SPD gewinnt überraschend Bürgermeisterwahl in Frankfurt am Main

von am    Politik  

Die größte hessische Stadt Frankfurt am Main wird nach 17 Jahren wieder einen sozialdemokratischen Bürgermeister bekommen. In der Stichwahl um den Chef-Posten im Römer, dem Rathaus der Stadt, setzte sich der SPD-Kandidat Peter Feldmann gegen Boris Rhein (CDU) durch. Feldmann kam laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 57,4 Prozent der Stimmen, während Rhein 42,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen konnte der CDU

Hessische Unternehmer mahnen verstärkte Anstrengungen bei Konsolidierung des Landeshaushalts an

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Ein Jahr nach Einführung der Schuldenbremse in die Landesverfassung hat die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VHU) die Regierung zu verstärkten Sparanstrengungen aufgefordert. Die schwarz-gelbe Koalition in Wiesbaden habe eine "beachtliche Leistung" vollbracht, indem sie die Neuverschuldung von 2010 auf 2011 um rund eine Milliarde auf 1,5 Milliarden Euro reduziert habe, sagte VHU-Geschäftsführer Clemens Christmann im Gespräch mit der "Frankf

Hessischer FDP-Chef fordert erweitertes Klagerecht gegen EZB

von am    Hessen, Politik  

Der hessische FDP-Vorsitzende und Justizminister, Jörg-Uwe Hahn, fordert ein erweitertes Klagerecht gegen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB). "Die Entscheidung darüber, ob Deutschland Klage einreicht, obliegt derzeit allein der Bundesregierung", sagte Hahn der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Künftig sollte man darüber nachdenken, auch dem Bundesrat und Bundestag die Entscheidung über Klagen gegen Handlungen der Kom

Hessens SPD-Vorsitzender Schäfer-Gümbel will Turbo-Abi abschaffen

von am    Bildung, Politik  

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will das Turbo-Abi (G-8) nach der nächsten Landtagswahl abschaffen. Im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" sagte Schäfer-Gümbel: "Wir sehen nach wie vor, dass der Stress bei Kindern, Lehrern und Eltern in der Sekundarstufe I sehr hoch ist. Er führt zu Belastungen, die wir in dieser Lebensphase für nicht akzeptabel halten." Der SPD-Politiker erwartet durch eine Entscheidung in Hessen

Hessens Grünen-Vorsitzender: Kraftwerk Staudinger wird nicht gebaut

von am    Politik  

Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir erwartet, dass das geplante Groß-Kohlekraftwerk am Standort Staudinger bei Hanau nicht errichtet wird. "Ich bin überzeugt, dass der Staudinger-Block 6 nicht gebaut wird", sagte Al-Wazir im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe). Davon gehe er aus, "ganz egal, was die Politik entscheidet". Ausschlaggebend seien vielmehr wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die sich durch die Wende zu den

Hessischer Ministerpräsident Bouffier droht mit Nein zu Energiekonzept

von am    Politik  

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier droht mit einem Nein zum neuen Energiekonzept der Bundesregierung. "Ich werde dem neuen Energiekonzept – und auch einem konkreten Ausstiegsdatum – nur dann zustimmen, wenn es realistisch ist", sagte Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, dem Nachrichten- Magazin "Spiegel". Noch sei nicht absehbar, wie lange der Umstieg auf erneuerbare Energien und der Aufbau neuer Kohle- und Gaskraftwerke dauere. Bouffie

Bericht: Hessisches Kultusministerium will Schulämter schließen

von am    Bildung, Politik  

In Hessen soll es nach Plänen des Kultusministeriums künftig lediglich sechs Schulämter geben, die jeweils für rund 300 Schulen und 120.000 bis 150.000 Schüler zuständig sein sollen. Das berichtet fr-online. Bisher hat Hessen 15 Schulamtsbezirke. Einem Papier zufolge, das fr-online vorliegt, würden die Schulämter in Bebra, Friedberg, Fritzlar, Hanau, Heppenheim, Marburg, Offenbach, Rüsselsheim und Weilburg geschlossen. Stark verringert werden soll auc

Hessen: Kultusministerium will bei Lehrerbildung kürzen

von am    Bildung, Politik  

Das hessische Kultusministerium will massiv bei der Lehrerbildung kürzen. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe) sollen künftig 1.000 Referendare weniger als heute ausgebildet werden. Damit will das Ministerium 23 Millionen Euro einsparen. Wegfallen sollen dabei rund 150 Ausbilderstellen. Zusammengestrichen werden soll auch die Zahl der Staatlichen Schulämter und der Studienseminare. Aus 15 Schulämtern sollen sechs werden; statt 30 Studense

Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verzeichnen hohe Wahlbeteiligung

von am    Politik  

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat sich bisher eine höhere Wahlbeteiligung als bei den vorangegangenen Wahlen abgezeichnet. Wie der Landeswahlleiter von Rheinland-Pfalz mitteilte, haben bis 14 Uhr bereits 42 Prozent der 3,1 Millionen Wahlberechtigten im Land ihre Stimme abgegeben. Das stellt eine deutliche Steigerung gegenüber den Landtagswahlen von 2006 dar, als um diese Zeit lediglich 35 Prozent gewählt hatten. Umfragen deuten darauf hin, da

Zeitung: Hessen bindet Auftragsvergabe an soziale Kriterien

von am    Politik  

Die hessische Landesregierung will bei Aufträgen an Unternehmen darauf achten, dass diese ökologische und soziale Kriterien erfüllen. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf eine Stellungnahme des Finanzministeriums für den Landtag. In dem Papier aus dem Haus von Minister Thomas Schäfer (CDU) heiße es, dass die Aufnahme ökologischer und sozialer Kriterien im Zuge der "Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie" geplant sei.

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