Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) warnt vor
einer Eskalation der Gewalt zwischen islamfeindlichen und
salafistischen Gruppen in Deutschland. "Es ist unverantwortlich, was
da passiert", sagt Jörg Ziercke in der ZDF-Dokumentation "ZDFzeit:
Deutschland in Gefahr? – Kampf gegen den Terror", die am Dienstag, 4.
September 2012, 20.15 Uhr, ausgestrahlt wird. Das BKA sehe die
wachsende Islamfeindlichkeit mit großer Sorge. Durch die
Provokationen von ProN
Pinar Atalay diskutiert in der PHOENIX RUNDE u.a. mit
– Bärbel Höhn, B–90/Grüne
– Prof. Claudia Kemfert, Deutsches Institut für
Wirtschaftsforschung
– Jakob Assmann, Geschäftsführer und Gründer des
Öko-Energieanbieters Polarstern
Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forcierte Zuschussrente ist zur Bekämpfung der Altersarmut nach Ansicht des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) nutzlos. "Die Zuschussrente ist im Ringen mit der Altersarmut völlig nutzlos. Sie ist ein Placebo, das keine wirkliche Lösung für eine soziale Kernfrage bietet", kritisiert SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der SoVD-Präsident fordert statt der Zuschussrente einen Stopp der Absenkung des Rentenni
Der Staatsrechtler Christoph Degenhart von der Universität Leipzig spricht sich bei geeigneter Beweislage des 1.200 Seiten umfassenden Dossiers, das laut einem Bericht des "Spiegel" vom Bundesinnenministerium zusammengetragen wurde, für ein NPD-Verbotsverfahren aus. Degenhart sind die Schriftstücke, die beweisen sollen, dass die NPD verfassungswidrig ist, bisher unbekannt, doch "wenn man der Auffassung ist, sie reichen aus, dann sollte man das Verfahren auch angehen
Das Armutsrisiko künftiger Rentnergenerationen ist
nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" vom 02.09.2012 erheblich
höher als bislang in der breiten Öffentlichkeit bekannt. Ab dem Jahr
2030 erhalten selbst Arbeitnehmer, die 2.500,– Euro brutto im Monat
verdient und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, nur eine Rente in
Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688,– Euro, berichtet die
Zeitung. Sie beruft sich dabei auf neueste Berechnungen des
Bundesarbeitsminis
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat eine "Strategie 2030" für Ostdeutschland gefordert. "Zwei Jahrzehnte Aufbau Ost haben sich gelohnt. Trotzdem ist es offensichtlich, dass sich der Aufholprozess bis zu einem gewissen Grad erschöpft hat", sagte Machnig dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Auch die Bundesregierung müsse deshalb Ostdeutschland wieder entdecken, forderte Machnig. Der SPD-Politiker stützt sich auf ein Gutach
Die vom Bundesarbeitsministerium verbreiteten Zahlen über eine künftig stark anwachsende Altersarmut unterstreichen nach Einschätzung von SPD und Grünen die Untauglichkeit der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Zuschussrente für Niedrigverdiener. "Wegen der hohen Zugangshürden wird kaum jemand die Zuschussrente bekommen. Außerdem schafft sie neue Ungerechtigkeiten, weil viele Leute, die lange Vollzeit gearbeitet haben, am Ende auch
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat den Widerstand der Wirtschaftspolitiker der Union gegen die von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente bekräftigt. "Wir lehnen die Zuschussrente strikt ab, weil sie die Rentenkasse und damit die Beitragszahler belastet", sagte Fuchs der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Die Bekämpfung von Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie muss aus Steuermitteln und darf nicht mit
Der Anteil der weiblichen Führungskräfte in der Wirtschaft ist in den vergangenen zehn Jahren von 22 auf 30 Prozent gestiegen. Dies zeigt der Führungskräfte-Monitor 2012 des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) vorliegt. Danach sind allerdings auf der höchsten Führungsebene Frauen nach wie vor eine Seltenheit: Lediglich drei Prozent der Vorstände der 200 größten Unternehmen
Die Bundesregierung sperrt sich gegen eine Angleichung der Ostrenten auf Westniveau noch in dieser Wahlperiode. "Eine bezahl- und verantwortbare Änderung würde im Moment weder von der einen noch von der anderen Seite automatisch als Verbesserung wahrgenommen", sagte ein Sprecher von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Das Ministerium wandte sich damit gegen eine Forderung des FDP-Generalsekretärs Patrick Döring.
