Lehrte, 06.03.2018. Abgestraft durch die schlechtesten Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 fordern Union und SPD grundsätzliche innerparteiliche Erneuerungen. Sie machen dazu keine Angaben, was damit gemeint ist. Sie zeigen kein Interesse daran, die „nur“ ausgesetzte Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer wieder einzuführen. Außerdem schloss Merkel eine Erhöhung der Erbschaftssteuer aus. Die Jusos haben der SPD wieder neues […]
Angesichts zunehmender Vernetzung und Abhängigkeiten von Informations- und Kommunikationstechnik appelliert der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) an Unternehmen und Behörden, noch stärker auf IT-Sicherheit zu achten. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sind gefährdet, große Unternehmen treffen häufig umfangreichere technische und organisatorische Vorsorge und schulen ihre Mitarbeiter systematisch. Die IfKom fordern angesichts der […]
„Der Missbrauch von Befristungen soll abgeschafft werden!“ Mit dieser Formulierung lässt sich ein Ziel des Koalitionsvertrages erahnen: Bessere Rechte für Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhältnissen. Wann die Chancen steigen auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, und ob Klagen auf Entfristung mehr Aussicht auf Erfolg haben, das erklärt Anwalt für Arbeitsrecht Bredereck. Neben der Kündigungsschutzklage ist die Entfristungsklage (auch: […]
Wenn es kommt, wie die Koalitionäre wollen, dann wird das Befristungsrecht empfindlich eingeschränkt – vor allem für große Unternehmen mit vielen befristeten Arbeitsverhältnissen sowie für Arbeitgeber, die lange Befristungsketten vereinbaren. Aber es wird weiterhin Wege geben, Risiken durch Befristung einzuschränken. „Auch künftig wird zwischen Befristungen mit und ohne sachlichen Befristungsgrund, zum Beispiel wegen Vertretung, unterschieden“, […]
(Düsseldorf) – Die Rot-Grüne Landesregierung hat es versprochen und im Koalitionsvertrag verankert: Ein Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen. Es wird aber im Landtag nicht verabschiedet werden. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen reiht sich dies ein in die Serie der gebrochenen Versprechen der Rot-Grünen Landesregierung. Ein Transparenzgesetz hat das Ziel, dem Bürger die Informationen der Behörden zugänglich […]
Die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär und IfKom e.V. im Gespräch im Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur über die Möglichkeiten, den Breitbandausbau zu beschleunigen.
Deutschland ist noch weit davon entfernt, einer der sichersten digitalen Standorte weltweit zu sein. Jüngste Untersuchungen zeigen Sicherheitslücken insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen.
Geht es nach dem neuen Koalitionsvertrag, wird die Bundesregierung die Pflege in den eigenen vier Wänden stärken. Die Union möchte 400.000 schwarzarbeitende Pflegerinnen aus Osteuropa legalisieren.
Ist die Politik eine seelenlose Truppe geworden die im ständigen Streit mit Wirtschaftsinteressen steht? Wo ein Intimus Pofalla sang und klanglos die politische Bühne verlässt, ohne Würdigung seiner Arbeit?
Magdeburg, 05.12.2013. Im Koalitionsvertrag der SPD und CDU/CSU spielt auch das Thema Wohnen und Immobilien eine große, entscheidende Rolle. Wohnen soll nämlich auch in den inneren Bezirken der Großstädte bezahlbar bleiben.
Der schwaz-rote Koalitionsvertrag findet nicht nur Befürworter. Grünen-Bundestagsabgeordneter Christian Kühn kritisiert die Immobilienwirtschaft der Parteien und die Immobilienlobby im Allgemeinen. Es scheint als würden alle Punkte
