Die Zahl der Rechtsextremisten ist in Sachsen-Anhalt entgegen dem Bundestrend 2010 gewachsen. Das teilte der Sprecher des Magdeburger Innenministeriums, Martin Krems, der "Mitteldeutschen Zeitung" mit. Die Zahl der Neonazis wuchs in Sachsen-Anhalt von 230 im Jahr 2009 auf 240 im vergangenen Jahr, so Krems. Die NPD hatte 2010 exakt 250 Mitglieder im Land; im Jahr zuvor waren es noch 230. Auch hier ist also ein Anstieg zu verzeichnen. Hinzu kommen 30 Mitglieder der Deutschen Volks-Union
Frankreich wird die Anzahl seiner legalen Migranten um 10 Prozent pro Jahr verringern, um besser auf den Zustrom südlicher Einwanderer aus dem Mittelmeer-Raum reagieren zu können. Das erklärte der Innenminister Frankreichs, Claude Gueant, am Montag gegenüber dem privaten Fernsehsender "TF1". "Mein Ziel ist es, als ersten Schritt die legalen Migranten um 20.000 von 200.000 auf 180.000 zu reduzieren", so Gueant. Er gab zu Bedenken, dass 24 Prozent der nichte
Der Staatsminister Werner Hoyer hat am Montag am Rande eines Besuches in Tunis Bedenken zur Verabschiedung der neuen Verfassung in Ungarn geäußert. Während er die Demokratie- und Freiheitsbewegungen des Landes in den vergangenen Jahrzehnten würdigte, zeigte er sich jedoch besorgt über die derzeitigen Entwicklungen. "Die Anfang des Jahres in Kraft getretenen Mediengesetze zeugen von einem Grundrechtsverständnis, das nur schwer mit den Werten der Europäisch
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat vor einem Missbrauch der vollständigen Öffnung des Arbeitsmarkts am 1. Mai gewarnt. "Ich kann mir gut vorstellen, dass auch deutsche Unternehmen in den EU-Beitrittsländern zukünftig Briefkastenfirmen gründen, um Arbeitnehmer beispielsweise zu polnischen oder baltischen Konditionen in Deutschland beschäftigen zu können", sagte Bsirske der "Süddeutschen Zeitung" (Sa
Politiker der Union und der Grünen haben die fortdauernde Ehrung des Kommunistenführers Ernst Thälmann auf Straßen und Plätzen der ehemaligen DDR kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Es gibt ein Tabu, das Opfer der Nazi-Diktatur vor jeglicher Kritik bewahrt – auch Ernst Thälmann, der Stalins Arm im Deutschland der Weimarer Republik war." Dieses Tabu nut
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will an der Karfreitagsruhe festhalten. "Eine Änderung des Feiertagsgesetzes wird es mit mir nicht geben", sagte die SPD-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Sie reagierte damit auf den Vorstoß des Grünen-Chefs von NRW, Sven Lehmann, das Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen an diesem hohen kirchlichen Feiertag abzuschaffen. "Wir dürfen nicht zulassen, das
Mit der Energiewende besteht die Chance, "wichtige Entscheidungen über unsere künftige Energieversorgung zu demokratisieren". Diesen Zusammenhang hebt Holger Krawinkel, Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) hervor. "Die fast 30 Jahre währende Phase einer gutachtengestützten Energiepolitik neigt sich dem Ende zu", schreibt Krawinkel. Die entscheidenden
Als angemessen und hochwillkommen hat der
Landesvorsitzende Ost im Deutschen BundeswehrVerband die jüngsten
Äußerungen des Verteidigungsministers in der Zeitung "Die Welt" über
Vorurteile gegen die Bundeswehr gewertet.
Hauptmann Uwe Köpsel sagte am Mittwoch, es sei höchste Zeit
gewesen, den abwertenden Bezeichnungen im Stile von
"Prekariatsarmee", "Unterschichtentruppe" und "Ossifizierung"
entgegenzutreten, wie sie
Die für Mai geplante Volkszählung wird offenbar von weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" erklärten 78 Prozent der Bürger, sie würden offen Auskunft geben, sollten sie im Rahmen der Zensus-Befragung dafür ausgewählt werden. 17 Prozent erklärten, sie würden sich so weit wie möglich der Befragung widersetzen. 5 Prozent antworteten mit "weiß nicht". Im Gegensatz z
