Die hessische CDU will mit den Grünen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung aufnehmen. Das entschieden am Freitagabend Landesvorstand und Landtagsfraktion laut Ministerpräsident Bouffier einstimmig. Am Samstag werden die Grünen in Hessen dazu eine Entscheidung treffen. Vor zwei Monaten hatten in Hessen Landtagswahlen stattgefunden. Seitdem gab es Sondierungsgespräche mit den Grünen und der SPD. Letztere verliefen ohne Ergebnis. Nun kö
Die Euro-kritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) wird nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) auch zur Landtagswahl in Hessen antreten. Ein Landesparteitag der AfD soll am kommenden Wochenende einen entsprechenden Beschluss fassen, hieß es aus dem Führungskreis der Partei. Zumindest auf dem Gründungsparteitag am 14. April winkten die Teilnehmer die Vorlagen des Führungszirkels stets anstandslos durch. Der Mitgliederstand
Der frühere Verteidigungsminister Franz-Josef Jung wird Spitzenkandidat der Hessen-CDU für die Bundestagswahl. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Die amtierende Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) soll hinter Jung auf Platz zwei der Landesliste für den Bundestag kandidieren. Darauf verständigte sich nach "Bild"-Informationen der Wahlvorbereitungsausschuss der hessischen CDU am gestrigen Mittwochabend. Hintergrund für
Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den vier SPD-Oberbürgermeistern einen Korb gegeben, die am Montag eine Verlängerung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen gefordert hatten. Im Interview die "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe) sagte Schäfer-Gümbel: "Die Oberbürgermeister sprechen nicht für die SPD, sondern vertreten die Interessen ihrer jeweiligen Städte. Da haben sie einen anderen Blick auf die Fr
Das Heidelberger Unternehmen Rhein Petroleum GmbH möchte in der Nähe von Stockstadt nach Erdöl bohren. Die Genehmigung für eine Probebohrung sei beim Regierungspräsidium Darmstadt gestellt worden, berichtet die Lokalausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Mittwochsausgabe. Seismische Untersuchungen des hessischen Rieds hätten gezeigt, dass eine realistische Chance für eine rentable Förderung des Erdöls, das in einer Tiefe von 1.6
Die hessische Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich (CDU) hat einen Alleingang des Landes bei der Einführung eines Hygiene-Siegels für Gaststätten ausgeschlossen. Unter ihrer Verantwortung werde es in Hessen kein System geben, von dem man nicht wisse, ob es bundesweit übernommen werde. "Das würde die Verbraucher nur verwirren", sagte Puttrich in einem Interview mit der Lokalausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe
Bayern und Hessen wollen den innerstaatlichen Finanzausgleich in Deutschland grundlegend umgestalten. Das geht aus einem Eckpunktepapier für die gemeinsame Sitzung der beiden Landeskabinette am nächsten Dienstag hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Unter anderem soll sich der Bund deutlich stärker an der Finanzierung der Hauptstadt Berlin beteiligen. Den Ländern wiederum soll erlaubt werden, regional unterschiedliche Einkommen- und Erbschaftsteuers&
Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn fühlt sich von den Grünen schlecht behandelt und lehnt eine Koalition mit ihnen in Hessen derzeit ab. "Es ist mental und kulturell schwer vorstellbar, dass in Hessen FDP und Grüne zusammenkommen. Ich persönlich fühle mich von den Grünen vorgeführt und grenzwertig behandelt. Sie verpassen keine Gelegenheit, mir Unfähigkeit vorzuwerfen. Da wächst Verärgerung und nicht Vertrauen", sagte er dem &quo
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat das bisherige System des Länderfinanzausgleichs als "unfair" und "nicht länger haltbar" kritisiert. Der "Oberhessischen Presse" (Freitagausgabe) sagte Schäfer zudem: "Von dem jährlichen Umverteilungsvolumen von 7,9 Milliarden Euro landen 3,3 Milliarden Euro in der Bundeshauptstadt. Das ist kein Länderfinanzausgleich mehr, sondern ein Hauptstadt-Finanzierungsinstrument. Das pervertiert
Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sieht auch für eine rot-grüne Landesregierung unter seiner Führung keine Möglichkeit, auf administrativem Weg das Nachtflugverbot in Frankfurt auf 22 bis 6 Uhr auszuweiten. Das sagte er in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe). Ein solches "Aufbohren" hat der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (ebenfalls SPD) als Ziel formuliert. "Ich kan
