Sie haben Konjunktur, die Urnengänge, bei denen
Bürger direkt die zukünftige Politik in Sachfragen bestimmen. Jüngst
haben die Bayern auf diesem Weg den Nichtraucherschutz erheblich
ausgeweitet und an diesem Wochenende wird in Hamburg über die
künftige Schulpolitik der Hansestadt entschieden. Längst ist dieses
Aufleben von Elementen direkter Demokratie mehr als nur eine Antwort
auf die zunehmende Distanz, die das Wahlvolk zu den Parteien und
ihren Vertre
Die Einführung der Praxisgebühr war der größte
gesundheitspolitische Aufreger in der rot-grünen Regierungsära. Das
ist nun schon sechs Jahre her, und die Patienten zahlen den
quartalsmäßigen Eintritt beim Arzt inzwischen ohne spürbares Murren.
So ist auch fast in Vergessenheit geraten, welchen Sinn die
Praxisgebühr neben der kurzfristigen Geldbeschaffung erfüllen sollte.
Experten erhofften sich einen Rückgang der Arztbesuche. Doc
Die geplante Kürzung des Elterngeldes für
Geringverdiener kommentiert die in Erfurt erscheinende "Thüringer
Allgemeine" (Samstagsausgabe):
"Alle, die sich abstrampeln, um ihren geringen Verdienst mit einem
zusätzlichen Minijob aufzubessern, bekommen vom
Bundesfamilienministerium gleich doppelt einen Schlag mitten ins
Gesicht. Einmal soll die zusätzliche Einnahme nicht länger
angerechnet werden beim Bemessen von Elterngeld. Obendrein begrü
Der Brandenburger FDP-Fraktionschef
Hans-Peter Goetz wird nach Informationen der "Märkischen
Oderzeitung" (Sonnabendausgabe) an diesem Wochenende seinen Rückzug
von diesem Amt bekannt geben. Auf einer Sondersitzung der liberalen
Abgeordneten am Donnerstagabend hatte sich herausgestellt, dass die
Mehrheit im Herbst Neuwahlen für den Fraktionsvorstand anstrebt. Seit
dem Frühjahr gab es zunehmend Kritik an Goetzes Führungsstil. Als
möglicher Nachfolger
Als Roland Koch vor elf Jahren erstmals
hessischer Ministerpräsident wurde, machte er Weimar zum
Finanzminister und erfüllte damit dessen Lebenstraum.
Karlheinz Weimar zahlte es Koch zurück. Mit bedingungsloser
Solidarität zu Zeiten des CDU-Schwarzgeldskandals, aber auch mit
ausnahmslos überschuldeten Landeshaushalten, damit Koch die von ihm
gewünschte Gestaltungsfreiheit bei der Entwicklung des Landes bekam.
Erst nachdem Kochs Abschied aus der Politik fes
Den jetzt bekanntgewordenen Plänen des
Bundesfinanzministeriums zur Einführung einer Kernbrennstoffsteuer
wird eine klare Absage erteilt. Bei Umsetzung dieser Steuerpläne
würde der weitere wirtschaftliche Betrieb deutscher Kernkraftwerke
gefährdet. Auch die zusätzlichen, täglich neuen Vorschläge sind nicht
von Realismus geprägt. Offenbar nehmen politische Kräfte in Kauf, die
deutschen Kernkraftwerke wirtschaftlich zu erdrosseln. "Die
Bu
Die Kandidaten für den CDU-Landesvorsitz in
Nordrhein-Westfalen sollen sich vor der Wahl in den acht
Parteibezirken jeweils einzeln vorstellen. Das berichtet der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Parteikreise.
Zuvor soll es zwei Landes-Vorstandssitzungen geben, eine am Dienstag,
eine zweite direkt nach den Ferien, in denen das Thema zur Sprache
kommt. Mögliche Kandida-ten für den Vorsitz sind unter anderem
Landes-CDU-Generalsekret&au
Regensburg. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth
hat die Überlegungen des Bundesfamilienministeriums,
Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld zu streichen, scharf verurteilt.
"Das ist ein Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit", sagte Roth der
"Mittelbayerischen Zeitung" (Regensburg/Samstag). "Schwarz-Gelb
treibt die Spaltung der Gesellschaft immer weiter voran. Die Schere
in der Gesellschaft wird immer größer, die Mauern immer höher. Es
we
Anlässlich der Auslandsreise von Bundeskanzlerin
Angela Merkel erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Enge wirtschaftliche Partnerschaft und die Einhaltung der
Menschenrechte sind zwei Seiten einer Medaille. Bilaterale
Beziehungen, die sich auf hohem Niveau befinden, ermöglichen es,
kritische Fragen offen anzusprechen. Davon machte Bundeskanzlerin
Angela Merkel auf ihrer Auslandsreise
Angesichts der wachsenden Zahl von Bahnpannen
kommt es am nächsten Dienstag zu einem Krisengespräch auf
Spitzenebene. In Berlin treffen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
(CSU), Bahnchef Rüdiger Grube und die Obleute der Fraktionen im
Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zusammen. Das erfuhr die
in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) aus
Kreisen des Ausschusses. Der Termin stehe bereits fest, könne sich
allenfalls noch ku
