Wanka.
Caritas-Präsident Peter Neher hat das das Gezerre um den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung heftig kritisiert. "Ich bin relativ entsetzt über die Art und Weise, wie dieser Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlicht wird", sagte der Präsident des deutschen Caritasverbandes im Sender Phoenix. Es hätte einen Entwurf gegeben, der dann korrigiert und in mehreren Lesungen beraten wurde, bis er schließlich ins Kabinett ging. "Die Kraft dieses
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den koalitionsintern heftig umstrittenen Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung verabschiedet. Aus diesem geht unter anderem hervor, dass die Kluft zwischen Reichen und Mittellosen in Deutschland weiter gewachsen ist. Zwischen 14 und 16 Prozent der Bundesbürger sind demnach von Armut bedroht. Auf der anderen Seite würden die reichsten zehn Prozent der deutschen Haushalte über mehr als 50 Prozent des gesamten Nettovermögens verfügen.
Gudrun Kopp, FDP-Staatssekretärin im Ministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, kritisiert, dass CDU und CSU die Gleichstellung der Homoehe nicht beherzter angehen. "Es ist schade, dass wir uns wieder vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen müssen. Besser wäre es, die heutige Lebenswirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen", sagte die FDP-Politikerin der "Neuen Westfälischen". Gleichgeschlechtliche Partner, die sich umeinander und m
