Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will die doppelte Staatsbürgerschaft für Türken zu einem Wahlkampfthema machen. "Ständig so zu tun, als ob türkischstämmige Deutsche unserem Staat nicht genauso loyal gegenüberstehen würden, wenn sie ihren türkischen Pass behalten, ist doch blanker Unfug", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". Die doppelte Staatsbürgerschaft sei eine Möglichkeit, Türken zum Bleiben zu bewegen. Es sei
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat das Steuersystem des Ehegattensplitting als überholt bezeichnet und seine Abschaffung gefordert. "Das Ehegattensplitting ist inzwischen komplett aus der Zeit gefallen", schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift "Superillu". In der westdeutschen Vergangenheit habe dieses Steuersystem besonders Ehepaare begünstigt, bei denen der Mann typischerweise Alleinverdiener war, w&aum
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, "den mutigen Armuts- und Reichtumsbericht von Frau von der Leyen manipuliert" zu haben. "Merkels Kanzleramt hat sich zur Fälscherwerkstatt entwickelt", sagte Gabriel im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". Die Erkenntnisse aus dem Bericht würden totgeschwiegen, monierte der Sozialdemokrat. "Das reichste Zehntel in Deutschland besitzt zwei Drittel des gesamten Volksvermögen
Der Unternehmer und Multimillionär Carsten Maschmeyer spricht sich dafür aus, Erbschaften künftig stärker zu besteuern. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Maschmeyer, er finde "eine Erhöhung der Erbschaftssteuer vertretbar". Zur Begründung sagte der Vater zweier Kinder: "Das würde die Chancengleichheit fördern und sogar den Konsum ankurbeln, weil das Vererben nicht mehr so viel Spaß macht. Ich kenne viele Wohlhabe
Nach den Äußerungen des hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn zum "asiatischen Aussehen" von FDP-Chef Philipp Rösler wächst die Zahl der Liberalen, die für eine breite Auseinandersetzung mit dem Rassismus in Deutschland plädieren. "Wir sollten diese Debatte offensiv führen", sagte der Generalsekretär der NRW-FDP, Marco Buschmann, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Jeder, der sich auf die öffentliche B
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat vor dem Hintergrund der jüngsten Debatte um Äußerungen des hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) ausländerfeindliche Ressentiments auch im Politikbetrieb beklagt. "Mein Vater war gebürtiger Inder, meine Mutter stammte aus Mecklenburg; ersteres scheint man öfter zu bemerken als letzteres", sagte Edathy der "Mitteldeutschen Zeitung" (S
Die Bundesregierung will bei Bedarf offenbar gegen hohe Zinsen für säumige Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgehen. "Die Bundesregierung prüft derzeit, inwieweit im Hinblick auf die Beitragsrückstände in der GKV Rechtsänderungen notwendig sind", teilte das Gesundheitsministerium in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion mit, die den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgaben)
Ein Pamphlet von Eduard Schäfers
Bonn/Brüssel, 8. Februar 2013 – Die Europapolitikerin
Rebecca Harms (Bündnis 90/Die Grünen) hat im PHOENIX-Interview einen
besser ausgestatteten europäischen Haushalt gefordert: "Wir brauchen
eigene Mittel, damit europäische Interessen gemeinsam besser
vertreten werden können. Das Prinzip –Jeder für sich, und später
kommt Europa–, greift immer mehr Raum. Das Parlament kann diese
unverantwortliche Haushaltspolitik jetzt abwehren und zeigen, wie
An Sachsen-Anhalts Schulen und anderen Bildungseinrichtungen gibt es verglichen mit anderen Bundesländern ein besonders geringes Interesse, mit Zeitzeugen über die DDR-Vergangenheit zu sprechen. Das geht nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" aus dem Jahresbericht des Projekts "Koordinierendes Zeitzeugenbüro" (KZB) an der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen hervor, der dem Blatt vorliegt. Demnach belegte Sachsen-Anhalt gemessen an der Einwo
