Die Energieversorgung gehört nach Auffassung der hessischen SPD "in öffentliche Hand". Das geht aus ihrem Programm-Entwurf für die Landtagswahl hervor, über den die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. Das 86-seitige Papier trägt den Titel "Hessen erneuern. Entwurf für ein sozialdemokratisches Regierungsprogramm". Es soll beim SPD-Parteitag am 9. März 2013 verabschiedet werden. Als "Kernbereich von La
Bei der Aufarbeitung des Neonazi-Mordes in einem Kasseler Internet-Café am 6. April 2006 wächst der Druck auf den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Ermittlungsakten der Polizei legen offen, wie der Verfassungsschutz unter Bouffiers Verantwortung 2006 – der CDU-Politiker war damals Innenminister – die Ermittlungen gezielt behinderte, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Kurz nach dem Mord an H
Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hat sich für Konsequenzen aus den Ermittlungspannen bei der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU ausgesprochen. Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe) plädierte Rhein für eine intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, eine bundesweite Vereinheitlichung der Arbeitsmethoden des Verfassungsschutzes und eine bessere Ausbildung der Mitarbeiter. Aus dem Grundsatz "
Der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Hessens, Jörg-Uwe Hahn (FDP), schließt nicht aus, dass sich sein Land der Klage von Bayern bezüglich des Länderfinanzausgleichs anschließt. In Hessen werde schließlich alles für einen soliden Haushalt getan. "Angesichts unserer erheblichen Anstrengungen, beispielsweise durch Einführung der Schuldenbremse, muss auch der Länderfinanzausgleich angemessen und gerecht geregelt werden&qu
Der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) hat sich für eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer ausgesprochen. "Der volkswirtschaftliche Nutzen der Ticketsteuer war nie gegeben. Stattdessen schadet sie, vor allem, weil sie wettbewerbsverzerrend ist", sagte Rentsch dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Das Gutachten des Bundesfinanzministeriums bestätigte die negative Prognose. "Jetzt müssen aus gut klingenden Ankündigungen Handlungen werd
Die größte hessische Stadt Frankfurt am Main wird nach 17 Jahren wieder einen sozialdemokratischen Bürgermeister bekommen. In der Stichwahl um den Chef-Posten im Römer, dem Rathaus der Stadt, setzte sich der SPD-Kandidat Peter Feldmann gegen Boris Rhein (CDU) durch. Feldmann kam laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 57,4 Prozent der Stimmen, während Rhein 42,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen konnte der CDU
Ein Jahr nach Einführung der Schuldenbremse in die Landesverfassung hat die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VHU) die Regierung zu verstärkten Sparanstrengungen aufgefordert. Die schwarz-gelbe Koalition in Wiesbaden habe eine "beachtliche Leistung" vollbracht, indem sie die Neuverschuldung von 2010 auf 2011 um rund eine Milliarde auf 1,5 Milliarden Euro reduziert habe, sagte VHU-Geschäftsführer Clemens Christmann im Gespräch mit der "Frankf
Der hessische FDP-Vorsitzende und Justizminister, Jörg-Uwe Hahn, fordert ein erweitertes Klagerecht gegen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB). "Die Entscheidung darüber, ob Deutschland Klage einreicht, obliegt derzeit allein der Bundesregierung", sagte Hahn der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Künftig sollte man darüber nachdenken, auch dem Bundesrat und Bundestag die Entscheidung über Klagen gegen Handlungen der Kom
Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will das Turbo-Abi (G-8) nach der nächsten Landtagswahl abschaffen. Im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" sagte Schäfer-Gümbel: "Wir sehen nach wie vor, dass der Stress bei Kindern, Lehrern und Eltern in der Sekundarstufe I sehr hoch ist. Er führt zu Belastungen, die wir in dieser Lebensphase für nicht akzeptabel halten." Der SPD-Politiker erwartet durch eine Entscheidung in Hessen
Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir erwartet, dass das geplante Groß-Kohlekraftwerk am Standort Staudinger bei Hanau nicht errichtet wird. "Ich bin überzeugt, dass der Staudinger-Block 6 nicht gebaut wird", sagte Al-Wazir im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe). Davon gehe er aus, "ganz egal, was die Politik entscheidet". Ausschlaggebend seien vielmehr wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die sich durch die Wende zu den
