Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schlägt den geplanten "Warnschussarrest" auch für minderjährige Intensivtäter vor. Der Gefängnisaufenthalt könne einen "gewissen Aufrüttel-Effekt bewirken", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Schünemann sieht die Einweisung in eine Haftanstalt als "klassische Maßnahme, um eine Strafe auf dem Fuße folgen zu lassen". Union und FDP hatten si
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) ist am Montagabend durch ein einstimmiges Votum seiner Partei als Direktkandidat für die Landtagswahl 2013 aufgestellt worden. In seinem Wahlkreis Hadeln/Wesermünde stimmten 100 Prozent der stimmberechtigten Christdemokraten für McAllister. Bereits 2008 hatte er für seine Nominierung die volle Unterstützung erreicht. Der CDU-Politiker kandidiert zum vierten Mal für den niedersächsischen Lan
Doris Schröder-Köpf, die Ehefrau des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, steht mit ihrer SPD-Kandidatur für die Landtagswahl in Niedersachsen 2013 vor dem Aus. In der dritten von fünf Vorabstimmungen musste sich die 48-Jährige am Montagabend der langjährigen SPD-Landtagsabgeordneten Sigrid Leuschner knapp geschlagen geben. Wie der SPD-Ortsverein Südstadt-Bult mitteilte, votierten 34 Abgeordnete für Schröder-Köpf, für Leuschner s
Vor dem Hintergrund der Affären um Bundespräsident Christian Wulff hat der designierte SPD-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Stephan Weil, Regeln für den richtigen Umgang von Politikern und Wirtschaftsmanagern gefordert. "Wir brauchen einen Good-Governance-Kodex für die Politik", sagte Weil der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Entworfen werden soll dieses Regelwerk für "gutes Regieren" von ehemaligen Politikern, ehemaligen Manag
In der Kredit-Affäre um Bundespräsident Christian Wulff zu seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen prüfen die Landtags-Grünen in Niedersachsen weitere parlamentarische Instrumente zur vollen Aufklärung. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte gegenüber der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe): "Wir fordern vorerst keinen Untersuchungsausschuss, schließen das aber nicht grundsätzlich aus. Im Januar-Plenum werden die vielen o
Die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) wird per E-Mail bedroht. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, hätten Unbekannte angekündigt, die Ministerin mit einer nicht näher bezeichneten "neuen" Waffe angreifen zu wollen. Der Droh-Mail, die an die private Adresse der Ministerin gerichtet gewesen sein soll, sei auch ein Video mit fremdenfeindlichen Darstellungen angehängt gewesen, hieß es weiter. Die Polizei in Hannover hat mit
Einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) zufolge soll Bundespräsident Christian Wulff für einen Urlaub, den er noch als niedersächsischer Ministerpräsident 2008 mit Ehefrau Bettina im toskanischen Ferienhaus eines Managers verbrachte, nichts bezahlt haben. Das bestätigte Wulffs Rechtsanwalt auf Anfrage der Zeitung. Der Rechtsanwalt erklärte, das Ehepaar Wulff habe den Urlaub nach der standesamtlichen Trauung im Frühjahr 2008 verbracht. Der Auf
Bundespräsident Christian Wulff hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, er hätte während seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident eine Anfrage der Grünen im Landtag nicht korrekt beantwortet. Das Bundespräsidialamt wies am Dienstag einen Bericht der "Bild"-Zeitung zurück, wonach Wulff während seiner Zeit als Ministerpräsident eine Anfrage der niedersächsischen Grünen nicht korrekt beantwortet haben könnte. Bei
Unter der Führung der Deutschen Bank wird die Bausparkasse BHW im niedersächsischen Hameln zu einer sogenannten Kreditfabrik umgebaut. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) aus Unternehmenskreisen soll der ehemalige Bausparanbieter damit der wichtigste von drei Standorten werden, an denen die Deutsche Bank über Auszahlung oder Stopp eines Kundenkredits entscheidet. Neben Hameln sind demnach Berlin und Essen als weitere Standorte im Gespräch. Ein S
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) erwartet von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bis spätestens Ende dieses Jahres die Vorlage der Gesetzes-Eckpunkte zur Regelung der atomaren Endlagerung. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte McAllister: "Festgelegt werden muss dabei die ergebnisoffene Prüfung von Gorleben als Standort für ein Endlager, aber auch die parallele Vorbereitung für a
