Bei Protesten im Anschluss an die Präsidentenwahl in der Demokratischen Republik Kongo sind am Samstag mindestens vier Menschen getötet worden. Das bestätigte der Polizeichef General Charles Bisengimana. Bereits im Vorfeld war berichtet worden, dass es in der Hauptstadt Kinshasa sowie in weiteren Städten zu Auseinandersetzungen zwischen Oppositionellen und Sicherheitskräften gekommen sei. An einigen Orten seien auch Schüsse zu hören gewesen. Bisengimana hatte z
Die italienischen Linksanarchisten, die auch ein Briefbombenattentat auf Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann versucht hatten, haben sich zu der Bombenexplosion in einem Steuereintreiberbüro in Rom bekannt. Nach Angaben der italienischen Polizei wurde ein Bekennerschreiben gefunden, dass fast identisch mit dem in Deutschland sei. Bei dem Anschlag am Freitag wurde der Direktor der Filiale an der Hand verletzt. In dem Bekennerschreiben der "Federazione Anarchica Informale (FAI)" in Fr
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Rhein (CDU) aus Hessen, zeigt im Fall des Zwickauer Neonazi-Trios Verständnis für das erschütterte Vertrauen in die Arbeit von Behörden. "Ich habe für die Erschütterung größtes Verständnis. Jetzt gilt es, alles akribisch und mit Hochdruck zu ermitteln. Danach sollten wir die entsprechenden Konsequenzen ziehen", sagte Rhein der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Auf die Fr
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat der Bundesregierung vorgeworfen, im Kampf gegen den Rechtsterrorismus handlungsunfähig zu sein. Jäger sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe), Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhebe Einwände gegen den vorgelegten Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Anti-Terror-Datei von Polizei und Nachrichtendiensten. In Wirklichkeit sei ein weiterer Schritt nö
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert, um die Straftaten der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" aufzuklären. Künast erklärte am Sonntag, dass die von CDU und SPD favorisierte Bund-Länder-Kommission "das falsche Instrument zur Aufarbeitung der Vorfälle" sei. Diese Kommission biete keine umfassende Aufklärung, da keine Pa
Die NPD sollte nach Ansicht des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Dies sei "unterhalb eines Verbotsverfahrens" ein "wirkungsvoller erster Schritt" gegen Parteien, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgten, schrieb Schünemann in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". Ein Verbot der NPD sei zu prüfen. Er warne jed
Der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg will den Attentäter Anders Behring Breivik nicht im Gefängnis besuchen und weiß noch nicht, ob er ihm vergeben wird. "Ich habe nicht das geringste Bedürfnis, ihn zu sehen. Ich gebe ihm nicht mehr Aufmerksamkeit, als ich muss", sagte Stoltenberg der "Bild am Sonntag". Sein Wunsch sei es, Breivik dem norwegischen Justizsystem zu überlassen. "Das System wird dafür sorgen, dass er zur Vera
Sachsens Innenminister Markus Ulbig, CDU, hat zu einer "Neubewertung des gewaltbereiten Rechtsextremismus" aufgerufen und "einen neuen politischen Blick auf ein Verbot der NPD" angemahnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" meinte Ulbig, ein NPD-Verbot sei "das Gebot der Stunde", vorausgesetzt, es stelle sich rund um das Thüringer Terrortrio heraus, "dass es Bezüge zur NPD gibt und wenn die NPD ihre Ziele mithilfe von Terror und Gewa
Die Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich sollen von einer gemeinsamen Bund-Länder-Kommission untersucht werden, um die Berufung eines Sonderermittlers oder eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses überflüssig zu machen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Innenexperten von Union und SPD. Zu diesem Zweck werde die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits berufene Kommission des Bundes aufgelöst, hei&sz
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Jentsch, hat Bundestag und Bundesrat politische Versäumnisse im Vorfeld eines neuen NPD-Verbotsverfahrens vorgeworfen. "Man hätte das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ändern können, bevor man jetzt möglicherweise wieder in die Schlacht zieht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Das Gesetz sehe nämlich vor, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also sechs von acht Richtern des zust&aum
