Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) hat sich skeptisch über die Initiativen und Programme des Landes gegen Rechtsextremismus geäußert. "Ich persönlich vertrete die Auffassung, dass alles, was man bisher gegen Intoleranz, Gewaltbereitschaft und politischen Extremismus gemacht hat, auf den Prüfstand gehört", sagte Gürth in einem Interview mit "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Dabei müsse man sich insbe
Nach dem tödlichen Überfall auf eine Reisegruppe in Äthiopien hat der CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok zentrale und einheitliche Reisewarnungen in der Europäischen Union gefordert. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Anlass für seine Initiative ist die unterschiedliche Bewertung der Gefahrenlage in der äthiopischen Region Afar an der Grenze zu Eritrea durch die Heimatländer der Touristen kurz vor dem Überfall. Während Österre
Der designierte Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich, Sebastian Edathy (SPD), hat die Länder aufgefordert, sich der Mitarbeit in dem Gremium nicht zu verweigern. "Bei allen Fragen, bei denen es um die Kooperation zwischen Bund und Ländern geht, hat ein Bundestags-Untersuchungsausschuss das Zugriffsrecht auf Akten und das Ladungsrecht für Zeugen", sagte er der "Mitteldeutschen Z
Die geplante Neonazi-Verbunddatei stößt auf geteilte Meinungen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht in dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf einen "wichtigen Meilenstein" im Kampf gegen rechte Gewalt. Seiner Ansicht nach sei die Datei eine "nützlich Ergänzung" zu dem bereits eingerichteten Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus. Für den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gehen die Beschlüsse jedoch nic
Der Abenteurer und Äthiopien-Experte Rüdiger Nehberg hat nach dem Überfall auf europäische Touristen an der Grenze zu Eritrea auf die Gefährlichkeit dieser Grenzregion hingewiesen. "Es gibt Banditen dort, manche kommen aus Eritrea, und es gibt Verstecke, die nur schwer aufzuspüren sind", sagte Nehberg den NRW-Titeln der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Nehberg weiter: " Wir, das heißt die Menschenrechtsorganisation Target, arbeiten in der
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat bestätigt, dass sich unter den Todesopfern bei einem Überfall auf eine Reisegruppe in Äthiopien auch zwei Deutsche befanden. Wie Westerwelle am Mittwoch weiter mitteilte, sei das Schicksal von weiteren Deutschen, die ebenfalls zur Reisegruppe gehörten noch ungeklärt. Die Touristen wurden in der Nacht zum Dienstag im Nordosten Äthiopiens angegriffen. Die Reisegruppe soll nach Angaben des äthiopischen Generalkonsuls
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Einrichtung einer Verbunddatei über Neonazis beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, angesichts der Bedrohung durch den gewaltbezogenen Rechtsextremismus den Informationsaustausch zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten weiter zu verbessern. "Damit setzen wir konsequent einen weiteren Punkt des Maßnahmenkatalogs um, den wir im Bundesministerium des Innern unmittelbar nach der Aufdeckung der rechtsextremistischen Terrorzelle `Nationa
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat an die Bundesregierung schwere Vorwürfe wegen zahlreicher unaufgeklärter Straftaten wie Mord, Kindesmissbrauch und terroristische Aktivitäten gerichtet. In einem Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe sagte Jäger, es seien 172 Fälle von Kinderpornografie allein aus dem Jahr 2010 unaufgeklärt geblieben. Wegen fehlender Telekommunikations-Daten hätten diese Täter nicht ermittelt werden k
Die Parlamentarischen Geschäftsführer aller fünf Bundestagsfraktionen haben sich auf einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Versäumnisse bei den Ermittlungen zu den Neonazi-Morden einigt. Das teilte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier am Freitag in Berlin mit. Zudem soll eine Bund-Länder-Expertenkommission die Ermittlungspannen untersuchen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit dem 11. November gegen Mitglieder und Unterstützer der re
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat den Aufstand in Syrien in seiner ersten öffentlichen Rede seit sieben Monaten als "internationale Verschwörung" bezeichnet. In seiner dritten Rede seit dem Beginn der Proteste vor zehn Monaten stellte Assad zudem abermals Reformen in Aussicht. Die Realisierung dieser hänge aber davon ab, ob der "Terrorismus" in Syrien beendet werde, so Assad. In seiner Rede griff er darüber hinaus die Arabische Liga an. So s
