Unterstützung des Bundes ersetzt nicht die
Länderverantwortung
Am heutigen Donnerstag findet die Ministerpräsidentenkonferenz der
Länder mit der Bundeskanzlerin statt. Thema ist unter anderem die
Asyl- und Flüchtlingspolitik. Hierzu erklären der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer und der
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Fraktion
Ingbert Liebing:
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der
Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und rund 500 Geschäftsführer und
Vorstände aus 440 Verteilnetzunternehmen haben heute einen offenen
Brief zu den Plänen der Bundesregierung im Verteilnetz-Bereich
veröffentlicht. Darin appellieren sie an die Bundesregierung, endlich
die auch im Koalitionsvertrag angekündigten investitionsfreundlichen
Rahmenbedingungen für den dringend notwendigen Aus- un
Kommunale und regionale Energieversorger
messen der Bürgerbeteiligung für den Erfolg der Energiewende große
Bedeutung bei. Das zeigen erste Auswertungen einer Umfrage, die der
Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gemeinsam mit dem Institute for
Advanced Sustainability Studies (IASS) Potsdam im März 2015 unter den
Stadtwerken im VKU durchgeführt hat. 91 Prozent der Befragten
schätzen die Bürgerbeteiligung für das Gelingen der Energiewende als
"w
Die EU-Kommission ermittelt zur Zeit wegen
möglicher rechtswidriger öffentlicher Aufträge in der Stadt Zossen.
Wie der RBB am Dienstag von der Architektenkammer Brandenburg
erfuhr, geht die Kommission Hinweisen nach, wonach die Stadt unter
Bürgermeisterin Michaela Schreiber seit Jahren Aufträge in
Millionenhöhe an immer die selben Architekturbüros vergeben hat. Im
Fall einer Verurteilung droht der Bundesrepublik eine Strafzahlung in
Millionenhöhe.
Mit einer gemeinsamen Resolution wendet sich die im Bundesverband
der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und im Verband kommunaler
Unternehmen (VKU) organisierte Energiewirtschaft im Vorfeld der
anstehenden grundlegenden energiepolitischen Entscheidungen an die
Bundesregierung. Die Resolution fasst die Vorschläge der Branche zur
Weiterentwicklung des Strommarktdesigns (Weißbuch), der
Kraft-Wärme-Kopplung und des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz
zusammen. Die B
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit (BMUB) hat heute die Eckpunkte eines
Wertstoffgesetzes veröffentlicht. Die Veröffentlichung des
Referentenentwurfs wird für das Ende der Sommerpause erwartet. Der
Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt ganz ausdrücklich, dass
damit das Startsignal für den Gesetzgebungsprozess gegeben wird.
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Das Eckpunktepapier ist
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den
Ergebnissen des Gesprächs der kommunalen Spitzenverbände mit der
Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder zur
Flüchtlingspolitik ein positives Signal.
"Die bislang bekannten Ergebnisse sind aus unserer Sicht ein
wichtiger Schritt zu einer Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik, wie
wir sie bereits lange gefordert haben. Dass der Bund seine
finanzielle Unterstützung für 2015
Unterbringung und Integration von Flüchtlingen als
gesamtstaatliche Aufgabe betrachten
Am gestrigen Donnerstagabend haben sich Bundeskanzlerin Angela
Merkel, die Ministerpräsidenten der Länder und die Chefs der
Kommunalverbände auf Maßnahmen zur Finanzierung der Kosten für die
steigenden Flüchtlingszahlen verständigt. Hierzu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph
Brinkhaus:
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, und
die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher
Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) sowie der Verband
kommunaler Unternehmen (VKU) haben sich auf ein gemeinsames
Positionspapier zu den Verhandlungen über die transatlantische
Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verständigt. Einigkeit
besteht darin, dass die hohe Qualität der Daseinsvorsorge auch dur
Die meisten Jugendlichen können den Übergang ins
Erwachsenenalter nutzen, um ihren Bildungsweg einzuschlagen und
Freiwilligendienste oder Praktika einzulegen, während jedoch eine
Gruppe von ihnen scheitert: die sogenannten "entkoppelten
Jugendlichen". Sie drohen sowohl aus dem Bildungssystem und der
Erwerbsarbeit, als auch aus allen Hilfestrukturen herauszufallen.
Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern Schätzungen
zufolge inzwischen bereits
