Der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Jürgen Reinholz (CDU), hat gefordert, in von Überschwemmungen gefährdeten Gebieten nicht mehr zu bauen. "Grundsätzlich sollten für Flächen, die von Überschwemmungen gefährdet sind, keine Baugenehmigungen mehr gegeben werden", sagte Reinholz der "Welt am Sonntag". Der CDU-Politiker will sich dafür einsetzen, noch im Juli auf einer Sonderkonferenz der Umweltmini
Die SPD hat die schwarz-gelbe Koalition dazu aufgerufen, den Opfern der Hochwasserkatastrophe schneller als geplant finanziell zu helfen. "In ganz Deutschland gibt es eine große Solidarität mit den Opfern der Flut. Die Bundesregierung sollte das bei der Finanzierung der Schäden berücksichtigen", sagte Brigitte Zypries, im SPD-Wahlkampfteam für Verbraucherpolitik zuständig, der "Welt am Sonntag". Zypries sagte weiter: "Mir scheint, dass die
Die Behinderung von Hochwasserschutzbauten durch Bürgerinitiativen und Umweltverbände stößt bei Spitzenpolitikern auf massive Kritik. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte im Nachrichtenmagazin "Focus": "Eine grüne Dagegen-Politik, die am Ende Menschen sowie ihr Hab und Gut gefährdet, darf es nicht geben." CDU/CSU-Fraktionsvize Arnold Vaatz forderte, Einsprüche von Anwohnern und Verbänden müssten künftig genauer
DGB-Chef Michael Sommer hat die Arbeitgeber in Deutschland im Zusammenhang mit der Hochwasser-Katastrophe zu einem großzügigen Umgang mit Fehlzeiten von Betroffenen und Helfern aufgerufen: "Ich appelliere an alle Arbeitgeber, sich in dieser Notsituation bei Urlaubsreglungen oder Dienstbefreiungen kulant zu zeigen", sagte Sommer der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Es sei nicht die Zeit, Anwesenheitslisten zu führen. "Wer um sein Hab u
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe Solidarität der anderen Bundesländer. "Das ist eine nationale Aufgabe, da müssen die 16 Bundesländer und der Bund zusammenhalten", sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Nötig sei ein "nationaler Wiederaufbaupakt". Haseloff hält die aktuelle Flut für einzigartig: "Wir hatten noch nie sovie
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fürchtet, dass die Schäden durch die Flut höher ausfallen als 2002. "2002 betrug der durch das Hochwasser hervorgerufene volkswirtschaftliche Schaden rund elf Milliarden Euro", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "In einigen Regionen dürfte das Ausmaß der Schäden eher größer sein als 2002." Wichtig sei jetzt, den Betrieben schn
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) fordert, den Steuerfreibetrag für private Handwerksrechnungen zu erhöhen. Wie die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, soll der bisherige Betrag von 6.000 Euro jährlich an Handwerkskosten, für den 20 Prozent Steuer erstattet wird, befristet hochgesetzt werden. Minister Duin sagte dem Blatt: "Der Betrag sollte bis Ende 2013 auf 10.000 Euro steigen, um Schwarzarbeit in den Flut-Gebieten
Der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Walter Heidl, erklärte zu den Folgen des Hochwassers in Bayern, der Schaden und die Ernteausfälle seien "auf ein Jahr sicher nicht aufzuholen". Heidl kritisiert im Sender Phoenix zudem die Pläne von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), für den Hochwasserschutz Bauern zu enteignen: "Dass man auch an den Hochwasserschutz ran muss, ist klar. In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch darum bitten, da
Florian Pronold, Mitglied im SPD-Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der Flutschäden wegen ihrer Wahlversprechen attackiert: "Man kann auf das eine oder andere Steuergeschenk verzichten. Die Kanzlerin hat gerade 40 Milliarden versprochen, die sie irgendwoher haben wird. Vielleicht verspricht sie ein bisschen weniger und hilft den Menschen vor Ort, die es jetzt dringend brauchen", so Pronold im Gespräch mit
Dem Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, geht die von der Bundesregierung geplante 100-Millionen-Soforthilfe für die Hochwasseropfer nicht weit genug. Bei der Jahrhundertflut 2002 hätten Bund und Länder sehr schnell fast acht Milliarden Euro mobilisiert. Eine ähnliche Größenordnung werde auch diesmal nötig sein. "Wir sind für eine Neuauflage des Fluthilfefonds", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". "Bund und Lände
