Nach Einschätzung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, und des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, könnte durch Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien das Risiko von Anschlägen in Europa wachsen. Sie reagierten damit auf Äußerungen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, der erklärt hatte, der Hinterhof Europas werde terroristisch und Europa werde den Preis dafür bezahlen, soll
Der Chef der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs, ist Forderungen nach einem Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angesichts der Gewalteskalation in türkischen Städten entgegengetreten: "Wir müssen die Beitrittsoption aufrecht erhalten", sagte Kahrs der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das sei die einzige Möglichkeit, Druck auf die Türkei auszuüben, ohne dass es die Türken
Angesichts der Drohung der türkischen Regierung, auch die Armee gegen Demonstranten einzusetzen, hat Grünen-Chefin Claudia Roth klare Worte der Nato gefordert. "Das Militärbündnis muss politisch Einfluss nehmen und deutlich machen, dass es nicht akzeptiert, wenn die türkische Regierung mit der Armee droht und brutal mit den Sicherheitsbehörden vorgeht", sagte Roth der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Schließlich sei die Tü
Nachdem die türkische Regierung in dem seit zwei Wochen andauernden Machtkampf mit den Demonstranten den Einsatz der Armee angedroht hat, hat die SPD die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Die Bundesregierung und die Europäische Union haben nicht nur im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen klare Worte zu finden. Eine solche Drohung widerspricht auch den Grundsätzen einer Mitgliedschaft im Europarat und der OSZE ebenso wie denen der Nato", sagte der außen
Der syrische Machthaber Baschar al Assad hat die europäischen Staaten davor gewarnt, Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern. "Wenn die Europäer Waffen liefern, wird der Hinterhof Europas terroristisch, und Europa wird den Preis dafür zahlen", sagte Assad in einem Exklusivinterview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe) in Damaskus. Eine Folge von Waffenlieferung an die Rebellen wäre der Export des Terrorismus nach Europa, sagte A
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen, dafür zu sorgen, dass sich Deutschland wie die USA, Großbritannien und Frankreich an der Stärkung der syrischen Rebellen beteiligt. "Der beliebte Ruf nach einer politischen Lösung bleibt ohne Inhalt, wenn wir weiter nur zuschauen", sagte Ischinger der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Wenn Deutschland nicht selbst Waffen lief
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer bleibt bei seinem strikten Nein zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Seehofer: "Wie die türkische Regierung mit den Protesten umgeht, ist für mich ein starkes Argument gegen einen Beitritt zur EU. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU kommt für die CSU ohnehin nicht in Betracht." Die Türkei erlebt gerade die
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer bleibt bei seinem strikten Nein zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. "Wie die türkische Regierung mit den Protesten umgeht, ist für mich ein starkes Argument gegen einen Beitritt zur EU. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU kommt für die CSU ohnehin nicht in Betracht", sagte Seehofer der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Die türkischen Sicherheitskr
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat die türkische Regierung aufgerufen, Verantwortliche für unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen Demonstranten zu bestrafen. "Die Türkei ist aufgefordert, die Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Demonstrationsfreiheit zu respektieren. Angesichts der überharten Polizeieingriffe in den zurückliegenden Tagen muss man sagen: Das hat die Türkei nicht getan&qu
Nach erneuten Demonstrationen gegen die Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul hat die Regierungspartei AKP ein Referendum der Istanbuler Bevölkerung über den zentral gelegenen Park ins Gespräch gebracht. Den Vorschlag für ein Referendum habe der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Treffen mit Künstlern, Publizisten und Wissenschaftlern gemacht, sagte Hüseyin Celik, stellvertretender AKP-Chef, am Mittwochabend. Gleichzeitig forderte er
