(Münster/Düsseldorf) – Bereits dreimal hat der Landesverfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen der Landtagsmehrheit ins Stammbuch geschrieben, dass eine Sperrklausel bei der Kommunalwahl verfassungswidrig ist. „Nichts dazugelernt“, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zur Beauftragung eines neuerlichen Gutachtens zur kommunalen Sperrklausel durch die Landtagsmehrheit. Die ÖDP hatte dreimal erfolgreich gegen eine verfassungswidrige Sperrklausel in NRW geklagt. „Der […]
Für Vertreter der Politik im parlamentarischen Bereich (Bundestag, Landesparlamente, Kommunalparlamente) und für Behördenleitungen (Ministerialverwaltungen -Bund und Länder- und Kommunalverwaltungen) steht das Institut für Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht als Berater gern zur Verfügung – in allen Personalratsangelegenheiten und allen Fragen des Personalvertretungsrechts (BPersVG und Länder-PersVG bzw. LPVG–s). Eine Reihe von Politik-Beratern in ganz Deutschland steht dafür zur […]
Das Deutsche Kinderhilfswerk plädiert für einen Ausbau der politischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Landesebene. Dazu hat die Kinderrechtsorganisation jetzt die Broschüre „Jugendlandtage in den Bundesländern – Zwischen Dialog, Beteiligung, politischer Bildung und Nachwuchsförderung“ veröffentlicht. Viele Bundesländer verfügen über Dialog- und Beteiligungsformate der Kinder- und Jugendbeteiligung im Rahmen der Landespolitik. Die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit […]
(Düsseldorf) – Die Rot-Grüne Landesregierung hat es versprochen und im Koalitionsvertrag verankert: Ein Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen. Es wird aber im Landtag nicht verabschiedet werden. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen reiht sich dies ein in die Serie der gebrochenen Versprechen der Rot-Grünen Landesregierung. Ein Transparenzgesetz hat das Ziel, dem Bürger die Informationen der Behörden zugänglich […]
Die große Koalition und Ihre Vorsitzenden Merkel und Gabriel sind nicht demokratisch legitimiert, denn ein gesetzlicher Trick selektiert den Zugang zum Bundestagsmandat.
Online-Kampagnen können auch in Deutschland den Ausgang von Wahlen beeinflussen | Politische Parteien schöpfen aber die Potenziale nicht aus, da sie die nachhaltige Interaktion und den Dialog mit den Wählern vernachlässigen
