Der Sprecher für Jugendpolitik der Grünen im Bundestag, Ulrich Schneider, hat Bundesjugendministerin Kristina Schröder (CDU) mit Blick auf den am heutigen Mittwoch vorgestellten 14. Kinder- und Jugendbericht vorgeworfen, die jungen Menschen in Deutschland zu vernachlässigen. "Ministerin Schröder vernachlässigt Jugendliche in ihrer Politik. Die Bedürfnisse junger Menschen bekommen nicht die Aufmerksamkeit, die sie bräuchten", sagte Schneider am Mi
Der Außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder hat sich besorgt über
die aktuelle Situation in Ägypten geäußert: "Ich glaube, dass die
Chancen, dass Ägypten noch eine Demokratie wird mittlerweile von Tag
zu Tag schwinden. Ich werde immer pessimistischer ", sagte Mißfelder
im PHOENIX-Interview. Beim heutigen Treffen mit Ägyptens Präsident
Mursi erhofft sich Mißfelder eine deutliche Aussprach
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat an Bundespräsident Joachim Gauck appelliert, sich dem Thema Rassismus zu widmen. "Ich danke dem Bundespräsidenten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf den Empfang des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages am Dienstag im Schloss Bellevue. Kolat fügte jedoch hinzu: "Ich würde mich freuen, wenn der Bundespräsident zum Thema Ra
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will in einer internen Fachtagung der SPD über das Thema Sexismus diskutieren. Das kündigte Steinmeier nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) in der Fraktionssitzung an. Steinmeier sagte nach Angaben von Teilnehmern, die Sexismus-Debatte habe eine Relevanz erreicht, die gesellschaftlich breit diskutiert werden müsse. Die zahlreichen Nachrichten bei Twitter unter dem Hashtag "#Aufschrei" hätten geze
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die aktuelle Debatte über Sexismus begrüßt. "Die starke Reaktion in der Öffentlichkeit zeigt, dass ein Nerv getroffen wurde", sagte die CDU-Politikerin der "Welt". Viele Frauen hätten Belästigungen erlebt und äußerten dies nun auch. "Besonders schlimm sind Übergriffe, die in einem Abhängigkeitsverhältnis stattfinden", sagte von der Leyen. "Das Gute an
Angesichts der Debatte um Sexismus-Vorwürfe sehen führende FDP-Politiker ihre Partei deutlich gestärkt. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied Manuel Höferlin: "Die Vorwürfe schaden uns nicht, im Gegenteil: Sie schweißen die FDP eher zusammen und stärken uns." Nach Höferlins Einschätzung dürften sich die vom "stern" erhobenen Vorwürfe gegen den FDP-Spitzenkandiaten Rainer Br&
Unionsfraktionschef Volker Kauder will das Thema "Gerechtigkeit" ins Zentrum des Bundestagswahlkampfs seiner Partei rücken. "Wir werden Antworten geben auf die Fragen der Menschen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Dazu zähle die Frage, wie ein Ausgleich hergestellt werden könne zwischen der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und "Gerechtigkeit in der Arbeitswelt". Außerdem werde es um die Überwindung der Kr
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), rechnet nicht mehr mit einer schnellen Rentenreform. "Bei der Rente sehe ich wegen der ideologischen Haltung von Rot-Grün wenig Chancen auf eine gesetzliche Lösung in dieser Legislaturperiode", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Bei der Lebensleistungsrente und auch bei der sogenannten Mütterrente hat die SPD bereits erklärt, dass sie das nicht machen will." Angesichts der Mehr
Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), hat als Sparbeitrag für den Bundeshaushalt 2014 unter anderem eine Senkung des Rentenzuschusses ins Gespräch gebracht. "Es macht wenig Sinn, in den Sozialversicherungen hohe Reserven liegen zu lassen, wenn wir auf der anderen Seite im Haushalt ein Defizit fahren und dafür hohe Zinsen bezahlen müssen", sagte Barthle der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wenn wir etwa in
Politikerinnen von SPD, FDP und Grünen haben sich in die Debatte über die Grenze zwischen Flirt und sexistischem Verhalten eingeschaltet. "Wenn Frau zum Objekt gemacht wird, ist jeder Spruch über Sexualität und Körper unmöglich, auch in der Tarnung des Altherrenwitzes", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast (Grüne) der "Bild-Zeitung". Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) stellte fest: "Beläs
