1 Ws 580/11 603 Js 24249/10 7 KLs Landgericht Erfurt Verkündet am: THÜRINGER OBERLANDESGERICHT Beschluss gegen pp., geboren am in H (Türkei), zuletzt wohnhaft: E, in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt G, getrennt lebend, türkischer Staatsangehöriger Verteidiger: Rechtsanwalt G Rechtsanwältin P -Beschwerdeführerin – w e g e n Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz hier: Kostenfestsetzung hat auf […]
(Köln/Zollstock) „Mit mir wird es jedenfalls keinen Kuhandel geben, der die Vernichtung von Parkplätzen dort zum Ziel hat“, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg einen Antrag der Grünen, der sich mit der Neugestaltung des Gotteswegs in Zollstock befasst: „Die Grünen fordern die Verwaltung auf, das Radfahren auf die Straße zu verlegen und das Parken neu zu ordnen. […]
Auch in Zeiten neuer Kommunikationsmittel wie WhatsApp & Co ist die gute alte SMS unersetzlich im Bereich der Kundenkommunikation und Business SMS. Unternehmen, die Ihre Kunden schnell und einfach erreichen wollen oder die Ihren Mitarbeitern schnell und direkt Informationen zukommen lassen möchten haben mit der SMS eine einfach zu verwendende Möglichkeit hierzu mit außerordentlicher Conversion […]
„Der Zwangsumzug rettet den Großmarkt nicht, sondern vernichtet ihn!“ Mit diesen drastischen Worten kritisiert der Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN einen Beschluss der BV-Rodenkirchen, in dem erneut eine zwangsweise Umsiedelung des Kölner Großmarkts gefordert wird. Zwar würden sich auch die FREIEN WÄHLER eine Einbeziehung der Bürger von Raderberg und Bayenthal wünschen, jedoch seien […]
Was der Dolmetscher in der Asylanhörung übersetzt, entscheidet über die Zukunft der Asylsuchenden. Obwohl Fälle von Machtmissbrauch seit Jahren bekannt sind, sieht der Bund keinen Handlungsbedarf. «Iti tirigumi ayiteredi–anini» ist Tigrinisch, die meistgesprochene Sprache Eritreas, und bedeutet so viel wie «Ich verstehe nicht». Das sagt zumindest ein Übersetzungsprogramm aus dem Internet, dessen Qualität hier nicht […]
„Ich verstehe die überzogene Kritik des Kölner Flüchtlingsrats an der internen Mail der Polizei ganz und gar nicht. Es muss doch im Sinne aller Verantwortlichen sein, dass der Karneval nicht von negativen Begleiterscheinungen der Flüchtlingskrise überschatten wird“, kritisiert Torsten Ilg, Kommunalpolitiker und Pressesprecher der Kölner Freien Wähler, die in der Presse zitierten „Rassismus-Vorwürfe“ von Claus-Ulrich […]
Die in Hamburg ansässige Presseagentur für die Finanz-, Kapitalanlage- und Investmentbranche DFPA ( http://www.dfpa.info ) forciert die im September 2016 eingeleitete Öffnung des Unternehmens für Berater, Vermittler und den Anbietern von Finanz- und Kapitalanlage-Produkten für die und gemeinsam mit den führenden Marktpartnern. Mittlerweile nutzen bereits mehr als 5.000 Fach-Besucher – Finanzdienstleister, Makler, Vermittler und andere […]
Zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gehört auch der Artikel 16a, das Recht auf Asyl, und genau dieser Artikel ist für die AfD ein Stein des Anstoßes. Frauke Petry, die Vorsitzende der Partei, will den Artikel 16a abschaffen, denn er ist ihrer Meinung nach nicht mehr zeitgemäß. Statt des Asylrechts soll es ein Gnadenrecht des Staates […]
Von Anfang bis Mitte nächster Woche plant die Stadt Köln offenbar, die bereits im vergangenen Jahr beabsichtigten Baumfällungen (ca. 300 Bäume) für den 3. Bauabschnitt der Nord-Süd-Stadtbahn in Angriff zu nehmen. Nachdem der ursprüngliche Termin durch Gerichtsentscheid nach Anwohnereinsprüchen bisher verschoben werden musste, will die Verwaltung – einschließlich der umstrittenen Parkpalette an der Heidekaul – jetzt […]
„Dieses Urteil war zu befürchten. Jetzt dürfen wir gespannt sein wie die Stadt damit umgehen wird. Sie müsste nicht fällen, wird es aber tun. Weil die etablierte Politik sie nicht davon abhält. Wir werden bereits in wenigen Wochen erneut Zeugen einer skandalösen Ignoranz gegenüber den Protesten von Bürgern und Naturschützern in dieser Stadt“, kommentiert Bezirksvertreter […]
