Die schwarz-gelbe Koalition will gemeinsam mit dem Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in der Behörde beenden. "Wir halten die Forderung für legitim und nehmen sie sehr ernst", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das Erscheinungsbild der Behörde wird dadurch beeinträchtigt. Das darf nicht sein." D
Die Bundesregierung hat bei ihrer Entscheidung gegen eine Teilnahme am Krieg gegen Libyen eine klare Mehrheit der Bundesbürger hinter sich. 66 Prozent lehnen eine deutsche Beteiligung an der internationalen Militäraktion ab. Das geht nach Informationen der Saarbrücker Zeitung (Freitag-Ausgabe) aus einer aktuellen Umfrage des Emnid-Instituts im Auftrag der Bundesregierung hervor. Lediglich 30 Prozent sprechen sich für eine Teilnahme Deutschlands aus. In den neuen Ländern
Der prozentuale Unterschied im durchschnittlichen Bruttostundenverdienst zwischen Männern und Frauen ist im Jahr 2010 konstant bei 23 Prozent geblieben. Das teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Die wichtigsten messbaren Ursachen für den so genannten unbereinigten "Gender Pay Gap" ergeben sich aus den Unterschieden in der Berufs- und Branchenwahl sowie aus ungleich verteilten Arbeitsplatzanforderungen hinsichtlich Führung und Qualifikation. Auch der hö
Das Familienpflegezeitgesetz von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stößt auf Kritik aus der SPD. Es sei "ein Etikettenschwindel und keine große Hilfe für Angehörige von Pflegebedürftigen", urteilte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler. Als besonderen Kritikpunkt hebt Ziegler dabei den fehlenden Rechtsanspruch hervor, ohne den das Gesetz "völlig unverbindlich" sei und keine Besserung
Seit der Reaktor-Katastrophe in Japan verzeichnet die Partei Bündnis 90/Die Grünen in Bayern einen sprunghaften Mitglieder-Anstieg. "Zuvor hatten wir pro Werktag etwa drei Eintritte, aber in den letzten Tagen sind es 25 bis 30", sagte die Landesvorsitzende Theresa Schopper der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). CSU und FDP melden dagegen sinkende Zahlen. Zwischen 2009 und 2011 verzeichneten die Grünen einen Mitglieder-Anstieg um mehr als zehn Pro
Sechs Wochen nach dem Sturz des ägyptischen Regierungschefs Hosni Mubarak lässt die Stasiunterlagenbehörde in Deutschland ihre Hilfszusage an die ägyptische Demokratiebewegung konkret werden. Der stellvertretende Leiter der Auskunftsabteilung in der Jahn-Behörde, Herbert Ziehm, reist nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" (Donnerstagausgabe) an diesem Wochenende nach Kairo, um dort bei mehreren Vorträgen über die Erfahrungen mit der Sicherung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will noch vor den Landtagswahlen einen "Rat der Weisen" zur Zukunft der Kernenergie einberufen. Das inoffizielle Beratergremium soll mit namhaften Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kirche besetzt werden und die friedliche Nutzung der Kernenergie aus einer moralischen und ethischen Perspektive heraus diskutieren, berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Das habe Merk
Die Grünen im Bundestag warnen vor einem gravierenden Mangel an Studienplätzen bis 2015. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK), die am Montag in Berlin tagt, drohe erneut ohne klaren Beschluss zu den Konsequenzen aus der Aussetzung der Wehrpflicht zu enden, sagte der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Die Wehrpflicht und der Zivildienst sollen zum 1. Juli aufgehoben werden. B
Die große Mehrheit der Deutschen (68 Prozent) hält die Aussetzung der Laufzeitverlängerung von Angela Merkel (CDU) für reines Wahlkampfmanöver. Nur jeder vierte Bürger (26 Prozent) hält das dreimonatige Atom-Moratorium für einen glaubwürdigen Kurswechsel der Union. Dies ergab der neuste Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin. 72 Prozent der Deutschen würden außerdem mehr Geld für Strom ausgeben, damit vollständig auf Atomstrom ver
Die Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) hat anlässlich der Verabschiedung des Gesetzespakets zum Aufenthaltsrecht durch den Deutschen Bundestag betont, dass die Bekämpfung von Zwangsverheiratungen ein wichtiges Signal setzen würde. "Mit der Einführung eines eigenen Straftatbestands bringen wir zum Ausdruck, dass unsere Gesellschaft Zwangsehen konsequent ächtet", teilte Böhmer in einer Presseerklärung am Donnerstag mit. "Wenn Frauen gegen ihr
