Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat angesichts der Flutkatastrophe ein "Hochwasserschutz-Beschleunigungsgesetz" gefordert. "In einem solchen Gesetz sollte klar werden, dass, auch wenn der Naturschutz betroffen ist oder es Bürgerproteste gibt, im Zweifel der Hochwasserschutz Vorrang hat", sagte Landsberg der "Rheinischen Post". "Wir müssen uns davon verabschieden, dass ein Jahrhunderthochwasser nur alle 100 Jahre einmal au
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert zukünftig ein konsequentes und zügiges Umsetzen von Hochwasserschutzmaßnahmen. "Es darf kein Zögern mehr beim Hochwasserschutz geben. An vielen Stellen ist Geplantes nicht fertig geworden", sagte Friedrich in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu". "Einmal haben juristische Spitzfindigkeiten den Bau der Hochwasserschutzmauer verzögert, ein anderes Mal wurden geplante Rückhalteb
Die ersten Soforthilfen des Bundes für die Hochwasser-Opfer sollen noch in dieser Woche beschlossen sein. Entsprechende Vereinbarungen sollen nach Möglichkeit bis zum Donnerstag mit den Ländern unterzeichnet werden, hieß es am Montag nach einem Treffen des Staatssekretär-Ausschusses in Berlin. An der Besprechung haben das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien der Finanzen, des Innern, der Justiz, für Wirtschaft und Technologie, für Ernährung, Landwirtsc
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat bei der Verteilung der sich abzeichnenden Milliarden-Kosten für Fluthilfen vor einer Benachteiligung finanzschwacher Bundesländer gewarnt. "Sicherzustellen ist auch, dass die von der Flut Betroffenen in weniger zahlungskräftigen Ländern nicht durch eine `Eins-zu-eins-Regelung` – jeweils ein Euro ergänzende Bundesmittel für einen Euro Landesmittel – doppelt benachteiligt werden", sagte Weil der &q
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht keine Probleme bei der Kooperation der Bundesländer im Hochwasserschutz. Im Deutschlandfunk sagte der Minister, dass die Zusammenarbeit der Länder, beispielsweise zwischen Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen an der Elbe, routiniert und problemfrei ablaufe. Der SPD-Politiker lobte den Einsatz der Bundeswehr in den Hochwassergebieten: "Die Bundeswehr ist unglaublich schnell und flexibel, hilft übe
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will vorerst nicht in die Hochwasser-Gebiete reisen. Er werde sich nicht am "Gummistiefelwettbewerb" beteiligen, bekräftigte er im ARD-Bericht aus Berlin, fügte allerdings hinzu: "Wenn dann das Ärgste überstanden ist, dann möchte ich mich mit den Betroffenen gerne hinsetzen, wie konkret die Hilfe aussehen soll." Konkret forderte er die Einsetzung eines Ombudsmanns bzw. einer Ombudsfrau für die Koordinierun
Trotz der immensen Schäden durch das Hochwasser in mehreren Bundesländern dürften die Auswirkungen für Wachstum und Konjunkturentwicklung im Gesamtjahr begrenzt bleiben. Das hat eine Umfrage der "Welt" unter führenden Ökonomen ergeben. Für das zweite Quartal rechnen die befragten Experten allerdings mit kleineren Einbußen. "Absurderweise ist es nach vielen Naturkatastrophen so, dass die Wirtschaftsleistung danach sogar anzieht, weil die ent
Die Bundesregierung plant einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) zufolge einen nationalen Flutgipfel, um zusammen mit allen Ministerpräsidenten eine faire nationale Lastenverteilung bei der Bewältigung der Flutschäden zu gewährleisten. Die Kosten, die schon jetzt auf einen zweistelligen Milliardenbetrag veranschlagt werden, dürften nicht allein auf dem Bund und den direkt betroffenen Bundesländern hängen bleiben, hieß es zur
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will die finanziellen Mittel für den Hochwasser-Schutz verdoppeln. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Wir haben bereits 1,6 Milliarden Euro verbaut und werden nach meiner Einschätzung noch einmal dieselbe Größenordnung brauchen. In 14 Tagen wird meine Regierung die detaillierten Pläne dafür vorstellen." Der Minister weiter: "Noch in diesem Jahrzehnt wollen wir alle technische
Vor dem Hintergrund des Jahrhunderthochwassers in Deutschland fordern CDU-Politiker eine Beschleunigung der Verfahren zum Bau von Schutzvorkehrungen. Stanislaw Tillich (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, sagte der "Welt am Sonntag": "Wir brauchen deutlich kürzere Planungszeiten. Manche Verfahren ziehen sich zehn bis 15 Jahre hin, vor allem wenn als letztes Mittel Enteignungen nötig sind. Die Möglichkeiten der Einsprüche müssen gesetzlich begrenzt we
