Als Konsequenz aus der Flutkatastrophe will Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) künftig doppelt so viel Geld in den Hochwasserschutz investieren wie bisher. Wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagausgabe berichtet, sollen von 2014 an bis zu 235 Millionen Euro pro Jahr in neue Dämme und Deiche, Rückhaltebecken, die Renaturierung von Auwäldern und andere Schutzmaßnahmen in Bayern gesteckt werden. In den Jahren seit 2000 waren es jeweils 115 Mil
Bundeskanzlerin Angela Merkel geht nicht davon aus, dass Steuern oder Abgaben zur Finanzierung des beschlossenen Hochwasser-Nothilfefonds erhöht werden. Es solle auch keine Erhöhung des "Solis" geben, so die Kanzlerin am Donnerstag vor Journalisten. Statt dessen könne sie sich vorstellen, dass die Bundesregierung eine gemeinsame Anleihe auch im Auftrag der Länder ausgibt. Es sei sicherlich nicht hilfreich, wenn jedes Bundesland zu seinen eigenen Konditionen Anleihen
Bis zum 5. Juli soll ein nationaler Hilfsfonds zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe in einem Volumen von bis zu acht Milliarden Euro aufgelegt werden. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder und konkretisierte damit bereit zuvor bekanntgegebene Eckdaten von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Der Fonds solle zur Hälfte durch den Bund, zur anderen Hälfte durch die Lä
Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat Bund und Länder davor gewarnt, die Zahlungen für Flutschäden allein durch zusätzliche Kreditaufnahmen zu finanzieren: "Die Hochwasserkatastrophe darf nicht zu einem Blankoscheck für neue Schulden führen", sagte Mohring der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Einen Teil der Leistungen müssen wir auch durch Umschichtungen innerhalb der Haushalte gegenfinanzieren", betonte Mohring,
Bund und Länder haben sich nach Angaben von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht auf einen Fluthilfe-Fonds mit einem Volumen von rund acht Milliarden Euro geeinigt. "Wir denken, dass wir mit acht Milliarden Euro für diesen Fonds in einer realistischen Größenordnung liegen", sagte Lieberknecht am Donnerstag am Rande eines Treffens von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder. Die genaue Höhe sowie Finan
Bundespräsident Joachim Gauck wird am Freitag in das vom Hochwasser betroffene Deggendorf in Bayern reisen. Geplant ist dabei ein Gespräch mit den Helfern verschiedener staatlicher Hilfsorganisationen in der Einsatzzentrale der Freiwilligen Feuerwehr. Außerdem trifft der Bundespräsident in der Technischen Hochschule Deggendorf mit Studierenden zusammen, welche die Arbeit der freiwilligen Helferinnen und Helfer koordinieren. Je nach Lage wird Bundespräsident Gauck anschl
Die Bundesregierung und die 16 Ministerpräsidenten der Länder wollen bis zum 5. Juli einen nationalen Hilfsfonds einrichten, um Opfer der Flutkatastrophe entschädigen zu können. Das geht laut dem "Handelsblatt" aus der Beschlussvorschlage für das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Länderchefs am Donnerstag in Berlin hervor. Bund und Länder tragen danach die Kosten des Fonds je zur Hälfte. "Das Gesetzgebungsverfahren soll bis z
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, hat vor dem Flutgipfel Bund und Länder aufgerufen, sich auf einen Flutopferfonds wie 2002 zu einigen. "Wir halten einen Flutopfersolidaritäts- und Aufbauhilfefonds, wie er erfolgreich im Jahre 2002 nach dem katastrophalen Hochwasser aufgelegt worden ist, für dringend notwendig", sagte Maly der "Rheinischen Post". Bund und Länder müssten zur Wiederherstellung oder zur Instandsetzung kommuna
Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat Kanzlerin Angela Merkel vor dem heutigen Flutgipfel aufgefordert, ein Aufbauhilfegesetz zur Regulierung der Hochwasserschäden vorzulegen. "Die Bundesregierung muss schnell und umfassend helfen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und dazu brauchen wir einen Fluthilfefonds, wie ihn Rot-Grün 2002 aufgelegt hat." Merkel müsse beim Treffen mit den Ministerpräsidenten e
FDP–Generalsekretär Patrick Döring hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, Arbeitslohnspenden für Flutopfer zu ermöglichen. "Bei der Naturkatastrophe in Fukushima konnten die Arbeitnehmer in Deutschland unbürokratisch über den Arbeitgeber einen Teil ihres Bruttolohns spenden. Das muss sofort wieder möglich sein", forderte Döring im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Bei Lohnspenden gebe
