Unter den Innenministern der Länder regt sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Widerstand gegen eine angeblich zu lasche Gesetzesinitiative von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Danach soll eine gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Verfassungsschutz die Bekämpfung rechtsextremer Gruppen erleichtern. Doch der Entwurf aus Berlin sei eine "Mogelpackung", sagte der nordrhein-westf
In Syrien hat das Regime von Präsident Baschar al-Assad nach dem tödlichen Anschlag vom Freitag ein hartes Vorgehen angekündigt. Die Regierung werde mit "eiserner Faust" gegen jene zurückschlagen, die die Sicherheit der Nation untergraben würden, teilte das syrische Innenministerium mit. Zuvor hatte sich in Damaskus ein Selbstmordattentäter in der Nähe einer Grundschule im Stadtteil Al-Midan in die Luft gesprengt und 26 Menschen mit in den Tod gerisse
Bei einer Anschlagserie in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 66 weitere wurden verletzt. Medienberichten zufolge ereigneten sich die Anschläge in den mehrheitlich von Schiiten bewohnten nördlichen Stadtteilen Kadhimija und Sadr City. Insgesamt explodierten fünf Bomben, eine konnte rechtzeitig entschärft werden. Laut der BBC explodierten die Sprengsätze zur Hauptverkehrszeit und waren auf Gruppen von Zivilisten geric
Rebellen in Syrien beschuldigen iranische Söldner, das Assad-Regime bei der Niederschlagung des Volksaufstands zu unterstützen. Eine Brigade der "Freien Armee" habe fünf Männer mit iranischen Pässen gefangen genommen, sagte Oberst Abd ar-Razaq Tlass, einer der Kommandeure der Aufständischen einem Reporter-Team des Magazins "Stern" in der Stadt Homs. Das Magazin zeigt in seiner neuen Ausgabe Fotos der Ausweise und iranische Geldscheine, die bei de
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will "mit einer umfassenden Neonazi-Datei und einem klaren Bekenntnis zu Demokratie, Toleranz und Menschenwürde" die Abwehrkräfte des Staates stärken. "Ich hoffe auch auf ein Verbot der NPD", sagte Friedrich in einem Interview mit der Illustrierten "Bunte". Den Satz "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein" sieht Friedrich von Rechtsradikalen diskreditiert und meidet ihn daher. "Ich bin auf vi
In Syrien haben am Freitag über 500.000 Menschen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad protestiert. Es sind die größten Proteste seit Monaten in dem vorderasiatischen Land. Die in London ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet, dass allein in der Provinz Idlib circa 250.000 Menschen auf die Straße gegangen sein sollen. Insgesamt wurde Fernsehberichten zufolge in 18 syrischen Regionen demonstriert, während Sicherheitsk
In Syrien sind bei erneuten Kämpfen in der Protesthochbug Homs zahlreiche Menschen getötet worden. Die in London sitzende Syrische Beobachterstelle für Menschenrechte sprach von mindestens 13 Toten, andere Berichte melden mindestens 18 Todesopfer. Sicherheitskräfte des Regimes von Präsident Baschar al-Assad hätten demnach den dritten Tag in Folge gezielt Stadtviertel von Homs angegriffen, in denen Anhänger der Opposition leben. Zahlreiche weitere Personen seien
Angesichts der Verbrechen des Zwickauer Terrortrios hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorgeschlagen, künftig alle Straftaten von Rechtsextremen in einer Statistik zu erfassen – unabhängig davon, ob Gerichte die Tat als politisch motiviert definieren. "Wir wollen genau wissen, welche Straftaten diese Leute verüben", sagte Jäger der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die Behörden legen bisher recht ho
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, warnt vor übertriebenen Erwartungen an ein NPD-Verbot. Das Problem der rechtsextremen Gewalt "wäre mitnichten gelöst", sagte Fromm dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Außerdem bedeute der stetige Zuwachs beim Personenpotenzial der gewaltbereiten Neonazis, dass der Rechtsextremismus in Deutschland "tendenziell aktionistischer und militanter" werde, sagte der BfV-Pr
Die als Reaktion auf die Serie rechtsterroristischer Anschläge von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angeregte Verbunddatei steht kurz vor dem Abschluss. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, soll das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus am 11. Januar im Kabinett beraten werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe demnach ihre Bedenken zurückgestellt, sodass einer Einigung der beiden zuständigen Ressorts nich
