Der AOK-Bundesverband warnt eindringlich davor, das
Kartell- oder Wettbewerbsrecht undifferenziert in noch größerem
Umfang als bisher auf die gesetzlichen Krankenkassen auszudehnen, wie
es die Bundesregierung in der 8. Novelle des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen(GWB) plant.
Anlässlich des Expertengesprächs im Gesundheitsausschuss forderte
die AOK die Bundesregierung auf, im Interesse der Patienten von
diesen Plänen Abstand zu nehmen. Besser fü
Am 15. Juni 2012 hat die INTERSEROH Austria
GmbH, Tochter des Recyclingspezialisten und Rohstoffversorgers ALBA
Group, gemeinsam mit der Reclay UFH beim Handelsgericht in Wien gegen
die neuen Tarifstrukturen der Altstoff Recycling Austria
Aktiengesellschaft (ARA) Klage eingereicht. Mit Datum vom 18. Juni
2012 haben die Interseroh Austria und die Reclay UFH des Weiteren
gegen die ARA beim Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht einen
Antrag auf Abstellung von kartellrechtlichen Verstö
Sollen die Bürger bei bislang weniger beachteten
Experten-Themen wie dem Kartell- und Wettbewerbsrecht mitreden und
mitentscheiden? Die Antwort darauf hängt davon ab, welche Partei der
Befragte wählen würde. Zudem wollen 76 Prozent der Deutschen eine
Kartellaufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen. Das geht aus
einer forsa-Umfrage hervor, die von der Siemens-Betriebskrankenkasse
SBK in Auftrag gegeben wurde.
Seit Anfang 2011 beschäftigen sich Kartell- und
vereinzelt auch Regulierungsbehörden verstärkt mit Verfahren zur
Vergabe von Strom- oder Gaskonzessionen. In einem gemeinsamen
Leitfaden mit der Bundesnetzagentur hat das Kartellamt verschiedene
Verfahrensgrundsätze aufgestellt und die zulässigen Vergabekriterien
eingeschränkt. Dabei zeigt die Behörde eine grundsätzlich kritische
Haltung gegenüber Rekommunalisierungen und sieht Vergabekriterien,
d
Die internationale
Expertenorganisation DEKRA übernimmt zu hundert Prozent die Anteile
an dem Prüfunternehmen INCOS GmbH Ingenieurbüro in Ingolstadt. DEKRA
baut damit in Deutschland sein Portfolio für die zerstörungsfreie
Werkstoffprüfung (ZfP) wesentlich aus.
INCOS verfügt über Standorte in Ingolstadt sowie Nürnberg,
beschäftigt 130 hochqualifizierte Mitarbeiter und erwirtschaftete
2010 einen Umsatz von rund 13,6 Mio. Euro. Das Unterne
Der Verdacht auf wettbewerbsverhindernde
Absprachen zwischen Bundesnetzagentur und Deutscher Post, über den
die aktuelle Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" (47/ 2011)
berichtet, gleicht auf verblüffende Weise dem Geschehensablauf bei
der Öffnung der Auskunfts- und Teilnehmerverzeichnismärkte.
So wie die Deutsche Post in Absprache mit Bundesregierung und
Bundesnetzagentur laut "Spiegel" offenbar versuchte, eine Regulierung
der Postmä
(UPM, Helsinki, 1. August 2011, 23.15 Uhr EET) –
UPM hat die Akquisition der Myllykoski Oyj und der Rhein Papier GmbH
("Myllykoski") abgeschlossen. Die EU-Kommission hatte die Transaktion
am 13. Juli 2011 genehmigt.
Die Myllykoski Oyj und die Rhein Papier GmbH betreiben sieben
Werke zur Herstellung von Publikationspapieren in Deutschland,
Finnland und den Vereinigten Staaten. Deren Produktionskapazität
beläuft sich auf insgesamt 2,8 Millionen Tonnen Papier pro Jahr.
(UPM, Helsinki, 13. Juli 2011, 13.30 Uhr EET) –
Die EU-Wettbewerbsbehörden haben heute die Akquisition der Myllykoski
Corporation und der Rhein Papier GmbH ("Myllykoski") durch die
UPM-Kymmene Oyj ohne Auflagen genehmigt. Damit hat UPM alle für die
Transaktion erforderlichen behördlichen Freigaben erhalten. Es ist
geplant, die Transaktion bis Ende Juli/Anfang August endgültig
abzuschließen. Die Unternehmen haben die Transaktion am 21. Dezember
2010 angek
Der BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.V. begrüßt
und unterstützt das Ziel der EU-Kommission, den kostenfreien Einsatz
der internationalen Wertpapieridentifikationsnummer (ISIN) für alle
Endnutzer sicherzustellen. In diesem Zusammenhang hat die Europäische
Kommission gestern einen Vergleichsvorschlag von Standard & Poor–s
(S&P) veröffentlicht, mit dem der seit 2008 andauernde Streit um eine
Wettbewerbsbeschwerde wegen unrechtmä
Der Deutsche Lottoverband begrüßt grundsätzlich
die geplante Neuregelung der Lotterievermittlung im letzten Stand
eines Glücksspielstaatsvertrags (Stand 04. April 2011), auf den sich
die Ministerpräsidenten heute im Grundsatz verständigt haben.
Hiernach werden die geplanten Regelungen für Werbung und
Internetvertrieb künftig im Ansatz nach Gefährlichkeit bzw.
Ungefährlichkeit abgestuft und damit verhältnismäßiger als zuvor.
