Datenschutz und Leistungs- und Verhaltenskontrolle – keine erzwingbare Mitbestimmung des Betriebsrats?

Datenschutz und Leistungs- und Verhaltenskontrolle – keine erzwingbare Mitbestimmung des Betriebsrats?

Der Betriebsrat hat keine erzwingbaren Mitbestimmungsrechte im Hinblick auf gesetzliche Regelungen zum Datenschutz, die vom Arbeitgeber einzuhalten sind.

(Hess. Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 05. Dezember 2024 – 5 TaBV 4/24; Orientierungssatz des Verfassers)

Die Arbeitgeberin gehört zu einer weltweit agierenden Unternehmensgruppe, die die Lagerung und Auslieferung online bestellter Waren vornimmt. Bei der Arbeitgeberin sollte schrittweise ein IT-System eingeführt werden, das

KBR DB AG bestellt Bahnchef zum Krisengespräch – Zeit, Verantwortung zu übernehmen!

Bei der Deutschen Bahn spitzt sich die Situation immer weiter zu, der wirtschaftliche und der politische Druck steigen. Die Bahn muss handeln, um den an sie gestellten Erwartungen gerecht werden zu können. Das gelingt nur mit einer starken Sozialpartnerschaft – das haben die Interessenvertreter im heutigen Krisengespräch mit Bahn-Chef Dr. Richard Lutz deutlich gemacht.

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