Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Türkei aufgefordert, ihre "erheblichen Defizite" bei Grundrechten wie der Religions- und Pressefreiheit sowie beim Demonstrationsrecht abzubauen. Vor einer Aufnahme in die Europäische Union müsse die Türkei davon Abstand nehmen, "dass sie Strukturen zementieren will, die teilweise vordemokratisch sind", sagte Schneider der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Die
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat vor einem Bürgerkrieg in Ägypten gewarnt. "Wir werden Zeugen von dramatischen Ereignissen in Ägypten, die in ihrer Wucht sogar die Revolution vor zwei Jahren übertreffen könnten", schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". "Ägypten könnte Schauplatz eines Bürgerkrieges werden." Deutschland und Europa dürften "nicht einfach zuseh
Die ägyptische Armee hat Präsident Mohammed Mursi abgesetzt und am Abend ihren Plan zur Lösung der Staatskrise in dem Land vorgestellt. Laut diesem werde die Verfassung des Landes temporär außer Kraft gesetzt, wie Ägyptens Verteidigungsminister Abdel Fatah al-Sisi in einer Ansprache im ägyptischen Staatsfernsehen verkündete. Zugleich wurde von der Armee eine Übergangsregierung eingesetzt. Der Chef des Verfassungsgerichts werde die Aufgaben des Pr&aum
Nach Ablauf des Ultimatums hat das Militär in Ägypten erste Schritte gegen den Präsidenten Mohammed Mursi eingeleitet und Ausreiseverbote gegen ihn, den Chef der Muslimbrüder und dessen Vize verhängt, wie örtliche Medien berichten. Zudem fuhren an strategisch wichtigen Punkten in Kairo Armeefahrzeuge auf. Bislang hat sich die Armee noch nicht offiziell geäußert, allerdings sollen Hunderte Soldaten nahe des Präsidentenpalastes aufmarschiert sein. Mome
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat zur Lösung der Staatskrise in dem Land die Bildung einer Koalitionsregierung vorgeschlagen. Dies geht aus einer Erklärung des Präsidialamtes hervor, die kurz vor Ablauf des Armee-Ultimatums veröffentlicht wurde. In dieser lehnte Mursi einen Rücktritt erneut kategorisch ab. Zudem warf er der Opposition vor, eine Einigung zu verhindern. Der ägyptische Präsident forderte in der Erklärung des Präsidialamtes
Während das Ultimatum des Militärs an Ägyptens Präsidenten Mohammed Mursi zur Lösung der Krise um 17 Uhr abläuft, hat die Armee offenbar die Kontrolle über das Staatsfernsehen übernommen. Örtlichen Medienberichten zufolge befinden sich Angehörige des Militärs in den Studios des ägyptischen Staatsfernsehens und überwachen die ausgestrahlten Programme. Bislang sollen die Militärangehörigen laut den Medienberichten allerding
In Ägypten hat es bei neuerlichen Zusammenstößen zwischen der Opposition und den Anhängern von Präsident Mohammed Mursi am Dienstagabend mindestens zwei Tote gegeben, Dutzende weitere Menschen wurden verletzt. Laut örtlichen Medienberichten ging die Gewalt von beiden Seiten aus. Während in Banha, einer Stadt nördlich von Kairo, Regierungsgegner das örtliche Büro der Muslimbrüder in Brand gesetzt haben sollen, haben die Anhänger Mursis
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht den politischen Wandel in Ägypten durch die jüngsten Gewaltausbrüche gefährdet. "Ich bin bestürzt, dass in diesen Tagen erneut Demonstranten auf den Straßen Ägyptens den Tod gefunden haben. Die Massenproteste und die wieder ausgebrochene Gewalt sind eine schwere Bürde und eine große Bewährungsprobe für den politischen Wandel in Ägypten", sagte Westerwelle der "Bild
US-Präsident Barack Obama blickt nach den Protesten gegen den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi mit Sorge auf die Situation in Ägypten. "Natürlich blicken wir alle mit Sorge auf die Situation", sagte Obama auf einer Pressekonferenz in Südafrika mit Blick auf die Proteste in Ägypten, bei denen mindestens drei Menschen ums Leben kamen, darunter auch ein US-Bürger. Der US-Präsident forderte die beteiligten Parteien in Ägypten auf, Gew
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, schlägt Alarm aufgrund neuer Erkenntnisse über kampfbereite Islamisten auf deutschem Boden: Zusammen mit der Polizei habe man derzeit rund 20 verdächtige Dschihadisten im Blick, die von Kämpfen im syrischen Bürgerkrieg nach Deutschland zurückgekehrt seien, sagte Maaßen der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes kommt ein gro
