Die Bundesregierung hat sich nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) auf einen Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen geeinigt. Die Regelung im Kindschaftsrecht soll es Eltern unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, an ihrem Sohn die Beschneidung der Penis-Vorhaut aus religiösen oder hygienischen Gründen vornehmen zu lassen. Der abgestimmte Gesetzentwurf, der der Zeitung vorliegt, soll bereits am Mittwoch nächster Woche im Kabin
In der Debatte um eine Reform des Solidaritätszuschlages hat der stellvertretende Ministerpräsident des Saarlandes, Heiko Maas (SPD), gefordert, künftig auch strukturschwache West-Länder aus den Mitteln des Solidaritätszuschlages zu fördern. "Solidarische Hilfen innerhalb des föderalen Systems müssen sich alleine an der Bedürftigkeit orientieren, nicht an Himmelsrichtungen. Das muss auch für den Solidaritätszuschlag gelten", erkl&a
Der Vorstandsvorsitzende von Daimler, Dieter Zetsche, hat der Einführung einer Frauenquote in seinem Unternehmen eine klare Absage erteilt. Zetsche sagte der Feiertagsausgabe von "Bild am Sonntag" zum Tag der Deutschen Einheit: "Ich bin kein Freund von Regulierungen oder Quoten. Wir sind in der Lage, die notwendige Erhöhung der Anzahl von Frauen in allen Führungsebenen ohne gesetzliche Bestimmungen zu bewältigen." Ein Bereich des Unternehmens ist nach den
Der demografische Wandel stellt die
öffentliche Verwaltung in Deutschland vor enorme Herausforderungen.
Fast jeder vierte Landesbeschäftigte wird in den nächsten zehn Jahren
in Rente gehen. Besonders ungünstig ist die Alterspyramide der
öffentlich Beschäftigen in Bremen, Niedersachsen und
Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig fehlt in vielen Bundesländern der
Nachwuchs. Nur etwa jeder achte Landesbeschäftigte ist im
Durchschnitt jünger als 30 Jahre.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnt die FDP davor, durch ihre Ablehnung des Betreuungsgeldes die Regierungskoalition zu gefährden. "Union und FDP wollen diese Koalition fortsetzen. Da müssen sich beide am Riemen reißen", betonte Kauder im Gespräch mit der "Bild am Sonntag". Der CDU-Politiker drängt darauf, das Betreuungsgeld in den kommenden drei Monaten auf den Weg zu bringen. "Das Betreuungsgeld muss noch in diesem Jahr verabschiede
22 Jahre nach der Wiedervereinigung ist in
Deutschland in vielen Bereichen noch keine Einheit erkennbar. Nur
jeder Fünfte ist zum Beispiel derzeit der Meinung, dass die
Arbeitsbedingungen im Osten und Westen gleich gut seien, und nur
jeder Dritte sieht keinen Unterschied mehr bei den
Lebensverhältnissen. Das ergab eine repräsentative Umfrage der
Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF, die am Montag, 1. Oktober 2012,
19.25 Uhr, im ZDF-Verbrauchermagazin "WISO" vo
Die Union hat die FDP wegen der ablehnenden Haltung der Liberalen bei gesellschaftspolitischen Projekten wie dem Mindestlohn oder dem Betreuungsgeld kritisiert. Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann klagt, die FDP ignoriere soziale Themen. "Dies ist eine sozialpolitisch verlorene Wahlperiode. Frau von der Leyen hat als Sozialministerin nichts entschieden – nicht weil sie nicht wollte, sondern weil mit der FDP nichts durchzusetzen war", so Laumann g
Zwischen den Bundesländern herrscht ein eklatanter Unterschied in der Qualität der Pflegeheime. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Prüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) von rund 10.000 Altenpflegeheimen im Zeitraum 2011. Demnach gibt es 869 Altenpflegeheime, die in allen Einzelkategorien und bei der Bewohnerbefragung jeweils die Note 1,0 erzielten. Die Bestbenoteten sind über die Republik sehr unterschiedl
Das Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums zur gesetzlichen Regelung der Beschneidung von Jungen stößt bei Fachpolitikern von CDU, SPD und den Grünen auf Ablehnung. Eckhard Pols (CDU), Mitglied der Kinderkommission des Bundestages, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", "wir dürfen das nicht einfach so durchwinken, es geht um den Schutz der Kinder". In dem Eckpunktepapier werde die Religionsfreiheit über das Kindeswohl gestellt, e
Nach Migrantenverbänden und Opposition wird nun auch in den Regierungsparteien Kritik an der Kampagne "Vermisst" des Bundesinnenministeriums laut: "In dieser Form sollte die Kampagne nicht fortgesetzt werden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das Innenministerium muss erkennen, dass es so nicht geht." Zwar seien Absicht und Ziel der Kampagne gege
