Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dazu aufgerufen, Klarheit über einen möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien zu schaffen. "Wer Beweise über den Einsatz dieser Waffen in Syrien hat, ist aufgerufen, sie offenzulegen und mit der internationalen Staatengemeinschaft zu teilen", sagte Westerwelle der "Welt". Diese Frage sei zu ernst, um zu spekulieren. "Der Einsatz von Chemiewaffen, gleich von welcher Seite, wäre ein schweres Verbreche
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert die Einsetzung eines Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus. Im Interview der "Welt" sprach die Ministerin für die Schaffung eines Staatsminister-Postens im Bundeskanzleramt aus. Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus solle sich mit Fragen der Gesellschaftspolitik befassen, nicht mit der Gesetzgebung, schlug Leutheusser-Schnarrenberger vor. Die FDP-Politikerin forderte hierfür eine Zent
Die Zahl der rechten Straf- und Gewalttaten ist in Deutschland 2012 gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen. Das teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Die Zahl der rechten Straftaten stieg um 4,4 Prozent, die Zahl der Gewalttaten um 1,7 Prozent. Überdurchschnittlich stark angestiegen sind hierbei fremdenfeindliche Straf- und Gewalttaten. Auch antisemitische Straftaten sind 2012 wieder angestiegen. Im vergangenen Jahr gab es laut Ministerium sechs versuchte rechte Tötun
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangt vom Regime um den syrischen Machthaber Baschar al-Assad Klarheit über den möglichen Einsatz von Chemiewaffen gegen das eigene Volk. "Ich fordere Damaskus auf, endlich die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen ins Land zu lassen, damit sie ungehindert den Hinweisen auf den Einsatz von Chemiewaffen nachgehen kann", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". Er sei "bestürzt über die bruta
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Autobombenanschlag auf die französische Botschaft in Libyens Hauptstadt Tripolis scharf verurteilt. "Ich verurteile den Anschlag auf die Botschaft unserer französischen Partner in Tripolis auf das Schärfste. Unser Mitgefühl ist mit den Opfern des Anschlags, denen wir baldige und vollständige Genesung wünschen", sagte Westerwelle am Rande des Außenminister-Treffens der Nato am Dienstag in Br&uu
Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, hat in der Debatte um eine Ausweitung der Videoüberwachung einheitlich hohe Sicherheitsstandards in Deutschland gefordert. "Wir brauchen in Deutschland einheitlich hohe Sicherheitsstandards, insbesondere bei Verkehrsknotenpunkten mit einem hohen Aufkommen an Publikumsverkehr", sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Attentäter würden immer sogenannte weiche Ziele wählen und "es
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat nach dem Anschlag beim Boston-Marathon für mehr Videoüberwachung an öffentlichen Gefahrenschwerpunkten auch in Deutschland plädiert. Im privatwirtschaftlichen Bereich sei Videoüberwachung heute längst Standard, etwa an Tankstellen, Banken oder Supermärkten, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). "An Gefahrenschwerpunkten macht der Einsatz moderner Vid
Nach dem Terroranschlag in Boston fordern mehrere Unions-Innenminister einen Ausbau der Videoüberwachung. "Videoaufnahmen sind nicht nur bei Terrorakten ein gutes Mittel", sagte Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) der "Welt". An Kriminalitätsschwerpunkten werde dadurch Sicherheit geschaffen. "Mithilfe von Videoüberwachung lassen sich Straftäter identifizieren. Sie schreckt auch ab und hilft der Polizei, möglichst früh Verbrechen zu erken
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, im Kampf gegen den Rechtsextremismus den Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu beschleunigen. "Für eine verbesserte Kooperation der Behörden ist hier mehr Tempo nötig", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Friedrich müsse zur Neuorganisation des Verfassungsschutzes schnellstmöglich eine tra
US-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag in Boston an einer Gedenkfeier für die Opfer des Bombenanschlags auf den Marathon-Lauf teilgenommen. In seiner Rede in der Cathedral of the Holy Cross sicherte der US-Präsident der Stadt die Solidarität der gesamten Nation zu. "Der Geist dieses Landes ist ungebrochen, der Geist dieses Landes wird ungetrübt bleiben", so Obama. Zugleich betonte der US-Präsident, dass die Verantwortlichen des Attentats gefunden werd
