SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Versagen bei der Bekämpfung der drohenden Altersarmut vorgeworfen. "Im Kampf gegen die Altersarmut versagt die Ministerin. Nur mit allgemeinverbindlichen Tarifverträgen und einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn können wir Altersarmut abwenden. Dafür sollte sich Frau von der Leyen einsetzen, anstatt für eine Zuschussrente für ganz wenige", erkl&aum
Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forcierte Zuschussrente reicht nach Ansicht des rentenpolitischen Sprechers der Partei Die Linke, Matthias Birkwald, nicht aus, um die Senkung des Rentenniveaus auffangen zu können. "Frau von der Leyen ist auf dem Holzweg, wenn sie glaubt, eine Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent mit ihrer Zuschussrente auffangen zu können", sagte Birkwald am Sonntag in Berlin. Gleiches gelte auch für die private Altersvorso
In der SPD gewinnt die Diskussion um ein neues Rentenkonzept an Fahrt: Mit dem schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Ralf Stegner und seinem Bremer Amtskollegen Andreas Bovenschulte haben sich nach Informationen des "Spiegel" zwei weitere Landeschefs dem Vorstoß des Berliner SPD-Verbands angeschlossen, das Rentenniveau nicht wie geplant schrittweise abzusenken, sondern auf dem aktuellen Stand einzufrieren. Damit steigt der Druck auf Parteichef Sigmar Gabriel, im September e
Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, ist besorgt über Gesetzes-Pläne, die rituelle Beschneidungen von Jungen erlauben sollen. "Wir sollten die Finger weglassen von einem Gesetz, das sich auf Religion bezieht. Da kann ich nur warnen." Von seinen Afrikabesuchen kenne er viele verschiedene Beschneidungs-Riten. "Für den Gesetzgeber sind trennscharfe Abgrenzungen zwischen Toleriertem und Nichttoleriertem kaum möglich." Zugleich wandte
Die Mehrheit der Bundesbürger sieht die von der Bundesregierung angesichts gestiegener Überschüsse beschlossene Senkung der Rentenbeiträge skeptisch. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sprachen sich lediglich 29 Prozent für die Senkung der Rentenbeiträge aus. 65 Prozent der Befragten plädierten hingegen dafür, die Rücklagen der gesetzlichen Rentenkassen auszubauen, um künftige Beitragserhöhungen abzufede
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern. "Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will", sagte die Politikerin der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die FDP-Politikerin kritisierte in dem Gespräch mit der Zeitung auch die Blockade der SPD-ge
Der israelische Vize-Premierminister Silvan Schalom hat Versuche, in Deutschland die religiöse Beschneidung von Jungen zu unterbinden, als Skandal bezeichnet: "Sie ist ein zentraler Teil unserer Jahrtausende alten Tradition. Sie zu unterbinden, bedeutet `Juden raus`", sagte Schalom in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Juden könnten nicht ohne diese für ihre Identität elementare Praxis leben. Ein Gesundheitsrisiko gebe es nicht. Eine neue
Die FDP beharrt bei der umstrittenen Rentenreform auf die vom Kabinett beschlossene Beitragssenkung, die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente will sie dagegen nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle nicht unterstützen. "Dazu gibt es keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag", sagte Brüderle in einem Interview dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn Frau von der Leyen dafür in ihrem Haushalt Mitt
Seit einem Jahr gibt es jetzt den eingetragenen
gemeinnützigen Verein Initiative Markt- und Sozialforschung e. V.
(IMSF). Er wurde von den vier Branchenverbänden ADM Arbeitskreis
Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.V.,
Arbeitsgemeinschaft Sozialwissenschaftlicher Institute e.V. (ASI),
BVM Berufsverband Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.V.
und Deutsche Gesellschaft für Online-Forschung e.V. (DGOF) gegründet.
Schwerpunkt der Arbeit des Vereins i
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Plakataktion zur Warnung vor radikalen Muslimen – so wörtlich – "in die Tonne zu treten". "Gerade vor dem Hintergrund der Mordserie des NSU ist der Ansatz der Kampagne völlig verfehlt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Der Innenminister sollte diese Plakate in die Tonne treten."
