Stephan Weil, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, wirft dem amtierenden Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) vor, Konflikte mit der Bundesregierung zu scheuen. "Berlin und Brüssel sind wichtige Arbeitsplätze für einen niedersächsischen Ministerpräsidenten", sagte Weil "Handelsblatt-Online". "Dort fallen Entscheidungen, die uns direkt betreffen, beispielsweise wichtige Steuerfragen. Mein Vorwurf an David McAl
Die niedersächsische Regierung rückt von Gorleben ab. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), das Land Niedersachsen setze sich dafür ein, dass für die Endlagerung hochradioaktiven Mülls die Rückholbarkeit gewährleistet sei. McAllister fügte hinzu: "Wenn das Kriterium der Rückholbarkeit greift, hat sich Salz als Endlagermedium und damit der
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl am 20. Januar 2013 hat die niedersächsische CDU gute Chancen, weiter den Regierungschef zu stellen. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin "Stern" würden aktuell 38 Prozent der Wähler in Niedersachsen der CDU ihre Stimme geben. Sie hat damit ihr Stimmungstief nach dem Wahldebakel ihrer Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen überwunden, liegt aber noch unter ihrem letzten Wahlergebnis vom 27. Januar 2008, als sie 42,5 Proze
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) setzt angesichts schwacher Umfragewerte auf einen Wahlkampf nach dem Vorbild von Hannelore Kraft (SPD). "So mache ich das auch", sagte McAllister im Interview mit dem Magazin "Cicero" (August-Ausgabe). Kraft war im Mai dieses Jahres mit einem Fokus auf landespolitische Themen als nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin wiedergewählt worden. "In Berlin will ich nichts werden. Keiner
Doris Schröder-Köpf (SPD), Frau des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder, bekommt in ihrem Kampf um einen Sitz im niedersächsischen Landtag namhafte Unterstützung. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, reisen im Herbst drei SPD-Prominente nach Hannover, um an der Seite von Schröder-Köpf aufzutreten. Anfang Oktober wird es gemeinsame Auftritte mit Ex-Parteichef Franz Müntefering und der Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, g
Ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl hat sich die politische Stimmung in Niedersachsen gegenüber dem Januar 2012 deutlich verändert: Die CDU fällt in der Wählergunst von 36 auf 32 Prozent und liegt damit erstmals seit 2002 wieder hinter der SPD, die mit 36 Prozent der Wählerstimmen rechnen könnte (+ 4). Das ergab eine aktuelle Umfrage im Auftrag des NDR Regionalmagazins "Hallo Niedersachsen". Die Grünen können ebenfalls ihr Januar-Niveau ni
Ein Positionspapier des SPD-Stadtverbandes Hannover zum Umgang mit den alljährlichen "Trauermärschen" von Rechtsextremisten in Bad Nenndorf sorgt nach Informationen des Radioprogramms "NDR Info" für Debatten innerhalb der Niedersachsen-SPD. Stein des Anstoßes ist ein Antrag, der am vergangenen Wochenende beim Parteitag des SPD-Stadtverbandes Hannover verabschiedet wurde. Er trägt den Titel "Den Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf verhindern!" Da
In Niedersachsen sind nach dem Fund von dioxinähnlichen PCB-belasteten Eiern zwei Legehennenbetriebe gesperrt worden. Wie das niedersächsische Verbraucherschutzministerium mitteilte, sei der Fund am Donnerstag bekannt geworden, woraufhin die betroffenen Betriebe sofort gesperrt wurden. Zugleich habe man bereits alle ausgelieferten Eier zurückgerufen. Allerdings sei nicht vollständig auszuschließen, dass sich noch belastete Eier bei den Verbrauchern befinden. Den Angaben
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat einen Wechsel in die Bundespolitik nach einem möglichen Wahlsieg bei der Landtagswahl im Januar 2013 ausgeschlossen. "Mein Platz ist in Niedersachsen. Auch nach der Landtagswahl möchte ich von 2013 bis 2018 Ministerpräsident dieses großartigen Bundeslandes bleiben. Das ist meine Aufgabe", sagte McAllister der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Landespolitik sei spannend und "nah bei d
Niedersachsen wird keine Bürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft geben. Das teilte der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) seinem baden-württembergischen Amtskollegen Nils Schmid (SPD) mit. In dem Schreiben, das den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vorliegt, erklärt Bode, korrigierten Zahlen der Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC) sei "zu entnehmen, dass eine erfolgreiche Betriebsfortführung noch deutlich ungew
