Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich erstmals in einem Interview zum Fall des Zwickauer Terror-Trios geäußert. Der Zeitung "Freie Presse" (Donnerstagausgabe) sagte er, Sachsen werde sich seinen Ruf und seine Leistungsfähigkeit nicht von Rechtsextremen und Terroristen kaputt machen lassen. "Unser Land ist wirtschaftlich gut unterwegs, unsere Forschungseinrichtungen haben Weltgeltung. Dieses positive Stellung haben wir hart erarbeitet"
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat seine Forderung nach einem Ende der Gewalt in Kairo bekräftigt. "Ich bin sehr besorgt über die Lage in Ägypten", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Es sei wichtig, dass der Aufbruch in Richtung Demokratie nach dem Sturz des Mubarak-Regimes jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werde. Westerwelle: "Ich appelliere deshalb mit Nachdruck an alle Seiten, umgehend die Gewalt einzustellen und den
Grünen-Chef Cem Özdemir hat gefordert, mit den Opfern rechter Gewalt vergleichbar umzugehen wie mit den Opfern der RAF. "Wir müssen ihren Schmerz an uns heran lassen. So wie man es früher zu Recht bei den Opfern der RAF gemacht hat, muss man auch jetzt sagen: Ihr Schmerz ist unser Schmerz", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der Grünen-Chef betonte: "Wer einzelne Teile der Gesellschaft angreift, greift die Gesellschaft i
Angesichts der erneuten Unruhen in Ägypten hat die Regierung des Landes dem Militärrat seinen Rücktritt angeboten. Wie das ägyptische Staatsfernsehen am Montagabend berichtet, sei die Entscheidung "angesichts der schwierigen Umstände, in denen sich das Land derzeit befindet" getroffen worden. Das habe der ägyptische Regierungssprecher Mohammed Hidschasi erklärt. Die Amtsgeschäfte sollen jedoch solange weitergeführt werden, bis eine Entscheid
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat in der Rechtsterrorismus-Debatte die Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter kleinerer Bundesländer gefordert. In Deutschland seien 16 Landesämter und ein Bundesamt für den Verfassungsschutz zuständig. "Je kleinteiliger die Organisation, desto eher können wichtige Informationen fehlen und Reibungsverluste entstehen", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Für Flächenl&au
Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth kritisiert, dass die Strafverfolgungsbehörden bei Gewaltverbrechen zu selten nach einer möglichen Neonazi-Gesinnung der Täter fragen. "In der Vergangenheit wurden die möglicherweise rechtsextremen Motivationen von Tätern viel zu oft nicht mitgedacht", sagte Roth der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Roth: "Dass Staatsorgane offenbar auf dem rechten Auge blind waren, ist unerträglich."
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht den Verfassungsschutz nach der rechtsextremen Terrorserie in einer "erheblichen Vertrauenskrise". Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Bosbach, dass er sich von der für den morgigen Montag angesetzten Sitzung des Innenausschusses des Bundestags "Wahrheit und Konsequenz" erhoffe. "Wir haben eine erhebliche Vertrauenskrise in unseren Verfassungsschutz. Und die Krise darf nicht zur
Der Gründer der Neonazi-Aussteigerorganisation "Exit", Bernd Wagner, sieht eine wachsende Bereitschaft unter Rechtsextremisten, aus der Szene wieder auszusteigen. "Alle Aussteiger-Organisationen haben Zulauf. Es gibt genügend Leute, die frustriert sind von dem System der Nazis und seiner Gewalt", sagte Wagner der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Insgesamt gehe man von 9.500 militanten Rechtsextremen aus, die nach dem Prinzip der kleinen Gruppe o
Als Reaktion auf die Neonazi-Morde nimmt der Verfassungsschutz rechtsextreme Kameradschaften ins Visier. Sie würden "einer generellen Prüfung" unterzogen, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) unter Berufung auf ein Papier aus dem Bundesinnenministerium. Eine stärkere Erfassung und Bewertung dieser Szene sei wichtig, weil sich "das neonazistische Spektrum mehr und mehr zur treibenden Kraft des Rechtsextremismus in Deutschland" entwicke
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Edathy hat den Begriff "Döner-Morde" in einem Schreiben an die zuständige Jury als "Unwort des Jahres" vorgeschlagen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Montagausgabe). In dem Schreiben von Edathy heiße es: "Diese, in weiten Teilen von Medien und Öffentlichkeit unreflektiert verwendete Wortwahl, bezieht sich auf eine rassistisch motivierte Mordserie. Zugleich werden unsere Mi
