Ex-KFOR-Kommandeur Reinhardt warnt westliche Staaten vor militärischem Eingreifen in Libyen

von am    Politik  

Der ehemalige KFOR-Kommandeur und Nato-General Klaus Reinhardt fürchtet, in Libyen in einen neuen Krieg verwickelt zu werden. "Ich bin in großer Sorge, dass wir in einen weiteren Krieg hineingezogen werden, aus dem wir nicht wieder herauskommen", sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Statt militärischer Maßnahmen müssten die westlichen Staaten zu allererst alle diplomatischen Mittel ausschöpfen, um Staatschef Muammar G

Grüne unter bestimmten Bedingungen für Flugverbot in Libyen

von am    Politik  

Die Grünen sind unter bestimmten Bedingungen für die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen. Ein Flugverbot berge große technische und politische Probleme, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller dem "Spiegel". "Aber wenn die Lage sich verschlechtert und Gaddafi Menschen aus der Luft jagt und umbringt, dann muss die internationale Gemeinschaft ernsthaft über ein Flugverbot nachdenken." Zuvor

Mehr als zehn Milliarden Euro libysches Geld auf deutschen Konten entdeckt

von am    News  

Mehr als zehn Milliarden Euro libyscher Herkunft liegen nach Informationen des "Spiegel" auf Konten deutscher Banken. Das Vermögen wurde am Mittwoch vergangener Woche noch vor dem Sanktionsbeschluss der EU auf Veranlassung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) eingefroren. Ziel der Aktion war es, das Geld dem Zugriff des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi zu entziehen. Betroffen sind 14 verschiedene Banken in Deutschland mit zusammen 193 Konten, darunter befi

Westerwelle warnt vor dauerhafter Verstrickung in libyschen Bürgerkrieg

von am    Politik  

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich skeptisch zu einem möglichen militärischen Eingreifen in Libyen geäußert. "Mir ist wichtig, dass wir mit unseren Reaktionen nicht auf eine schiefe Ebene geraten und uns am Ende als dauerhafte Kriegspartei in einem Bürgerkrieg in Libyen wieder finden", sagte Westerwelle der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Auf die Frage, was er vom Vorschlag gezielter Luftschläge des franz&oum

EU fordert Rücktritt von libyschem Machthaber Gaddafi

von am    Politik  

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben den sofortigen Rücktritt des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gefordert. Das erklärten Diplomaten am Rande des EU-Sondergipfels zur Libyen-Krise in Brüssel. Zuvor hatte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy erklärt, dass Frankreich und Großbritannien dazu bereit seien, "gezielte militärische Aktionen" in Libyen durchzuführen, wenn Gaddafi chemische Waffen einsetzen w

Sarkozy zu militärischen Aktionen in Libyen bereit

von am    Politik  

Frankreich und Großbritannien sind laut dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy dazu bereit, militärische Angriffe in Libyen durchzuführen. So seien "gezielte Aktionen rein defensiver Natur" möglich, wenn der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi chemische Waffen einsetzen würde, erklärte Sarkozy am Freitag beim EU-Sondergipfel zu Libyen in Brüssel. Gleichzeitig forderte der französische Regierungschef die anderen EU-Staat

Opposition kritisiert Bundesregierung für Rettungsaktion in libyscher Wüste

von am    Politik  

Abgeordnete der Oppositionsparteien haben der Bundesregierung vorgeworfen, das Parlament bei der Rettungsaktion "Operation Pegasus" in der libyschen Wüste unzulässig umgangen zu haben. "Es ist richtig, dass man die Leute evakuiert hat. Die Regierung kann aber nicht so tun, als hätte das mit dem Bundestag nichts zu tun", sagte der Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss, Omid Nouripour, gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagau

Französischer Präsident Sarkozy für gezielte Luftangriffe in Libyen

von am    Politik  

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will der Europäischen Union gezielte Luftangriffe auf libysche Ziele vorschlagen. Das wurde am Donnerstag aus Regierungskreisen in Paris bekannt. Sarkozy wolle seinen Plan demnach den anderen EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag vorstellen. Frankreich hatte zuvor als weltweit erstes Land den oppositionellen Nationalrat als "rechtmäßigen Vertreter" Libyens anerkannt. Dieser Schritt stieß bei den intern

EU beschließt neue Sanktionen gegen Gaddafi-Regime

von am    Politik  

Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen das libysche Regime von Machthaber Muammar al-Gaddafi verschärft. Wie die ungarische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Brüssel mitteilte, seien von den neuen Strafmaßnahmen fünf Finanzorganisationen sowie eine weitere Person betroffen. Die Konten der Organisationen werden eingefroren, die Person wird auf eine Liste mit bislang 26 Namen gesetzt. Die Liste, auf der auch Staatschef Gaddafi steht, war bereits vor an

Libyens Oppositionschef fordert Einrichtung einer Flugverbotszone

von am    Politik  

Der Chef der oppositionellen libyschen Gegenregierung, Mustafa Abd al-Dschalil, fordert von der internationalen Gemeinschaft dringend die Einrichtung einer Flugverbotszone über seinem Land, lehnt den Einsatz ausländischer Bodentruppen in Libyen aber ab. "Wir hoffen, dass die Flugverbotszone oder eine ähnliche Maßnahme verhängt wird, die Gaddafi daran hindert, unsere Leute zu töten", sagte Dschalil der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe).

1 … 30 31 32 33 34 … 39