Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ist vom Abstimmungsverhalten Deutschlands, das sich bei der UN-Abstimmung über die Statusaufwertung von Palästina enthalten hatte, enttäuscht. Zwar wisse er die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Gaza-Operation zu schätzen. Allerdings "wäre es unaufrichtig, wenn ich verhehlen würde, dass ich enttäuscht war über das deutsche Stimmverhalten bei den Vereinten Nati
Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat die kritische Haltung der Bundesregierung zur Siedlungspolitik Israels bekräftigt. "Die geplante Siedlung E 1 ist nicht eine Siedlung wie jede andere. Sie stellt eine Verbindung her zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Wenn diese Verbindung geschlossen wird, wäre Ostjerusalem vom Westjordanland abgeschnitten und Letzteres faktisch geteilt. Beides würde dazu führen, dass eine Zweistaatenlösung unmögli
Der israelische Dirigent Daniel Barenboim hat die Aufwertung des Status der Palästinenser durch die Vereinten Nationen begrüßt. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe) bezeichnete er den Beschluss der UN-Vollversammlung als "vielleicht die letzte Chance, um dem Vorhaben zweier unabhängiger Staaten Leben zu verleihen, Staaten die sicher sind und je ein ununterbrochenes, nicht zerstückeltes Hoheitsgebiet haben."
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat sich hinsichtlich der umstrittenen Siedlungspolitik Israels dafür ausgesprochen, den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen. "Netanjahus Ankündigung, als Reaktion auf die Anerkennung des Beobachterstatus für Palästina weitere 3.000 Wohnungen in der Westbank und in Ost-Jerusalem zu bauen, macht deutlich, dass seine Regierung nicht gewillt ist, ihren Worten für eine Zwei-Staaten-Lösung auch Taten folgen zu
Die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Pläne Israels kritisiert, mehr als 3.000 neue Wohneinheiten in den Palästinensergebieten bauen zu wollen. Die Bundesregierung sei wegen dieser Pläne "äußerst besorgt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Israel untergrabe damit das Vertrauen in seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit den Palästinensern, so Seibert weiter. Überdies werde der Raum für einen Pal&
Kurz vor den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin (6.Dezember) gibt es Spannungen zwischen den Spitzendiplomaten beider Seiten. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Das Verhältnis zwischen Merkels außenpolitischem Berater Christoph Heusgen und seinem israelischen Amtskollegen Jaakov Amidror gilt als belastet, so "Bild". Heusgen hat sich in internen Runden darüber beklagt, dass die israelische Seite Verhandlun
Die Europäische Union will den Wiederaufbau im Gaza-Streifen nach den israelischen Luftangriffen dort unterstützen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Angaben des Auswärtigen Dienstes der EU meldet, überprüfen Experten zurzeit den Umfang der Schäden und den Hilfsbedarf vor Ort. Nach militärischen Operationen Israels gegen Hamas-Stellungen im Gaza-Streifen zum Jahreswechsel 2008/2009 hatte die EU sich nach eigenen Angaben schon mit f
Die UN-Vollversammlung hat am Donnerstagabend in New York mit großer Mehrheit Palästina als "Staat mit Beobachterstatus" anerkannt. 138 der 193 UN-Mitgliedsländer stimmten für die Anerkennung, neun dagegen, darunter Israel und die USA. 41 Länder enthielten sich. Bereits eine einfache Mehrheit von 97 Staaten hätte genügt. Nachdem Bemühungen um eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union im Vorfeld gescheitert waren, enthielten sich unter
Nach Informationen des "Handelsblatts" (Donnerstag-Ausgabe) hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten mit umfassenden Waffenlieferungen ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel verstärkt. Das Land habe, so heißt es in der Bundesregierung, nahezu "alles bekommen, was es haben wollte". Der geheim tagende Bundessicherheitsrat, ein Unterausschuss der Bundesregierung, der über Rüstungsexporte entscheidet, soll neueste Funk- und Aufklä
Israel und die Türkei haben Gespräche über eine Beendigung der diplomatischen Krise zwischen den beiden Ländern aufgenommen. Das berichtete die israelische Zeitung Haaretz am Freitag unter Berufung auf informierte Kreise. Gesandte beider Regierungen sollen in der vergangenen Woche in Genf zu Gesprächen zusammengetroffen sein, nachdem der Termin schon früher geplant und um mehrere Wochen verschoben worden war. Die diplomatische Eiszeit war im Mai 2010 eingeläute
