Die Arbeitslosigkeit im Euro-Raum ist in den vergangenen Monaten erneut gestiegen und hat damit ein neues Rekordhoch erreicht. Wie das Statistische Amt der Europäischen Union, EuroStat, am Montag mitteilte, lag die Arbeitslosenquote innerhalb der 17 Euro-Staaten im Mai bei 11,1 Prozent. Damit waren 17,5 Millionen Personen im Euro-Raum ohne Arbeit, im Vormonat April waren es 88.000 Personen weniger gewesen. Verglichen mit dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosenzahl im Euro-Raum im Mai dies
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warnte vor
einer Beschneidung der Rechte der Bürger durch den vom Bundestag
beschlossenen ESM-Vertrag: "Der Vertrag schränkt die
Handlungsfähigkeit des Bundestages ein. Wenn ich die Rechte des
Bundestages einschränke, schränke ich auch das Wahlrecht der
Bürgerinnen und Bürger ein", so Gysi im PHOENIX-Interview. Dies müsse
vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Gysi zeigte sich
hoffnungsvoll, dass d
Die SPD hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, in seiner Amtszeit als Bundesinnenminister die Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt zu haben. Schäuble habe im Jahr 2006 eine "schwere Fehlentscheidung" getroffen, als er die für den Rechts- und den Linksextremismus zuständigen Abteilungen im Bundesamt für Verfassungsschutz zusammenlegte, sagte die Sozialdemokratin Eva Högl der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe).
Nach dem Beschneidungsurteil des Landgerichts Köln will die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger schnell handeln, um die aus dem Urteil resultierende Rechtsunsicherheit "unverzüglich zu beenden". "Das Thema darf nicht weiteren langwierigen juristischen Verfahren überlassen werden", sagte Homburger am Sonntag in Berlin. Sonst bestünde die Gefahr, dass Beschneidungen aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen nicht mehr von Ärzten, s
In der Schweiz ist eine Volksinitiative gestartet worden, die Zürich als neue Bundeshauptstadt durchsetzen will. Die Initiative des Vereins "dieperspektive" wurde am Freitag im Amtsblatt des Kantons Zürich veröffentlicht. Zürich sei wirtschaftlich, kulturell und medial der Mittelpunkt der Schweiz, so der Verein. Daher müsse die Stadt mit knapp 400.000 Einwohnern auch das politische Zentrum der Schweiz werden. Als Standort für das Bundeshaus, also der Sitz
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für die Einführung einer Mindestrente ausgesprochen. "Niemand, der sein Leben lang rentenversichert war und über viele Jahrzehnte gearbeitet hat, darf im Rentenalter auf Sozialhilfeniveau kommen, nur weil er unverschuldet arbeitslos war oder in den Niedriglohnsektor gedrückt wurde", sagte er der "Welt am Sonntag" (1. Juli 2012). Wenn Mindestrente dies bedeute, sei er sehr dafür. "Unsere Herausforderung wird sein,
Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) hat das Engagement der Menschen in freiwilligen sozialen Diensten gewürdigt. "Ohne die vielen Menschen, die sich freiwillig engagieren, wäre Sachsen-Anhalt um ein Vielfaches ärmer", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die Arbeit in vielen Vereinen und Verbänden wäre ohne die freiwillig Engagierten gar nicht denkbar, egal ob diese nun über den Bundesfreiwilligendienst oder aber ü
Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der
Linken, bekräftigte im PHOENIX-Interview die Notwendigkeit einer
Verfassungsbeschwerde zum Fiskalpakt, über den am kommenden Freitag
im Bundestag abgestimmt wird: "Wir klagen, weil durch den Fiskalpakt
auf ewig eine Politik festgeschrieben wird, die das Budgetrecht des
Bundestags und der einzelnen nationalen Regierungen gravierend
einschränkt." Dies sei grundgesetzwidrig und demokratiefeindlich,
"weil ausgehebelt wird,
Das Magazin BRIGITTE erscheint heute (Heft 15/12,
ab 27. Juni im Handel) mit einem Dossier zu Bundeskanzlerin Angela
Merkel: "Mrs. Germany". Es zeigt: Wer ist die erste Frau im
Bundeskanzleramt, wie regiert sie und warum vertrauen die Deutschen
ihr trotzdem so sehr? In 5 Kapiteln nähert sich der Artikel der
Person Angela Merkel an, beschreibt, ordnet ein und wertet – sowohl
das politische Handeln als auch das Auftreten der Kanzlerin in der
Öffentlichkeit. Unterteilt is
Anlässlich der Verabschiedung des neuen Ausländerberichtes im Bundeskabinett am Mittwoch haben die islamischen Kulturzentren in Deutschland die Wortwahl der Bundesregierung kritisiert. "Die Bezeichnung `Bericht zur Lage der Ausländer in Deutschland` suggeriert, dass diese Menschen nicht Bürger Deutschlands sind", sagte der Generalsekretär des Verbandes der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), Seyfi Ögütlü, der "Rheinischen Post". Von den 1
