NRW-Finanzminister lehnt „Rente mit 63“ für Beamte ab

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans spricht sich gegen eine Übertragung der "Rente mit 63" auf die Beamtenpensionen aus: "Sie ist angesichts der Besonderheiten im Beamtenrecht sachlich nicht geboten", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Für Beamte gebe es völlig andere Versorgungsregelungen und Ansprüche etwa bei der Krankenversicherung als für den Rest der Arbeitnehmer. Im schwarz-roten Koalition

„Handelsblatt“: NRW-Bank stark an Finanzierung von NRW-Kommunen beteiligt

Die landeseigene NRW-Bank ist mittlerweile extrem stark an der Finanzierung der meist klammen NRW-Kommunen beteiligt. Ende 2012 hatten die NRW-Kommunen insgesamt 14,3 Milliarden Euro Kredit bei der landeseigenen Förderbank; 9,2 Milliarden Euro davon waren Darlehen, der Rest Liquiditätskredite, heißt es in einer Antwort von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage des kommunalpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat, die dem "Handelsblatt&q

NRW-Innenminister: Deutschland sollte mehr Flüchtlinge aufnehmen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) dringt darauf, dass Deutschland deutlich mehr Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg aufnimmt als bisher. Wenige Tage vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz in Osnabrück forderte er in der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) den amtierenden Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, das bundesweite Kontingent von gegenwärtig 5000 Flüchtlingen zu erhöhen. "Die Situation

NRW stoppt Pläne für Steuer auf Handymasten

In den nordrhein-westfälischen Kommunen darf keine Steuer auf Handymasten eingeführt werden: Das Land hat Pläne der Stadt Remscheid abgelehnt, die auf der Suche nach neuen Einnahmequellen als erste die Mobilfunkantennen besteuern wollte. Das erfuhr die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Dienstagausgabe) in Düsseldorf. Jede Kommune müsse sich zwar Gedanken machen, wie sie ihre Finanzen konsolidieren kann, so NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). "Der Erf

NRW-Innenminister fordert von Bundesliga-Klubs härtere Bestrafung der Stadion-Randalierer

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) verlangt knapp drei Wochen nach den Ausschreitungen beim Fußball-Revierderby zwischen Schalke 04 und Borussia Dortmund weitere Konsequenzen der Clubs und eine härtere Bestrafung der Randalierer. Gegen die acht bisher von der Polizei ermittelten Täter müssten unverzüglich bundesweite Stadionverbote verhängt werden, forderte er gegenüber der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). "Sie sollen a

NRW: Bauminister fordert „Wohnungspolizei“

Im Kampf gegen überbelegte Wohnhäuser und Schrottimmobilien fordert NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) die Kommunen zur Gründung von Spezialeinheiten auf: "Ich würde mir eine Art Wohnungspolizei wünschen, die gegen Eigentümer vorgeht, wenn sie ihre Mietwohnungen grob vernachlässigen oder überbelegen", sagte Groschek der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die rot-grüne Landesregierung in NRW plant ein neues Wohnungsaufsicht