MIT kritisiert CDU-Landtagsfraktion bei Wahlrechtsreform
"Erst das Land, dann die Partei und erst dann die Person"
ÖDP: NRW-Landtagsmehrheit verschwendet Steuergelder
(Münster/Düsseldorf) – Bereits dreimal hat der Landesverfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen der Landtagsmehrheit ins Stammbuch geschrieben, dass eine Sperrklausel bei der Kommunalwahl verfassungswidrig ist. „Nichts dazugelernt“, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zur Beauftragung eines neuerlichen Gutachtens zur kommunalen Sperrklausel durch die Landtagsmehrheit. Die ÖDP hatte dreimal erfolgreich gegen eine verfassungswidrige Sperrklausel in NRW geklagt. „Der […]
Politikberatung und Behördenberatung im Bereich Personalratstätigkeit und Personalvertretungsrecht
Für Vertreter der Politik im parlamentarischen Bereich (Bundestag, Landesparlamente, Kommunalparlamente) und für Behördenleitungen (Ministerialverwaltungen -Bund und Länder- und Kommunalverwaltungen) steht das Institut für Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht als Berater gern zur Verfügung – in allen Personalratsangelegenheiten und allen Fragen des Personalvertretungsrechts (BPersVG und Länder-PersVG bzw. LPVG–s). Eine Reihe von Politik-Beratern in ganz Deutschland steht dafür zur […]
Neue Studie zu Jugendlandtagen unterstreicht Notwendigkeit der politischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Landesebene
Das Deutsche Kinderhilfswerk plädiert für einen Ausbau der politischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Landesebene. Dazu hat die Kinderrechtsorganisation jetzt die Broschüre „Jugendlandtage in den Bundesländern – Zwischen Dialog, Beteiligung, politischer Bildung und Nachwuchsförderung“ veröffentlicht. Viele Bundesländer verfügen über Dialog- und Beteiligungsformate der Kinder- und Jugendbeteiligung im Rahmen der Landespolitik. Die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit […]
Wahlversprechen geborchen – Transparenzgesetz in NRW kommt doch nicht!
(Düsseldorf) – Die Rot-Grüne Landesregierung hat es versprochen und im Koalitionsvertrag verankert: Ein Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen. Es wird aber im Landtag nicht verabschiedet werden. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen reiht sich dies ein in die Serie der gebrochenen Versprechen der Rot-Grünen Landesregierung. Ein Transparenzgesetz hat das Ziel, dem Bürger die Informationen der Behörden zugänglich […]
Deutsche Bundestagswahlen gesetzlich auf DDR Niveau, oder der BIG FAKE in Germany…
Die große Koalition und Ihre Vorsitzenden Merkel und Gabriel sind nicht demokratisch legitimiert, denn ein gesetzlicher Trick selektiert den Zugang zum Bundestagsmandat.
DEMO – Bergneustadt gegen den Steuerwahnsinn zur Grundsteuer B
Pressemitteilung der Initiative Wir sind Bergneustadt zur Protestfahrt am 29.01.16 vor dem Landtag Düsseldorf.
Aiwanger: Wir sind bereit für die kommenden fünf Landtagsjahre
Einladung zur Pressekonferenz: Klausurtagung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am 10. und 11. Oktober in Garmisch-Partenkirchen
FREIE WÄHLER fordern zusätzliche Lehrerstellen an bayerischen Realschulen
Felbinger: Massenarbeitslosigkeit muss verhindert werden
Mit dem Internet den Wahlkampf gewinnen
Online-Kampagnen können auch in Deutschland den Ausgang von Wahlen beeinflussen | Politische Parteien schöpfen aber die Potenziale nicht aus, da sie die nachhaltige Interaktion und den Dialog mit den Wählern vernachlässigen
