Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Entscheidung des Menschenrechtsrates in Genf am Freitag begrüßt. "Das ist ein konsequenter Schritt und eine klare Reaktion der Internationalen Staatengemeinschaft, für die wir uns eingesetzt hatten", so der Minister. Der Menschenrechtsrat hatte zuvor in einer Sondersitzung eine Resolution angenommen, die zum Ende der Gewalt in Libyen aufruft, eine Bestrafung der Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletz
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich am Freitag auf ein gemeinsames Sanktionspaket gegen Libyen geeinigt. Ein entsprechender Beschluss soll nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin in der kommenden Woche gefasst werden. Das Sanktionspaket umfasse demnach ein Waffenembargo sowie ein Lieferverbot aller Güter, die zu Repression des libyschen Volks eingesetzt werden können. Die Konten der Familie um den Staatschef Muammar al-Gaddafi sollen zudem eingefroren
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Libyen finanziert das Auswärtige Amt medizinische Ersthilfe für die Opfer. Wie das Außenministerium am Freitag mitteilte, werden dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) 166.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Mittel sollen für die Finanzierung von medizinischem Behandlungsmaterial sowie den Einsatz von Nothilfe-Teams des IKRK in Libyen verwendet werden. Die Maßnahme erfolge i
Angesichts der gewaltsamen Umwälzungen in Libyen hat EU-Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, Kristalina Georgieva, vor einer "humanitäre Katastrophe" in dem nordafrikanischen Land gewarnt. "Ich bin in großer Sorge, dass die Entwicklungen in Libyen und anderen nordafrikanischen Ländern zu einer humanitären Katastrophe führen können", sagte Georgieva der "Welt" (Freitagausgabe). Die EU-Kommissarin zeigte sich vor alle
Die Grünen-Europa-Abgeordnete Franziska Brantner hat eine europäische Regelung für die Flüchtlinge aus Libyen gefordert. "Wir brauchen einen EU-Solidaritätsmechanismus. Wir brauchen eine gemeinsame Antwort aller 27 Mitgliedsstaaten", sagte Brantner am Donnerstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Das Flüchtlingsproblem könne "eben nicht alleine den südlichen EU-Ländern überlassen werden". Dann bräuchte auch Deuts
Die Regierung in der Schweiz hat mit sofortiger Wirkung das Vermögen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi und seines Umfeldes in der Schweiz gesperrt. Das teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Donnerstag mit. Auch der Verkauf von Immobilien sei verboten, hieß es. Damit wolle man jegliches Risiko einer Veruntreuung von allenfalls in der Schweiz noch vorhandenem staatlichem libyschem Eigentum vermeiden. Die entsprechende Ver
Bundespräsident Christian Wulff hat den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi als einen "Psychopathen" bezeichnet, der sein Volk mit Gewalt terrorisiere. "Das ist Staatsterrorismus. Das ist offenkundig das Handeln, das als psychopathisch bezeichnet werden kann", sagte Wulff nach einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano am Donnerstag. Zusammen mit Napolitano forderte Wulff, dass Europa konsequent und gemeinsam handeln solle, um den Mensche
Der libysche Präsident Muammar al-Gaddafi hat Osama Bin Laden und dessen Terror-Organisation Al Kaida beschuldigt, für die Proteste in Libyen verantwortlich zu sein. Dies teilte Gaddafi gegenüber dem Staatsfernsehen in einem zugeschalteten Telefongespräch mit. Er sagte, junge Leute, die unter Alkohol und anderen Drogen stünden, wären zu den Aufständen angestachelt worden. Die Demonstranten würden keine eigenen Forderungen haben, sondern von Bin Laden gelen
In Libyen sind nach den Drohungen von Staatschef Muammar al-Gaddafi gegen das eigene Volk und den anhaltenden Unruhen zwischen den Demonstranten und der Polizei immer mehr Ausländer auf der Flucht und versuchen das Land zu verlassen. Medieninformationen zufolge seien am Flughafen Tripolis chaotische Zustände zu beobachten, die Sicherheitskräfte hätten das Gebäude abgeriegelt und ließen nur noch Reisende mit Flugtickets passieren. Es säßen dort etwa 5.000
Der Ölpreis ist auf über 100 Dollar pro Barrel gestiegen. Medienberichten zufolge reagiere der Preis damit auf die Proteste in der arabischen Welt im Allgemeinen und der Gewalt in Libyen im Besonderen. Die eskalierende Gewalt in Libyen habe dazu geführt, dass zahlreiche Ölfirmen ihre Produktion weitgehend eingestellt haben und ihr Personal zu großen Teilen aus dem Land holen. Das letzte Mal, dass der Ölpreis die 100-Dollar-Marke überschritt, war zur Finanzkris
