In Syrien hat am Sonntagmorgen trotz der anhaltenden Gewalt die Abstimmung über eine neue Verfassung begonnen. Rund 15 Millionen Wahlberechtigte sollen sich an dem Votum beteiligen. Die neue Verfassung von Präsident Baschar al-Assad soll unter anderem eine Auflösung der Monopolstellung der regierenden Baath-Partei beinhalten. Assad-Gegner kritisieren jedoch, dass der Einfluss des Machthabers kaum eingeschränkt werde. Die Opposition lehnt die Abstimmung ab und forderte die Wah
In der Protesthochburg Homs ist es Helfern des Roten Kreuzes und des roten Halbmonds Freitagnacht erstmals gelungen verletzte Kinder und Frauen aus der Stadt zu evakuieren. "Wir sind jetzt in Baba Amr zusammen mit dem Syrischen Roten Halbmond", bestätigte IKRK-Sprecher Bijan Farnoudi den Einsatz. Demnach habe man sieben Verletzte und 20 Frauen und Kinder in Sicherheit bringen können. Es sei ein erster Schritt doch man wolle "alle verletzten Personen in Sicherheit bringen
Nach Ansicht von Barbara John (CDU), Ombudsfrau für die Hinterbliebenen des Neonazi-Mordserie, haben die Deutschen bis heute Schwierigkeiten mit der Einwanderung. Die Bundesrepublik brauche "Änderungen auf allen Ebenen", damit es nie wieder zu Mordserien wie der von der rechtsradikalen Gruppe NSU verübten kommt, sagte John der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Samstagsausgabe). "Dass etwas nicht stimmt in unserer Gesellschaft, ist richtig. In einem Stadtbe
Die USA, Europa und arabische Länder wollen dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad ein Ultimatum für eine Waffenruhe stellen. Das berichten Medien unter Berufung auf einen Entwurf der Abschlusserklärung der "Freundesgruppe des syrischen Volkes". Die Vertreter verschiedener Länder und Organisationen fordern dem Papier nach einen "sofortigen Stopp aller Gewalt", um humanitäre Hilfe leisten zu können. Dies könne demnach bereits innerhalb von
Die Bundeswehr hat sich angesichts der gewaltsamen Proteste in Afghanistan frühzeitig aus ihrem Stützpunkt Talokan zurückgezogen. Nach Bundeswehrangaben sind die rund 50 Soldaten ins größere Lager nach Kundus verlagert worden. Vor dem Stützpunkt Talokan hatten sich zuvor rund 300 Demonstranten versammelt und bewarfen diesen mit Steinen. Das Gelände ist wegen seiner zentralen Lage nur schwer zu sichern. Es sollte aber ohnehin im März geschlossen werden. Di
Der designierte Bundespräsident Joachim Gauck hat sich im Anschluss an den Staatsakt für die Opfer des Nazi-Terrors mit dem türkischen Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, und den Hinterbliebenen der Mordserie getroffen. Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) berichtet, telefonierte Gauck am Rande der mehrstündigen Begegnung auch kurz mit dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül. Das Telefonat sei sehr freundlich verlauf
Am Tag der Gedenkfeier für die Mordopfer der Zwickauer Terrorzelle hat SPD-Vizechefin Aydan Özoguz eine schonungslose Aufklärung der Taten angemahnt. "Die Angehörigen der Opfer können vermutlich erst dann zur Ruhe kommen, wenn die Taten umfassend aufgeklärt sind", sagte Özoguz der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Zur Gedenkfeier sagte sie: "Es ist gut, dass wir mit dieser Gedenkveranstaltung ein deutliches Zeichen gegen Rechtsext
Der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat mangelndes Mitgefühl für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) beklagt und sieht einen deutlichen Unterschied zum Umgang mit Opfern des Linksterrorismus in den 1970er-Jahren. Damals habe man "mit den Familien von Hanns Martin Schleyer, Jürgen Ponto, Generalbundesanwalt Buback und anderen über Wochen gezittert, getrauert und gebetet. Dieses Mitgefühl war echt u
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen bei der anstehenden Wahl des Bundespräsidenten eine Tochter eines Opfers der Neonazi-Terrorserie mitwählen lassen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Weil der Bundespräsident oberster Repräsentant aller Menschen sei, die hier ihre Heimat haben, sei es "wichtig, dass an seiner Wahl auch eine Bürgerin teilnimmt, deren Vater von den Neonazis der Zwickauer Terrorzelle ermordet wurde", sagt
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) will in Syrien einen Waffenstillstand aushandeln. Dafür würden Gespräche mit Vertretern der syrischen Regierung sowie mit den beteiligten Truppen und Aufständischen geführt, bestätigten Sprecher der Organisation am Montag. Der Inhalt der Gespräche sei jedoch vertraulich, so Saleh Dabbakeh, IKRK-Sprecher in der syrischen Hauptstadt Damaskus, gegenüber dem arabischen Nachrichtensender "Al Dschasira"