"Mit der Aufstockung der Bundeszuweisungen für den
Wohnungsbau um jeweils 500 Mio. Euro für die Jahre 2016 bis 2019 geht
der Bund einen wichtigen Schritt für eine bedarfsgerechte
Unterbringung der Flüchtlinge". Das erklären die Hauptgeschäftsführer
des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Dr. Gerd Landsberg und des
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Michael Knipper zum
heutigen Beschluss des Bundeskabinetts. "Es müssen abe
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 14.
September mit dem Referentenentwurf zum Strommarktgesetz einen
weiteren Schritt zur Reform des Strommarkts gemacht. Heute endet mit
Abgabe der Stellungnahmen die Verbändeanhörung. Dazu Katherina
Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen
(VKU): "Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen aus Sicht der
Stadtwerke nicht aus, um Versorgungssicherheit und Preiswürdigkeit
langfristig zu g
– Zusätzliches Förderangebot für besonders energieeffiziente
Neubauten
– Start zum 01.10.2015
– Bayerische Kommunen profitieren von günstiger KfW-Förderung und
zusätzlicher Förderung durch die BayernLabo
Die KfW Bankengruppe und die Bayerische Landesbodenkreditanstalt,
die Förderbank des Freistaats Bayern für Wohnraumförderung und
Kommunalkredit ("BayernLabo"), bauen mit einer neuen
Kooperationsvereinbarung
Eine Getrennt-Unterbringung weist den Weg in
Teufels Küche. Denn sie signalisiert: Willkommen ist in Deutschland
auch, wer Konflikte einschleppt. Wer deutsches Recht und seine
Schicksalsgenossen mit Füßen tritt. Diese Klientel hat hier aber
nichts zu suchen. Zumal sie in Zukunft so wenig wie heute bereit sein
wird, Gastland und Mitmensch zu achten.
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Joachim Volk
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Am heutigen Freitag debattierte der Deutsche Bundestag den Entwurf
eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und
Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher. Dazu erklären der
familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus
Weinberg und der zuständige Berichterstatter, Martin Patzelt:
Marcus Weinberg: "Wir können davon ausgehen, dass viele der jungen
Flüchtlinge in Deutschland blei
Am gestrigen Donnerstag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel
und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur
Asyl- und Flüchtlingspolitik beraten. Zu den Ergebnissen des Treffens
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Für die Kommunen in Deutschland sind die Ergebnisse des gestrigen
Flüchtlingsgipfels im
Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd
Landsberg
"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den Beschlüssen
der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin und dem
Bundeskabinett die notwendige Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik.
Es ist richtig und wichtig, dass sich der Bund mit ca. 4 Milliarden
Euro ab 2016 zu Gunsten von Ländern und Kommunen an den Kosten der
Flüchtlingsunterbringung und Versorgung beteiligt. Richtig
Umsatzsteuer bei interkommunaler Zusammenarbeit
wird neu geregelt
Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag das
Steueränderungsgesetz 2015 (vormals Gesetz zur Umsetzung der
Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung an den Zollkodex der
Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften)
abschließend beraten. Eine zentrale Änderung betrifft die
interkommunale Zusammenarbeit in Paragraph 2b Umsatzsteuergesetz.
Hierzu erklären die finanzpo
Kommunen haben kein Einnahme- sondern ein
Ausgabeproblem
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am heutigen
Donnerstag über einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Lage der
Kommunen in Deutschland debattiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingbert Liebing:
"Die aktuelle Flüchtlingskrise stellt gerade die Kommunen in
Deutschland vor gewaltige Herausforderungen. In den Städten und
Die nachhaltige Quartiersentwicklung stellt
Kommunen und große Wohnungsbauunternehmen vor beträchtliche
Herausforderungen: Um ganzheitliche Strategien für Siedlungen
entwickeln zu können, müssen soziale, ökonomische und ökologische
Anforderungen in einer Entwicklungsperspektive in Einklang gebracht
werden, die zudem auf das jeweilige Quartier abgestimmt sein muss.
Energie, Klima- und Umweltschutz sowie der gesellschaftliche
Strukturwandel spielen dabei
