Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat die türkische Regierung aufgerufen, Verantwortliche für unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen Demonstranten zu bestrafen. "Die Türkei ist aufgefordert, die Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Demonstrationsfreiheit zu respektieren. Angesichts der überharten Polizeieingriffe in den zurückliegenden Tagen muss man sagen: Das hat die Türkei nicht getan&qu
Nach erneuten Demonstrationen gegen die Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul hat die Regierungspartei AKP ein Referendum der Istanbuler Bevölkerung über den zentral gelegenen Park ins Gespräch gebracht. Den Vorschlag für ein Referendum habe der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Treffen mit Künstlern, Publizisten und Wissenschaftlern gemacht, sagte Hüseyin Celik, stellvertretender AKP-Chef, am Mittwochabend. Gleichzeitig forderte er
Die Türkei erlebt nach Meinung des Sozialwissenschaftlers Serhat Karakayali derzeit ihre eigene "68er-Rebellion". Im Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Donnerstagausgabe) bezeichnet er die derzeitigen Proteste in Istanbul und anderen türkischen Großstädten als eine "demokratische Neuerfindung des Landes". Die Bürger seien "nicht mehr Anhängsel des Staatsapparats". Dies erkläre auch die Heftigkeit der Pro
Die türkische Polizei hat am Dienstagmorgen den Taksim-Platz in Istanbul gestürmt, nachdem Demonstranten diesen zwölf Tage lang besetzt hatten. Medienberichten zufolge drang die Polizei unter dem Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und Panzerfahrzeugen auf den Platz vor. Die Aktivisten warfen mit Steinen und kleineren Brandsätzen auf die Polizisten, wurden aber vertrieben. Sie flüchteten größtenteils in den angrenzenden Gezi-Park, in dem hunderte Protest
Die Union will den Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution verstärken. "Wir werden zum einen die Strafvorschriften zum Menschenhandel erweitern und verschärfen. Um Prostituierte besser vor sexueller Ausbeutung zu schützen, sollen Bordelle außerdem künftig behördlich überwacht werden", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff (CDU), am Donnerstag in Berlin. Es gehe darum, gravierende Schutzl&u
Im Bürgerkrieg in Syrien ist es nach Angaben der französischen Regierung zum Einsatz von Giftgas gekommen. Es gebe nun die Gewissheit, dass Sarin mehrfach in Syrien eingesetzt wurde, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Dienstag in Paris. Ob Regierungstruppen von Machthaber Baschar al-Assad oder oppositionelle Rebellen das Gas zum Einsatz gebracht hätten, ist bislang unklar. Fabius habe vorliegende Ergebnisse über den Einsatz von Chemiewaffen der UN-Untersu
Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat nach den Polizeiangriffen auf die Blockupy-Demonstration ein "politisches Nachspiel" angekündigt und den massiven Einsatz der Ordnungshüter scharf kritisiert. "Das war ein gezielter und von langer Hand geplanter Angriff auf eine bis dahin friedliche Demonstration. Es liegt auf der Hand, dass die Gewalt in Frankfurt von der Polizei ausging", sagte Kipping am Sonntag in Berlin. "Hier sollte offenbar ein Exempel statu
Die Bundesregierung intensiviert ihr Engagement im Umfeld des Syrien-Kriegs – vor allem im Hinblick auf einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime. In den kommenden Wochen sollen 20 jordanische Regierungsbeamte bei Bonn von Experten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und der Bundeswehr im Umgang mit chemischen Kampfstoffen trainiert werden, berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Damit will Berlin die Jordanier auf den F
Im Umgang mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad muss der Westen nach Ansicht des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, mehr Härte zeigen. Der ehemalige Staatssekretär des Auswärtigen Amtes schreibt in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus": Der "Flächenbrand", vor dem europäische Politiker warnten, sei "nach zwei Jahren westlichen Zauderns Realität geworden". Es habe inzwis
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan appelliert, die Gewalt gegen Demonstranten sofort zu stoppen. "Die Gewaltexzesse der Istanbuler Polizei gegen die Demonstranten müssen sofort beendet werden", sagte Roth "Bild am Sonntag". "Die türkische Regierung muss den Sicherheitskräften in Istanbul und anderen Städten Einhalt gebieten." Roth fügte hinzu: "Wi
