In Kairo ist es am Freitagabend erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Wie Augenzeugen und Rettungskräfte berichten, lieferten sich Tausende Demonstranten in der Nähe des Innenministeriums Straßenschlachten mit der ägyptischen Polizei. Berichten nach seien mindestens vier Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Offizier des ägyptischen Militärs. Zwei Demonstranten seien durch das Einatmen von Tränengas erstickt. Hunderte Weitere seien verletz
In Ägypten ist es nach den tödlichen Krawallen am Rande eines Fußballspiels in der Nacht zum Freitag zu landesweiten Ausschreitungen gekommen. Wie das ägyptische Staatsfernsehen berichtet, wurden bei Protesten in der Stadt Suez zwei Demonstranten getötet. Mindestens 30 weitere Menschen seien bei den Zusammenstößen mit der Polizei verletzt worden. In der Hauptstadt Kairo wurden bei Protesten auf dem Tahrir-Platz bis zu 600 Personen verletzt. Sicherheitskrä
Der Vorsitzende des Rechtsterrorismus-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), will in dem Gremium gezielt nach Kontakten zwischen der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" und der NPD forschen, um ein NPD-Verbot voranzutreiben. "Es ist seit Jahren Fakt, dass sich die NPD gezielt gegenüber der Neonaziszene und rechtsextremistischen Kameradschaften geöffnet hat", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das ist einer
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will am Mittwoch kommender Woche die vier Mitglieder der neuen Bund-Länder-Kommission vorstellen, die parallel zum Untersuchungsausschuss des Bundestages Licht in den Skandal um die jahrelang unentdeckte rechtsextremistische Mordserie bringen soll. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) hat die SPD den früheren Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) als Mitglied der Expertengruppe benannt, d
Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) ist gegen die Pläne von Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Gesichtsscanner in Fußballstadien einzusetzen. GdP-Chef Bernhard Witthaut sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Es ist Irrsinn, ein Sicherheitssystem aufzubauen, das nur über totale Überwachung funktioniert, insbesondere wenn eine Rechtsgrundlage fehlt. Das Problem der Fußball-Chaoten ist – insbesondere in der 4, oder 5. Lig
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den vorläufigen Abbruch der Beobachtermission in Syrien als "kritisches Signal für eine weitere Eskalation der Gewalt" bezeichnet. Dies teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Samstag in Berlin mit. Der Bundesaußenminister forderte angesichts dieser Entwicklungen eine klare Reaktion des UNO-Sicherheitsrates. Einer notwendigen und überfälligen Resolution dürften sich alle derzeit noch zögern
Die Arabische Liga hat ihre Beobachtermission in Syrien vorerst ausgesetzt. Wie ein Vertreter des Staatenbundes am Samstag sagte, habe man die Arbeit der Mission gestoppt. Die Beobachter waren Ende Dezember wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Opposition nach Syrien geschickt worden, in ihrer Arbeit aber immer wieder behindert worden. Erst am Dienstag hatte Syrien die Beobachter Mission um einem Monat verlängert und ist damit einer Forderung der Liga nachgekommen. Indessen hat Russl
Der Bundestag hat am Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Morden der rechtsextremen "Zwickauer Zelle" beschlossen. Das Gremium, das Versäumnisse bei den Ermittlungen zu den Neonazi-Morden aufarbeiten soll, wurde einstimmig von allen fünf Bundestagsfraktionen eingesetzt. Der Ausschuss hat elf Mitglieder, vier von der Union, drei von der SPD, zwei von der FDP und je ein Abgeordneter von Grünen und Linkspartei. Vorsitzender des Gremiums ist der SP
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet von dem Bundestag-Untersuchungsausschuss zur Mordserie der Thüringer Neonazi-Zelle weitreichende Konsequenzen für die Sicherheitsstruktur in Deutschland. "Der Untersuchungsausschuss soll nach der gründlichen Aufklärung vor allem zwei Dinge bringen: Wir müssen zu einer veränderten Sicherheitsarchitektur kommen, in der zwischen den Behörden die Informationen
Die syrische Führung hat die Beobachter-Mission der Arabischen Liga im Land um einen Monat verlängert. Dies teilte das syrische Außenministerium nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Sana mit. Die Verlängerung der Mission war eine Forderung der Arabischen Liga. Zuvor hatten mehrere Golfstaaten beschlossen, ihre Beobachter aus Syrien abzuziehen. Nach Angaben der Arabischen Liga sollen 52 der insgesamt 160 Beobachter das Land verlassen haben. Der syrische Au&sz
